Demokratie muss täglich neu erkämpft werden

Als der Kalte Krieg endete, rief der amerikanische Polit-Philosoph Francis Fukuyama 1989 das "Ende der Geschichte" aus und zugleich die unumkehrbare Dauerhaftigkeit des erreichten Zielstadiums "Liberalismus", worunter er den Sieg der Demokratie und des freien Marktes verstand. Vor uns, behauptete er, lägen "Jahrhunderte der Langeweile". Doch der Siegeszug der Demokratie ist ausgeblieben. Vielmehr ist sie nach der Feststellung von Freedom House seit dreizehn Jahren auf dem Rückzug.

In seinem letzten Bericht schreibt das amerikanische Forschungsinstitut: "In Staaten, die schon immer autoritär waren, haben die Regierungen die dünne demokratische Fassade fallen lassen… Mehr Mächte verbieten Oppositionsgruppen und sperren deren Anführer ein, heben Amtszeitbefristungen auf und setzen die noch existierenden unabhängigen Medien unter Druck. Unterdessen sind auch viele Länder, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges demokratisiert haben, im Gefolge grassierender Korruption und antiliberaler populistischer Bewegungen wieder zurückgefallen. Schlimmer noch ist, dass auch klassische Demokratien von populistischen Kräften erschüttert werden, die fundamentale Prinzipien wie die Gewaltenteilung ablehnen und Minderheiten diskriminieren."

Diese Kräfte finden Gehör, weil die Regierungen ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verlässlich bieten, was diese zu Recht erwarten: innere und äußere Sicherheit, ein fair verteiltes Wirtschaftswachstum, funktionierende Bildungssysteme, eine zukunftssichere öffentliche Infrastruktur und dazu eine angemessene Gesundheitsversorgung und Alterssicherung.

Von Karl Popper, dem Philosophen der offenen Gesellschaft, stammt die schlichteste und zutreffendste Definition der Demokratie: Es ist die Staatsform, bei der man die Regierung ohne Blutvergießen loswerden kann. Dies geschieht in freien Wahlen. Wo die Regierung mit Gewalt abgelöst wird, herrscht Diktatur. Zwischen Demokratie und Diktatur gibt es darüber hinaus eine dritte Zone, in der Herrschende den Ausgang von Wahlen durch Unterdrückung der Opposition, Begrenzung der Medienfreiheit und Einschränkung des Wahlrechts zu bestimmen suchen; je nach dem Grad der dabei angewandten Gewalt spricht man von autoritär oder totalitär.

Demokratien, Diktaturen, Autoritäre

"Heute ist der Autoritarismus die größte Herausforderung der liberalen, demokratischen Welt", schreibt der amerikanische Star-Intellektuelle Robert Kagan in einem grundlegenden Essay über die gegenwärtige Weltordnung. "Er tritt nun als geopolitische Kraft auf, wobei starke Nationen wie China und Russland den Antiliberalismus als Alternative zu der wankenden liberalen Hegemonie propagieren… Ausgerüstet mit neuen und bisher unvorstellbaren Instrumenten sozialer Kontrolle und Zersetzung, stärkt er die autoritäre Herrschaft zu Hause, projiziert sie ins Ausland und greift ins Herz unserer liberalen Gesellschaften, um sie von innen zu unterminieren." Ähnlich hat es auch Sigmar Gabriel schon gesagt: "Die digitale Revolution erlaubt es autoritären Regimes, noch autoritärer zu werden." Sie erlaubt ihnen obendrein, ihre illiberalen Botschaften und Praktiken weit über die eigenen Grenzen hinauszutragen.

Ein Rundumblick auf den Globus enthüllt und bestätigt die Einteilung der Staatenwelt in Demokratien, Diktaturen und Autoritäre. Zugleich bestätigt er das Poppersche Unterscheidungsmerkmal zwischen demokratischem und nicht demokratischem Staatswesen: Machtwechsel ohne Blutvergießen – durch Wahlen, nicht mit Waffen.

