Mehr Symbolik geht kaum. Ausgerechnet am 31. Oktober 2019, wenn allerorts das Gruselfest Halloween gefeiert wird, soll Großbritannien die EU verlassen. Ein Termin zum Fürchten, zumindest für viele Briten und viele Festlandeuropäer. Auf die etwas mehr als sechsmonatige Verlängerung haben sich die 27 EU Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend nach einer achtstündigen Sitzung geeinigt.

Das sind die wichtigsten Punkte:

  • Die EU gewährt Großbritannien wie gewünscht einen Aufschub. Allerdings fällt er länger aus, als die Briten wollten: Statt die EU zum 30. Juni zu verlassen, ist das neue offizielle Austrittsdatum der 31. Oktober, besagter Halloweentag.
  • Verabschiedet das britische Parlament das Austrittsabkommen früher und wird dies von der EU ratifiziert, tritt das Königreich zum Ersten des Folgemonats aus der EU aus. Das ist die berühmte "flexible Verlängerung" des Brexits, die EU-Ratspräsident Donald Tusk ins Gespräch gebracht hatte.
  • Gibt es indes keine Einigung in London, muss Großbritannien an den Wahlen zum EU Parlament Ende Mai teilnehmen. Macht es das nicht, kommt es zum Chaos-Brexit zum 1. Juni 2019.
  • Die britische Regierung – zumindest unter Theresa May – versichert, sie werde trotz des Austrittswunsches in den kommenden Monaten weiterhin konstruktiv in der EU mitarbeiten und die Kooperation nicht infrage stellen.
  • Auf dem nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Juni wollen sich die 27 Staats- und Regierungschefs noch einmal über die Fortschritte in Großbritannien informieren lassen. Entscheidungen sind aber nicht geplant.

Erste Erkenntnis dieses Brexit-Sondergipfels: Auf die EU ist Verlass. Ein Ausscheiden Großbritanniens ohne Abkommen ist erst einmal kein Thema mehr. Und das neue Austrittsdatum ist ein klassischer Kompromiss. Allerdings nicht zwischen der EU und Großbritannien, was nahe liegen würde. Sondern vor allem ein Kompromiss zwischen dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und einer großen Anzahl an EU-Staaten, die sich für eine Verlängerung bis Ende des Jahres oder sogar darüber hinaus ausgesprochen hatten.

Paris hatte darauf gepocht, nur eine kurze Verlängerung bis zum 30. Juni zu gewähren, wegen Macrons Widerstand verzögerten sich die Gespräche bis tief in die Nacht. Macron sieht die Gefahr, dass weitere lange Brexit-Verhandlungen in London die EU lähmen. Vor Beginn des Gipfels hatte er die Latte hochgelegt: Nichts sei garantiert, erst recht keine lange Verlängerung.

Mit dieser Hardlinerposition aber konnte er sich nicht durchsetzen. Die Wiedervorlage des Brexits für den Junigipfel mag zwar ein Zugeständnis an Macron sein. Da aber auf diesem Treffen nichts entschieden wird, ist es vor allem Kosmetik. Am Morgen übernahm Macron die Verantwortung dafür, einen längeren Brexit-Aufschub verhindert zu haben. "Es stimmt, die Mehrheit war eher für einen sehr langen Aufschub. Aber das war meiner Ansicht nach nicht logisch und vor allem weder gut für uns noch für Großbritannien", sagte er.

Die zweite Erkenntnis: Die EU sorgt sich um ihre Glaubwürdigkeit und Funktionsfähigkeit. Vor allem sind manche Mitgliedsstaaten alarmiert, dass Großbritannien sich nicht mehr dem EU-Prinzip der "aufrichtigen Kooperation" verpflichtet fühlt, das in den EU-Verträgen festgeschrieben ist. Frankreich pochte daher am Mittwochabend immer wieder auf "seriöse Garantien", damit Großbritannien Maßnahmen unterlässt, welche die EU-Ziele gefährden könnten. Daher findet sich nun in der Schlusserklärung eine Passage, die der EU zugesteht, auch in Zukunft ohne Großbritannien zu tagen, selbst wenn die Briten noch Mitglied sind.

Dem Partner nicht auf die Füße treten

Wie realistisch aber sind die Sorgen, dass Großbritannien in den kommenden Monaten die Arbeit der EU sabotiert? Eigentlich müsste es im Interesse der Briten sein, gute Beziehungen zu bewahren, schließlich erhofft sich London nach dem Brexit einen guten Deal mit der EU. Und die Chancen dafür erhöhen sich, wenn man dem Verhandlungspartner nicht laufend auf die Füße tritt. 

EU-Diplomaten spielen die Ängste herunter, indem sie auf technische Umstände verweisen: Schließlich pausiert die Arbeit der EU inzwischen de facto wegen der anstehenden Wahlen zum Europaparlament. Zwei große Entscheidungen sind danach zu treffen: die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten und die Verhandlungen über den nächsten Haushalt der EU, der ab 2021 gilt. Gerade Budgetverhandlungen sind in der EU extrem zäh, davon können vor allem die Briten erzählen. Bei den Verhandlungen über das Budget 2014 bis 2020 hatte Ex-Premier David Cameron zwischenzeitlich erfolgreich mit einem Veto gedroht, um so den berühmten Briten-Rabatt auszuhandeln. Die Frage ist allerdings, ob die Haushaltsverhandlungen tatsächlich bis Jahresende so weit vorangebracht werden. Möglicherweise lässt sich das Budget auch nur von den EU 27 verabschieden, was hochrangige EU-Diplomaten glauben.

Der andere Knackpunkt ist die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten: Die Briten, ganz gleich, ob May oder ihr möglicher Nachfolger oder ihre Nachfolgerin an der Macht ist, werden dessen Wahl kaum sabotieren können, weil die Nominierung nur eine qualifizierte Mehrheit innerhalb des Europäischen Rats benötigt. Schon mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten die Briten Probleme – und wurden überstimmt. Da die neue EU-Kommission ihre Arbeit erst ab November aufnimmt, könnte die EU mit dem Brexit zum 31. Oktober das Problem vermeiden, noch einen Kommissar benennen zu müssen.  

Die dritte Erkenntnis: Großbritannien wird wohl an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen müssen, wenn die Regierung nicht doch noch überraschend schnell eine Mehrheit für das Austrittsabkommen organisieren kann. Was für eine groteske Situation, schließlich wollte May die Teilnahme um jeden Preis verhindern. Nun wird sie möglicherweise als die Premierministerin in die Geschichte Großbritanniens eingehen, die zwar um jeden Preis den Brexit-Wunsch ihres Volkes umsetzen wollte – es aber dennoch zur Teilnahme an den EU-Wahlen führte.

Klar ist: Wenn die Briten und Britinnen das EU-Parlament mitwählen, wird es für sie keine Mitgliedschaft zweiter Klasse geben. Entweder ist man Mitglied der EU – mit allen Rechten und Pflichten – oder eben nicht. Pro-forma-EU-Abgeordnete gibt es nicht.