• Die Staats- und Regierungschefs haben sich geeinigt und Großbritannien eine Fristverlängerung für den Brexit bis Ende Oktober angeboten. Die britische Premierministerin Theresa May stimmte dem Vorschlag zu.
  • Theresa May hatte bei der EU zuvor einen Aufschub bis zum 30. Juni beantragt.
  • Mays mit der EU ausgehandelter Austrittsvertrag war bereits dreimal im britischen Unterhaus gescheitert. Auch mehrere Vorschläge für eine engere Anbindung an die EU hatte das Unterhaus abgelehnt.
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Julius Betschka
Alles bleibt anders: Nach mehr als fünf Stunden der Beratungen und Verhandlungen haben sich die EU und Großbritannien auf eine erneute Fristverlängerung für den Brexit geeinigt. Dabei hatten sich am Abend zunächst unterschiedliche Positionen unter den Staats- und Regierungschefs abgezeichnet. Vor allem der französische Präsident Emmanuell Macron stritt für einen schnelleren Abschied des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die meisten anderen Länder, auch Deutschland, wollten Großbritannien mehr Zeit geben.

Am Ende steht ein Kompromiss: Bis zum 31. Oktober soll Großbritannien die EU verlassen. Das Vereinigte Königreich kann während der sechsmonatigen Frist aber früher austreten – etwa wenn das britische Unterhaus das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen doch noch annimmt. Ende Juni werden sich die anderen Staaten auf einem regulären EU-Gipfel ein Bild von der Lage machen.

Damit nun ein geregelter Austritt gelingt, ist weiter Theresa May gefragt. Zwar hat sie nun rund sechs Monate Zeit gewonnen, doch eine Mehrheit für ihren Austrittsvertrag ist noch nicht absehbar. Auch die Gespräche über einen Kompromiss mit der oppositionellen Labour-Partei brachten noch keine Ergebnisse. Klar ist: In sechs Monaten kann viel passieren. Auch ein vorzeitiger Rücktritt Mays oder Neuwahlen innerhalb dieses Zeitraums sind nicht auszuschließen.

Ohne die Einigung auf eine Verschiebung wäre am Freitag ein ungeregelter Brexit mit schwerwiegenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft die Folge gewesen.

Damit beenden wir dieses Liveblog.


Julius Betschka
Vor allem seinetwegen wurde die Nacht lang: Der französische Präsident Emmanuel Macron ist nun auch mit der Verschiebung des Brexits auf den 31. Oktober zufrieden. Es sei der beste Kompromiss, sagt Macron gerade in Brüssel. Dadurch könne die Einheit der EU gewahrt werden.

May glaub laut Aussage von Macron daran, im britischen Parlament eine überparteiliche Einigung erzielen zu können. Das habe die 27 Staats- und Regierungschefs schließlich überzeugt.
Julius Betschka
Bild: REUTERS/Yves Herman
Jetzt spricht die britische Premierministerin zur Presse. Theresa May sagt, sie wollte die EU "so bald wie möglich" verlassen.

Auf Nachfrage teilte sie mit, die heutige Vereinbarung ermögliche es Großbritannien, die EU vor Ende Juni zu verlassen. Wenn das Austrittsabkommen vor dem 22. Mai ratifiziert werde, müsse das Königreich nicht einmal mehr an den Europawahlen teilnehmen.

Für Donnerstagmorgen kündigt May eine Erklärung im Parlament an.
Marlies Uken
Sichtlich erschöpft ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach rund acht Stunden Sitzung kurz nach zwei Uhr nachts vor die Presse getreten. "Es war ein sehr intensiver, sehr guter Abend." Großbritannien habe akzeptiert, in die Vorbereitungen zur EU-Wahl einzusteigen und weiterhin die Rechte und Pflichten eines Mitgliedsstaats zu akzeptieren – "wir haben gesagt, dass wir das auch erwarten."

Zum Austrittszeitpunkt sagte sie: "Es ist richtig, keinen Druck zu machen. Es kommt auf den Tag aus unserer Sicht nicht an." Man werde nun auf dem regulären EU-Gipfel im Oktober "Bilanz ziehen, wie die Sache steht."
Julius Betschka
Während in Brüssel eine "flexible" Einigung erzielt wurde, ist die Lage in London weiter unübersichtlich. Derzeit verhandeln die oppositionelle Labour-Partei mit den regierenden Tories über einen Kompromiss. Doch die Gespräche sind festgefahren, wie ein Labour-Vertreter am Abend mitgeteilt hatte.

Es gebe zwar "das Potenzial für eine Vereinbarung", sagte der Oppositionspolitiker John McDonnell dem britischen Sender ITV. Gleichzeitig bestünden jedoch weiter "fundamentale Meinungsverschiedenheiten" über die zukünftigen Beziehungen zu Europa.

Premierministerin Theresa May will ihr Brexit-Abkommen gemeinsam mit Labour retten und ihre Regierung so aus der politischen Krise führen. Zuvor hatte das Parlament ihren Brexit-Deal dreimal abgelehnt.

Allerdings spricht sich Labour für eine engere Bindung an die EU nach dem Austritt aus. Oppositionschef Jeremy Corbyn strebt eine Zollunion mit der EU an.

Früher am Abend hatte sich der britische Außenminister Jeremy Hunt gegen eine Zollunion mit der EU ausgesprochen. Diese würde mit einer so großen Volkswirtschaft wie der Großbritanniens nicht funktionieren, sagte Hunt, der wie May den Tories angehört. Das dürfte die Verhandlungen mit Corbyn nicht eben erleichtern – auch wenn May am heutigen Abend erst einmal Zeit gewonnen hat.


Julius Betschka
Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker berichtet auf der Pressekonferenz gewohnt unterhaltsam, warum der Kompromiss für ihn in Ordnung sei: "Ich mag die Entscheidung, die wir heute Nacht getroffen haben, weil das Enddatum der 31. Oktober ist."

Am ersten November ende sein Job als Kommissionspräsident. Er vermute deshalb, dass es an diesem Tag nicht noch einmal eine Nacht-Sitzung gäbe: "Wenn das so wäre, würde ich um Mitternacht aufstehen und gehen", sagt der scheidende Kommissionspräsident. Gelächter im Pressesaal.

Juncker sagt außerdem: "Die Möglichkeit, dass Großbritannien Entscheidungen blockiert, ist sehr, sehr begrenzt."
Julius Betschka
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, bestätigt in seiner kurzen Ansprache die Brexit-Verschiebung bis Ende Oktober.

Er sagt: "Die Lösung ist so flexibel wie ich wollte, doch der Zeitraum ist kürzer als gedacht." Allerdings gebe der Kompromiss den Briten genug Zeit, eine Lösung zu finden. Tusk appelliert an Großbritannien: "Bitte verschwenden Sie diese Zeit nicht."

Bild: AP/Riccardo Pareggiani
Marlies Uken
Während wir hier in Brüssel noch auf die Bundeskanzlerin für ein Statement warten, geben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Pressekonferenz.
Jurik Caspar Iser
Was bedeutet die Einigung für den weiteren Verlauf?

Dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar zufolge muss Großbritannien an der Europa-Wahl teilnehmen oder am 1. Juli aus der EU austreten. Die anderen EU-Staaten werden sich demnach auf einem regulären EU-Gipfel am 20. und 21. Juni ein Bild von der Lage machen.
Marlies Uken
Es ist geschafft: Donald Tusk bestätigt die Einigung. Die neue Frist sei der 31. Oktober, teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Die Vereinbarung sei jedoch flexibel.
Die Verlängerung gebe dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um "die bestmögliche Lösung zu finden."