Die USA haben die iranische Revolutionsgarden als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft. Wie Präsident Donald Trump in Washington mitteilte, wurden die Garden auf eine schwarze Liste gesetzt. Das sei eine Reaktion auf die Tatsache, dass sie aktiv Terrorismus als "Instrument staatlicher Politik" betrieben, beförderten und finanzierten, sagte Trump. Es sei das erste Mal, dass mit den Revolutionsgarden ein Teil einer ausländischen Regierung auf der schwarzen Liste lande. Die USA betrachten den Iran als größten Förderer des internationalen Terrorismus. 

Nach Angaben von US-Regierungsbeamten soll die Entscheidung den Iran weiter isolieren und klarmachen, dass die Vereinigten Staaten die iranische Unterstützung für Rebellengruppen und andere, die den Nahen Osten destabilisieren, nicht hinnehmen würden. Die Revolutionsgarden "unterdrücken Iraner zu Hause und terrorisieren andere Nationen im Ausland", hieß es aus der US-Regierung. Alle Staaten müssten daran mitwirken, die Revolutionsgarden zu schwächen. "Die heutige Ankündigung ist ein historischer Schritt."

Die Revolutionsgarden sind im Iran die Eliteeinheit der Streitkräfte und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Sie unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die "Garde der Wächter der islamischen Revolution", wie sie offiziell heißt, kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte. Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes.

Ein derartiger Schritt der USA gegen eine staatliche Streitmacht gilt als beispiellos und könnte weitreichende Konsequenzen für Mitarbeiter und die Politik der USA nicht nur im Nahen Osten haben. Die US-Regierung hat bereits zahlreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt und das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt, das dem Land im Gegenzug für Beschränkungen seines Atomprogramms die Aussetzung von Wirtschaftssanktionen zusicherte.

Iran stuft seinerseits US-Truppen im Nahen Osten als Terrorgruppen ein

Mit der Einstufung einher gehen Sanktionen und das Einfrieren von möglichen Vermögen der Garden auf US-Gebiet. Zudem wird US-Unternehmen verboten, Geschäfte mit den Garden zu betreiben oder sie auf andere Weise zu unterstützen. Außenminister Mike Pompeo forderte auch alle ausländischen Unternehmen auf, ihre Geschäfte mit den Revolutionsgarden einzustellen.

In den vergangenen Monaten hatte die US-Regierung ihre Rhetorik gegenüber dem Iran eskaliert – auch wegen dessen Unterstützung für Milizen in Syrien, im Libanon, Irak und Jemen sowie für antiisraelische Gruppen in der Region und darüber hinaus. Pompeo sprach von "schädlichen Aktivitäten" des Irans in der Region. Eine Eliteeinheit der Revolutionsgarden, die Al-Kuds-Brigaden, war schon in der Vergangenheit im Fokus der USA. Die Einstufung könnte die Arbeit des US-Militärs und des diplomatischen Personals erschweren. Insbesondere im Nachbarland Irak haben viele schiitische Milizen und politische Parteien enge Verbindungen zu den Garden.

Der Iran hat unterdessen reagiert. Die amtliche iranischen Nachrichtenagentur Irna berichtet, der Oberste Nationale Sicherheitsrat habe die USA seinerseits zum "staatlichen Förderer des Terrorismus" erklärt. Zudem seien die US-Truppen im Nahen Osten als Terrorgruppen eingestuft worden.

Das US-Außenministerium stuft derzeit 60 Gruppen als "ausländische terroristische Organisationen" ein, darunter die Terrormiliz "Islamischer Staat", Boko Haram und die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Doch keine davon ist eine staatliches Militärorganisation.

Schritt kommt einen Tag vor Parlamentswahl in Israel

Die Ankündigung der US-Regierung kommt einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel am Dienstag. Premier Benkamin Netanjahu dankte seinem "lieben Freund Donald Trump" für die Entscheidung. Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei. Netanjahu und Trump gelten als enge politische Verbündete.

Trump hatte bei einem Besuch Netanjahus in Washington vor zwei Wochen die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt. Das war als Wahlkampfgeschenk für Netanjahu gewertet worden. Netanjahu hofft, das in Umfragen führende Oppositionsbündnis der Mitte von Ex-Militärchef Benny Gantz noch zu überholen.

Über den Schritt war vorab spekuliert worden. Schon vor der Ankündigung gab es neue Spannungen zwischen den beiden Ländern. Die Kommandeur der Revolutionsgarden, Ali Dschafari wurde von der Nachrichtenagentur Tasnim mit den Worten zitiert: "Falls die Amerikaner wirklich so eine Dummheit begehen und unsere nationale Sicherheit gefährden sollten, dann werden wir operativ entsprechende Maßnahmen gegen sie einleiten." Nachdem der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister eine solche Einstufung bekanntgegeben hat, bekommt der Kongress sieben Tage Zeit, diese zu überprüfen. Wenn er keine Einwände hat, tritt sie in Kraft.