Der ehemalige juritische Berater des US-Präsidenten, Don McGahn, soll vor dem Kongress in der Russland-Affäre über eine mögliche Behinderung der Ermittlungen durch Donald Trump aussagen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses lud McGahn für den 21. Mai vor. Bis zum 7. Mai solle er bereits schriftliche Angaben vorlegen, teilte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler mit.

Sonderermittler Robert Mueller hatte in seinem Abschlussbericht über eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die vergangene Präsidentschaftswahl geschrieben, dass Trump mehrfach die Untersuchung stoppen wollte. Seine Kritiker unterstellen ihm deshalb eine mögliche Behinderung der Justiz. Unter anderem soll der Präsident McGahn im Juni 2017 angewiesen haben, vom Justizministerium die Entlassung Muellers zu fordern. McGahn habe diese Anweisung aber nicht ausgeführt. Der Rechtsexperte McGahn hatte eng mit dem Team des Sonderermittlers zusammengearbeitet. 

Demokraten gespalten über Impeachment

Der Mueller-Bericht liefere substanzielle Hinweise für eine Behinderungen der Justiz und anderes Fehlverhalten durch Präsident Trump, sagte der Demokrat Nadler. McGahn sei ein wichtiger Zeuge. Es obliege nun dem Kongress, den vollen Umfang des Fehlverhaltens zu bestimmen und zu entscheiden, welche Schritte das Parlament bei der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Aufsichtspflichten unternehmen müsse.

Muellers Abschlussbericht wurde am Donnerstag vom Justizministerium mit teils geschwärzten Passagen veröffentlicht. Der Sonderermittler hatte nach fast zwei Jahre langen Untersuchungen keine klaren Beweise für ein Fehlverhalten Trumps oder dessen Wahlkampfteams gefunden. Allerdings ist von mehreren Handlungen des Präsidenten die Rede, die auf eine unzulässige Beeinflussung der Ermittlungen hindeuten könnten. Die oppositionellen Demokraten sind uneins, ob die Erkenntnisse aus dem Bericht zur einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Republikaner Trump genutzt werden sollen.

Die Demokraten sind weiter uneins darüber, wie mit den Ergebnissen aus dem Mueller-Bericht umzugehen sei. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihre Parteikollegen zu einer Abkehr von Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump ermahnt. Die Demokraten sollten sich nach der Freigabe des Russland-Reports lieber weiter auf die Faktensuche konzentrieren statt vorschnell von einem sogenannten Impeachment gegen Trump zu sprechen, schrieb Pelosi in einem Brief an die Parteibasis. Zwar räume sie darin ein, dass es unter Amtsträgern der Demokraten unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen gebe. Konsens herrsche aber darüber, dass "wir den Weg der Suche nach der Wahrheit beschreiten sollten".

Zwei Präsidentschaftsbewerber der Demokraten, Senatorin Elizabeth Warren sowie Ex- Wohnungsbauminister Julian Castro, hatten das von ihrer Partei beherrschte Repräsentantenhaus zu einem sogenannten Impeachment aufgerufen. Warren hatte das mit den mutmaßlichen russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 und den im Ermittlungsbericht dokumentierten Anhaltspunkten für Justizbehinderung begründet. Der Mueller-Report zeige, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", twitterte die Vertreterin des linken Parteiflügels. Als Präsident habe Trump dann "die Ermittlungen zu diesem Angriff behindert". Castro wiederum nannte im Sender CNN ein Amtsenthebungsverfahren "vollkommen angemessen".