Das britische Parlament sucht nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Der Zeitdruck ist enorm: Kommt das Unterhaus nicht bald zu einer Einigung, könnte es zu einem Austritt ohne Abkommen am 12. April kommen oder zu einer erneuten Verschiebung des EU-Austrittstermins – mit einer Teilnahme der Briten an der Europawahl Ende Mai als Folge. Das von May mit der EU ausgehandelte Abkommen war vom Unterhaus am vergangenen Freitag zum dritten Mal abgelehnt worden.

Am späten Abend sollen die Abgeordneten über vier Vorschläge abstimmen. Diese waren zuvor von Parlamentspräsident John Bercow aus insgesamt acht ausgewählt worden. Für keinen von ihnen deutet sich bislang eine klare Mehrheit an.

  • Verbleib in der EU-Zollunion
    Der Vorschlag, dass Großbritannien Mitglied der EU-Zollunion bleibt – vorgebracht von einflussreichen Konservativen und Labour-Politikern –, hat wohl die besten Chancen auf eine Mehrheit. Bliebe das Land in einer Zollunion mit der EU, wären auch Zollposten und Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland und damit der umstrittene Backstop obsolet. Die EU würde Großbritannien hier voraussichtlich entgegenkommen und das Brexit-Datum erneut und dann gleich um mehrere Monate verschieben.
  • Verbleib im Binnenmarkt
    Mehrere EU-freundliche Abgeordnete aller Parteien haben mehrere Varianten für einen weichen Brexit vorgeschlagen. Diese umfassen einen Plan zum Verbleib sowohl in der Zollunion als auch im Binnenmarkt und einen anderen, wonach das Land im Binnenmarkt, nicht aber in der Zollunion bleiben soll (das sogenannte Norwegen-Modell). Das sowie der Verbleib in der Zollunion sind aber für Premierministerin Theresa May kaum umsetzbare Optionen. Sie hatte sich in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, beide Institutionen zu verlassen.
  • Eine neue Volksabstimmung
    Der Antrag mehrerer Labour-Abgeordneter sieht vor, dass jeder mögliche Beschluss des Parlaments am Ende noch mal den Wählerinnen und Wählern zur Abstimmung gestellt werden muss.
  • Eine lange Verlängerung
    Nach dem Willen mehrerer Abgeordneter soll die Regierung einen langen Aufschub des EU-Austritts erwirken. Sollte das nicht möglich sein, würde das Parlament abstimmen zwischen einem No Deal und einem Rückzug des Austrittsgesuchs, also einem Verbleib in der EU.

Egal, wie sich das Parlament entscheidet, zwei Optionen weitere sind nach wie vor möglich:

  • No Deal
    Sollten sich die Hardliner mit dieser Forderung durchsetzen – und sie jedwede Mehrheiten für andere Optionen erfolgreich blockieren –, würde Großbritannien die EU ohne weitere Regelungen am 12. April verlassen. Die EU hat deshalb für den 10. April einen Sondergipfel angesetzt. Insbesondere die Wirtschaft fürchtet diese Variante, weil dadurch eine erhebliche Beeinträchtigung der Konjunktur sowohl in Großbritannien als auch in der EU droht.
  • Brexit-Deal der Regierung
    Zwei Jahre dauerten die Verhandlungen darüber mit der EU, dreimal hat sich das Unterhaus geweigert, der Regierungschefin auf diesem Weg zu folgen. Bei der vorerst letzten Abstimmung am vergangenen Freitag war die Ablehnung aber nicht mehr ganz so stark wie zuvor. Die Premierministerin will es deshalb möglicherweise erneut vorlegen. Theresa May hofft, dass Brexit-Anhänger ihren Scheidungsvertrag lieber unterstützen als eine weichere Brexit-Option – und stellte als zusätzliches Lockmittel ihren Rücktritt in Aussicht.

Jede dieser Optionen kann angenommen oder abgelehnt werden – wie bereits am vergangenen Mittwoch, als sich die Abgeordneten auf keine einigen konnten. Bereits am Wochenende sagte Justizminister David Gauke: "Es gibt keine idealen Alternativen, und es gibt derzeit gute Argumente gegen jedes mögliche Resultat der Abstimmungen, aber wir müssen etwas machen." 

"Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament"

Dieser Meinung ist auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und forderte vom Unterhaus rasch Klarheit über die Pläne des Landes. "Eine Sphinx ist ein offenes Buch im Vergleich zum britischen Parlament", sagte er. "Und wir müssen diese Sphinx jetzt zum Reden bringen. Es reicht jetzt mit dem langen Schweigen." Juncker beklagte, dass "niemand weiß, wo es langgeht". Die EU wisse zwar, was das britische Parlament nicht wolle. "Was es aber will, haben wir bislang noch nicht in Erfahrung gebracht."

Auch der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, forderte das Unterhaus auf, endlich zu einer Lösung zu kommen. "Der Brexit ist kein böser Aprilscherz, sondern eine tragische Realität für alle unsere Bürger und die Wirtschaft", twitterte Verhofstadt und gab zugleich eine Empfehlung: Sollte Großbritannien sich doch für den Verbleib in der Zollunion entscheiden, wären viele Brexit-Probleme gelöst. Der Fraktionschef der konservativen Tories im Unterhaus, Julian Smith, sagte in einem BBC-Interview, ein "sanfterer Brexit" und eine weiterhin enge Anbindung an die EU seien inzwischen wohl "unvermeidbar".

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