Das britische Parlament hat sich erneut nicht auf einen Plan B für den Brexit einigen können. Die Abgeordneten lehnten alle zur Abstimmung stehenden Alternativvorschläge zu Theresa Mays Austrittsvertrag abermals ab, wie das Unterhaus mitteilte. Kommt das zerstrittene Parlament nicht bald zu einer Einigung, drohen ein Austritt aus der Europäischen Union ungeordnet und ohne Abkommen über die künftigen Verhältnisse ("No Deal") am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts und eine Teilnahme an der Europawahl.

Für die Abstimmung hatte Parlamentspräsident John Bercow vier Vorschläge ausgewählt. Doch weder der Verbleib in einer Zollunion mit der EU nach dem Brexit, die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt noch der Vorschlag für ein zweites Brexit-Referendum erhielten genügend Zustimmung.

Die Abstimmung zeigte eine Tendenz unter den Abgeordneten für einen weichen Brexit – jedoch keine Mehrheit. Der Antrag für einen Verbleib in der Zollunion scheiterte äußerst knapp: 273 Abgeordnete stimmten dafür, 276 dagegen. Auch bei einer ersten Abstimmung über Alternativen zum Brexit-Plan der Regierung in der vergangenen Woche war ein ähnlicher Vorstoß nur knapp gescheitert. Den Verbleib im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen lehnten die Abgeordneten mit 282 zu 261 Stimmen ab. Der dritte Vorschlag, jeglichen Brexit-Deal mit der EU einer weiteren Volksabstimmung zu unterziehen, wurde mit 292 zu 280 Stimmen abgelehnt.

Am deutlichsten war das Nein auf den Vorschlag, den Brexit abzusagen, sollte zwei Tage vor dem Stichtag eines ungeordneten Ausstiegs am 12. April keine Option gefunden worden sein: Gegen den Vorschlag stimmten 292 Abgeordnete, nur 191 waren dafür. Diese letzte Option hätte einen "harten Brexit" ohne Abkommen ausgeschlossen

Premierministerin Theresa May hatte sich seit Langem darauf festgelegt, sowohl Zollunion als auch Binnenmarkt zu verlassen. Die Mitgliedschaft in der Zollunion würde es London unmöglich machen, Freihandelsverträge mit Drittländern auszuhandeln. Der Binnenmarkt ist nicht ohne die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zu haben.

Regierung wirbt für Austrittsvertrag

Die britische Regierung sagte nach der Abstimmung, sie werde weiterhin versuchen, Unterstützung für den von May ausgehandelten Deal zusammenzubekommen. Das Kabinett trifft sich an diesem Dienstag zu mehrstündigen Beratungen. May, die für ihre zähe Entschlossenheit bekannt ist, könnte in dieser Woche versuchen, ein viertes Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen zu lassen.

Brexit-Minister Stephen Barclay sieht Mays Deal als einzigen Ausweg, weil sich das Unterhaus auf keine Alternative einigen konnte. Es sei möglich, noch in dieser Woche einen Austrittsvertrag zu erreichen und eine Teilnahme an der Europawahl im Mai zu verhindern.

Justizminister David Gauke sagte, die EU ohne Abkommen zu verlassen, sei "nicht die verantwortliche Sache, die eine Regierung tun sollte". Die Staatssekretärin im Schatzamt Liz Truss dagegen hielt das für besser als einen weichen Brexit. "Ich habe keine Angst vor einem No Deal."

Abgeordneter verlässt Tories nach Votum

Der britische Abgeordnete Nick Boles verkündete seinen Austritt aus der Konservativen Partei, nachdem eine seiner Brexit-Alternativen im Unterhaus abgelehnt wurde. Er könne nicht in der Partei bleiben, sagte Boles kurz nach der Abstimmung. Er hatte vorgeschlagen, für Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt der EU zu bleiben.

Verteidigungsminister Tobias Ellwood drängte seine konservativen Kollegen, sich auf eine Option für einen geordneten Brexit zu einigen. Unternehmen leiden unter der Unsicherheit. Der Brexit sei kräftezehrend für das Geschäft und ruiniere den großartigen Ruf des Landes als wirtschaftliche Kraft, sagte der Chef von Siemens Großbritannien, Jürgen Maier, der Website Politico. Er drängte die Abgeordneten, in einer Zollunion mit der EU zu bleiben, um einen reibungslosen Handel zu garantieren.

Könnten Neuwahlen den Deal retten?

Einige vermuteten, Abgeordnete könnten versuchen, vorgezogene Neuwahlen zu erwirken, um mit einer neuen Zusammensetzung des Parlaments doch noch einen Kompromiss zu finden. Die Tories befürchten allerdings, dass es dadurch zu einer Machtverschiebung hin zu der Labourpartei kommen könnte.

Derzeit sehe es so aus, als würde Großbritannien die EU in elf Tagen verlassen, so Barclay am Montag. Sollte das Parlament sich doch auf den bestehenden Deal einigen, "könnte es möglich sein", die EU zu verlassen, ohne an der Europawahl teilzunehmen. Findet Großbritannien bis zum 12. April eine Lösung, hat das Königreich bis zum 22. Mai Zeit, diese zu organisieren und die EU zu verlassen. Die Wahl zum Europaparlament findet am 23. bis 26. Mai statt.

Die EU setzte für den 10. April einen Sondergipfel an. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, es sei an der Zeit, dass das britische Parlament sage, was es wolle. Der EU-Brexit-Beauftragte Guy Verhofstadt warnte auf Twitter: "Ein harter Brexit wird beinahe unvermeidlich. Am Mittwoch hat Großbritannien eine letzte Chance, aus der Sackgasse rauszufinden oder sich dem Abgrund zu stellen."