Brexit - Unterhaus stimmt für Verschiebung des Brexits Das britische Unterhaus hat mit knapper Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das einen ungeordneten Brexit verhindern soll. Das Gesetz muss noch das Oberhaus passieren. © Foto: Mark Duffy/UK Parliament/dpa

Das britische Unterhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das einen ungeordneten EU-Ausstieg Großbritanniens ausschließen soll. Der entsprechende Entwurf der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper wurde am späten Mittwochabend mit 313 zu 312 Stimmen angenommen. Danach müsste Premierministerin Theresa May die EU um einen Brexit-Aufschub bitten, falls das Land kurz vor einem ungeregelten Ausstieg stehen sollte. Das Oberhaus muss dem Gesetz noch zustimmen, was als wahrscheinlich gilt.

May hat noch bis zum 12. April Zeit, das Parlament dazu zu bewegen, ihrem schon dreimal abgeschmetterten Vertrag mit der EU zuzustimmen. Dazu spricht sie inzwischen auch mit der Labour-Partei, da sie in ihrer eigenen Partei nicht den nötigen Rückhalt hat. Nach dem bisherigen Stand muss Großbritannien ansonsten einen anderen Plan mit parlamentarischer Mehrheit vorlegen – oder einen Austritt aus der EU ohne jede Vereinbarung in Kauf nehmen. Die Folge wären dann erhebliche Verwerfungen in Verwaltung und Wirtschaft in Großbritannien und in der EU. Falls der Cooper-Plan durchkommt, ist das ausgeschlossen.

Premierministerin Theresa May hatte am Dienstag bereits angekündigt, dass sie eine Verlängerung der Austrittsfrist beantragen will – allerdings maximal bis zum 22. Mai, um eine Teilnahme an der Europawahl (23. bis 26. Mai) zu umgehen.

Offen ist, ob sich die übrigen EU-Staats- und -Regierungschefs auf Mays Vorschlag einlassen. Sie wollen am kommendem Mittwoch (10. April) bei einem Sondergipfel darüber beraten, wie es beim Brexit weitergeht. Eine Verlängerung der Brexit-Frist müssen die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten einstimmig billigen.

Die Abgeordneten um Yvette Cooper wollen nun sicherstellen, dass das Parlament die Länge des Brexit-Aufschubs in jedem Fall billigen muss. Um einen No Deal zu verhindern, könnten sie dann auch eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus durchsetzen – inklusive einer Teilnahme an der Europawahl.