Die britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung mit. Derzeit ist der Brexit für den 12. April geplant.

May sagte zudem, dass Gespräche mit der oppositionellen Labour-Partei notwendig seien, um eine Lösung zu finden und die EU mit einem Vertrag zu verlassen. Nun gehe es darum, einen Kompromiss zu erarbeiten. Dieser müsse sich jedoch im Rahmen des bisherigen Austrittsabkommens mit der EU bewegen. Die Verlängerung solle "so kurz wie möglich" sein, damit Großbritannien nicht an der Europawahl teilnehmen müsse.

Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei nahm Mays Gesprächsangebot an. Er werde sich sehr gerne mit ihr treffen, sagte Corbyn. "Wir erkennen an, dass sie sich bewegt hat". Labour wolle eine Zollunion mit der EU, einen Zugang zu den Märkten und Schutz für Angestellte sicherstellen, erläuterte er. Das Gespräch soll einem Regierungssprecher zufolge so schnell wie möglich beginnen. Er stehe in Kontakt mit Corbyns Büro.

Auch der Brexit-Beauftragte im Europaparlament, Guy Verhofstadt, wertete das Gesprächsangebot positiv. "Gut, dass Theresa May einen Kompromiss über die Parteigrenzen hinweg sucht. Besser spät als nie", schrieb Verhofstadt auf Twitter.  

Bisher abgelehnt

Bislang hatte May Zugeständnisse an die Opposition kategorisch abgelehnt. Die Forderungen von Labour hätten eine weitaus engere Anbindung an die EU nach dem Brexit zur Folge als bisher vorgesehen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bezeichnete den Vorschlag von Premierministerin May als "potenzielle Falle" für das Parlament. Da May eine möglichst kurze Verlängerung anstrebe, könnten sich die Abgeordneten in der Situation wiederfinden, zwischen dem bestehenden Brexit-Vertrag und einem No-Deal-Austritt wählen zu müssen. Besser wäre es, eine längere Verschiebung zu beantragen und ein Referendum zu der Entscheidung des Parlaments anzusetzen.

Maas: "Es ist längst 5 nach 12"

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltend zu der Bitte um einen weiteren Aufschub. "Letztlich müssen wir abwarten, was die Meinungsbildung in London mit sich bringt", sagte er am Dienstag in New York nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian und fügte hinzu: "Dass es längst 5 nach 12 ist, müsste sich eigentlich auch in London herumgesprochen haben."

Auch Le Drian wollte sich nicht zum Vorschlag Mays positionieren. "Stunde für Stunde gibt es neue Informationen. Wenn wir jetzt ständig zu allen Neuerungen Stellung nehmen sollten, (...) dann würden wir den ganzen Tag damit verbringen, uns zu äußern", sagte er. "Drei Jahre nach der Entscheidung der Briten muss es jetzt eine klare Linie geben, sonst wird es leider zu einem harten Brexit kommen in den kommenden Tagen."

Die britische Regierung muss bis zu einem EU-Sondergipfel am 10. April einen Plan vorlegen, wie das Königreich geordnet die EU verlassen will. Theresa Mays Brexit-Vertrag ist bereits dreimal im Parlament abgelehnt worden. Eine weitere Abstimmung ist Parlamentspräsident John Bercow zufolge nur zulässig, wenn sich der Vorschlag substanziell von den vorhergehenden unterscheidet. Das Unterhaus hatte sich am Montagabend zudem erneut auf keine Alternative zu dem mit der EU ausgehandeltem Austrittsabkommen einigen können.

Abgeordnete wollen ungeordneten Brexit verhindern

Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten will nun einen Brexit ohne Vertrag per Gesetz verhindern. Das kündigte die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper an. Die Abgeordneten wollen Theresa May verpflichten, einen erneuten Aufschub des Brexits über den 12. April hinaus zu beantragen, sollten Regierung und Unterhaus weiterhin keine Lösung für einen geordneten EU-Austritt finden.

Die EU warnte jedoch, dass letztlich nur ein Ja zum Austrittsvertrag einen chaotischen Bruch verhindern könne. "Der einzige Weg, einen No Deal zu vermeiden, wird ein positives Votum sein", sagte EU-Unterhändler Michel Barnier. Derzeit steige die Gefahr eines ungeregelten Brexits von Tag zu Tag.