In Algerien und im Sudan werden autokratische Präsidenten entmachtet. In Ägypten hingegen erinnert kaum etwas daran, dass vor wenigen Jahren ein demokratischer Wandel versucht wurde. Warum kann Präsident Abdel Fattah al-Sissi seine autoritäre Politik dort durchsetzen? Der Politiker und Politologe Amr Hamzawy war 2011 Abgeordneter des demokratisch gewählten ägyptischen Parlaments, das nur kurz tagte. Er schreibt: Dem Präsidenten und seinem Regime ist es gelungen, die Demokratiebewegung zu delegitimieren – aber diese hat auch selbst viel Vertrauen verspielt.

Präsident Abdel Fattah al-Sissi regiert Ägypten autoritär, und das bereits in seiner zweiten Amtsperiode, die 2022 endet. Laut der gültigen Verfassung müsste es seine letzte sein. Allerdings beschloss das Parlament, dessen Mehrheit sich aus Gefolgsleuten des Präsidenten und seinen Sicherheitsdiensten zusammensetzt, am 16. April Verfassungsänderungen. Sie ermöglichen al-Sissi bis 2030 im Amt zu bleiben. Zudem sollen die Präsidialbefugnisse gegenüber der Justiz ausgebaut und der Armee eine politische Rolle zugestanden werden. Sie soll zur schützenden Macht staatlicher Stabilität werden. Vor wenigen Tagen wurden die Verfassungsänderungen in einem Referendum mit großer Mehrheit bewilligt.

Seit seinem Aufstieg als Präsident im Jahre 2014 erließ al-Sissi bereits zahlreiche Gesetze, die darauf abzielten, das politische Leben und den öffentlichen Raum autoritär zu kontrollieren: Das neue Kundgebungsgesetz macht etwa die Genehmigung friedlicher Kundgebungen nahezu unmöglich. Neue Regeln für staatliche Universitäten schränken die akademischen Freiheiten deutlich ein. Drakonische Mediengesetze machen die freie Meinungsäußerung zu einem großen juristischen Risiko und das NGO-Gesetz sorgt dafür, dass Nichtregierungsorganisationen von einer aus den Sicherheitsdiensten zusammengesetzten Behörde vollständig überwacht werden können. Zu diesen restriktiven Gesetzen kommt die Repression oppositioneller Ägypter, die im Regimediskurs als "uneinsichtige" Bürger bezeichnet werden.

Dennoch stoßen diese autoritären Praktiken in der ägyptischen Bevölkerung auf keinen nennenswerten Widerstand. Ein Grund ist, dass sich Präsident al-Sissi verschiedener Legitimierungsstrategien bedient. Er begründet das Verhalten seines Regimes mit dem Kampf gegen den Terrorismus und gegen den religiösen Extremismus.

Das gottergebene und weltgewandte Oberhaupt der Nation

Außerdem präsentiert er sich populistisch als gleichermaßen gottergebenes wie weltgewandtes Oberhaupt der ägyptischen Nation – als Präsident, der für ein tolerantes Religionsverständnis eintritt, die Verbesserung der Wirtschafts- und Sicherheitslage effektiv vorantreibt und noch dazu die Gleichstellung von Frauen in der Gesellschaft forciert. So referiert Al-Sissi etwa über den "gemäßigten Islam" an islamischen Feiertagen oder eröffnet neue oder restaurierte Kathedralen der koptischen Gemeinschaft an christlichen Feiertagen. Außerdem verhandelt er vor laufender Kamera günstige Handelsverträge mit Vertretern der Siemens AG und trifft sich regelmäßig mit dem Verteidigungsminister und dem Innenminister, um die Sicherheitslage zu erörtern. Ebenfalls vor laufender Kamera beauftragt er sein Kabinett, den rechtlichen Schutz der Frauen gegen häusliche Gewalt zu verbessern.

Für seine Rundumbetreuung der Belange Ägyptens verlangt al-Sissi im Gegenzug, dass sich die Ägypter hinter ihn stellen und die Einschränkung ihrer politischen Rechte in Kauf nehmen. Die Bürger kennen solche Legitimierungsstrategien autoritärer Praktiken seit langem. In unterschiedlichen Varianten gehören sie seit der Entstehung der Republik im Jahre 1952 zu den Strategien ägyptischer Regime. Neu ist aber das Vertrauen, das die Bevölkerungsmehrheit diesen Strategien nach Jahren der Skepsis, ja des Unbehagens, wieder schenkt. Drei Ursachen lassen sich benennen:

Erstens: Die nachhaltige Delegitimierung des demokratischen Aufstandes aus dem Jahr 2011. Präsident al-Sissi und sein Regime suggerieren in ihrem Diskurs, dass demokratische Forderungen mit Chaos gleichzusetzen sind. Sie schüren in ihrem Diskurs die Angst vor dem Verlust der Staatlichkeit Ägyptens nachdrücklich.