Die AfD will nach der Europawahl im Mai mit anderen rechtsgerichteten Nationalisten eine neue Fraktion im Europaparlament gründen. Sie werde "Europäische Allianz der Völker und Nationen" (EAPN) heißen, kündigte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen nach einem Treffen mit anderen rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien in Mailand an. Meuthen, der auch AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, sprach von einem "Startschuss für etwas Neues".

Die Rechtsnationalisten würden künftig nicht zersplittert, sondern geeint auftreten, sagte Meuthen. Sie wollten die EU an "Haupt und Gliedern reformieren, aber nicht zerstören". Meuthen warb dafür, den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen zu verleihen und den Einfluss Brüssels zurückzudrängen. Der AfD-Vorsitzende forderte einen "machtvollen Schutz" an den EU-Außengrenzen und die Zurückdrängung der "illegalen Migration". In die "Festung Europa" solle nur kommen, wer ausdrücklich hereingelassen werde.

Salvini hatte nach Mailand geladen

Meuthen war auf Einladung des Chefs der rassistischen Lega-Partei Italiens, Innenminister Matteo Salvini, nach Mailand gereist. Bei der Gruppe sollen auch die Dänische Volkspartei und die finnische Partei Die Finnen dabei sein. Es gebe weitere künftige Mitglieder, die in Mailand noch nicht anwesend seien, "sich aber uns anschließen werden", kündigte Meuthen an. Willkommen seien alle Parteien, "für die Attribute wie konservativ, freiheitlich und patriotisch mehr sind als leere Worthülsen". Nicht willkommen seien "Sozialisten, Kommunisten, Ökofaschisten und Extremisten – und zwar aus dem linken wie aus dem rechten Lager".

Bisher sind die rechten Kräfte im Europaparlament auf verschiedene Fraktionen verteilt. So bilden Salvinis Lega, die österreichische Regierungspartei FPÖ von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die französische Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) von Marine Le Pen bereits die Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" (ENF). Ihr gehören derzeit 37 Parlamentarier an. Laut Umfragen könnte die Fraktion nach der Wahl Ende Mai mehr als 60 Mitglieder zählen und damit zur viertgrößten Gruppe im Parlament werden.

Rechtspopulisten bislang auf mehrere Fraktionen verteilt

Die AfD kann jüngsten Umfragen zufolge bei der Europawahl Ende Mai mit neun bis elf Prozent rechnen. Das ist etwas weniger als bei den Umfragen zur Bundestagswahl. Sie war bei der Europawahl 2014, nur ein Jahr nach der Parteigründung, auf sieben Prozent gekommen und mit sieben Abgeordneten in das EU-Parlament eingezogen. Damals, noch unter dem Vorsitz von Parteigründer Bernd Lucke, richtete sie sich gegen die Eurorettung und die milliardenschweren Hilfen für Griechenland. Inzwischen hat sich der Fokus der Partei auf den Kampf gegen Einwanderung und die Ablehnung des Islams verschoben.

Wegen der Spaltung der Partei 2015 ist Meuthen aktuell der einzige Europaabgeordnete der AfD. Er ist Mitglied in der europafeindlichen Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie", die derzeit von den Brexit-Befürwortern der britischen Ukip dominiert wird und zu der auch die italienische Fünf-Sterne-Bewegung gehört.

Die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehört der EVP-Fraktion an, in der auch Abgeordnete von CDU und CSU sitzen.