Indien, mit seinen 1,3 Milliarden Menschen – davon 900 Millionen Wahlberechtigte – die größte Demokratie der Welt, wählt seit dem 11. April. Der Wahlvorgang dauert noch bis zum 19. Mai. Dies erlaubt den Sicherheitskräften, sich hintereinander über das ganze Land zu verteilen, um faire Wahlen zu sichern. Es sieht nicht so aus, als ob Narendra Modis BJP nach sechs Jahren wieder von der Kongresspartei abgelöst wird, doch muss er wohl mit Stimmen- und Sitzverlusten rechnen. Zugleich gehen am 17. April 190 Millionen der 265 Millionen Indonesierinnen und Indonesier zur Wahl. Sie müssen entscheiden, ob Präsident Joko Widodo eine zweite Amtszeit von fünf Jahren vergönnt ist, oder ob er dem Schwiegersohn des langjährigen Staatspräsidenten Suharto, einem früheren General, Platz machen muss. In Indien wie in Indonesien mag es Spannungen geben, doch stehen die freien Wahlen nicht in Frage.

Rückfälle sind immer möglich

Ganz anders sieht es in Thailand und Myanmar aus. In Thailand haben die Militärs in den Wahlen am 24. März ihre Macht gesichert; in Myanmar, das nächstes Jahr wählt, wird die Armee im Hintergrund der – ein Stück weit verblassten – Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi weiterhin das Sagen haben.

Auf gewaltsame Weise vollziehen sich derzeit die Machtwechsel anderswo. Im Sudan haben die Streitkräfte den seit 30 Jahren regierenden Despoten Omar al-Baschir abgesetzt. In Algerien erzwang der Generalstabschef den Rücktritt des seit zwei Jahrzehnten herrschenden Abdelaziz Bouteflika, gegen den seit Monaten Hunderttausende demonstriert hatten. In Libyen sollte in diesen Tagen eine Friedenskonferenz der Volksvertreter die Spaltung des in Chaos und Anarchie versinkenden Landes überwinden, doch eröffnete der selbst ernannte Feldmarschall Kalifa Haftar mit seinem Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis eine neue Schlacht im Bürgerkrieg. In Venezuela ist nicht auszuschließen, dass das Kräftemessen zwischen dem brutal regierenden Präsidenten Nicolas Maduro und dem Parlamentspräsidenten Juan Guaidó, der sich im Januar zum Interimspräsidenten ausrief, am Ende brutal vom Militär entschieden wird.

Ich bin nicht überzeugt, dass Robert Kagan recht hat, wenn er sagt, heute sei der Autoritarismus, der uns von draußen bedroht, die gefährlichste Herausforderung der demokratischen Welt. Die größte Bedrohung kommt doch wohl von innen. Trumpismus, der Brexit-Irrsinn, die Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, Polen oder Rumänien, Medienschelte und Medienverbote, nicht nur in der Türkei, dazu die entfesselte Aufgeregtheit der sozialen Medien – sie bedrohen die Stabilität und Überlebensfähigkeit unserer Demokratien weit mehr als alle Auslassungen und Eingriffe Wladimir Putins oder Xi Jinpings. Nur die Demokraten können die Demokratie zerstören.

Francis Fukuyama hat längst eingesehen, dass es kein Ende der Geschichte gibt. An seiner Hegelschen Grundidee, dass die Entwicklung der Menschheit gesetzmäßig zum Höheren verläuft, hält er fest, doch die Geschichte widerlegt sie. Wer Trost suchte in der Vorstellung, dass die Gewalt abnehme, die Brutalität der Staaten zurückgehe, dass Folter, Antisemitismus, Genozid, Konzentrationslager für immer verschwänden, nicht zuletzt: dass die Demokratie als höchste und menschlichste Stufe politischer Organisation Unanfechtbarkeit erreiche, kommt um die Erkenntnis nicht herum: Sie war eine Illusion. Im Fortgang der Geschichte kann auch alles Schlimme erneut wiederkehren, Rückfälle sind immer möglich. Die liberale Welt, die Demokratie, die humane Gesellschaft muss täglich neu erkämpft werden. Sie ist den Kampf wert.