Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony's College. Im Februar 2019 erscheint in Deutschland sein Buch "Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa", in dem er den (links-)liberalen Eliten die Schuld am Aufstieg von Nationalismus und Rechtspopulismus gibt. Einen Tag vor der wichtigen Brexit-Sondersitzung des Europäischen Rats richtet er mahnende Worte an die europäischen Politiker – und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Der Brexit ist eine lokale Version des postliberalen Zustands, in dem sich das heutige Europa befindet. Durch den Brexit wird die weitverbreitete Ernüchterung gegenüber der herrschenden politischen Klasse veranschaulicht, er zeigt den Aufstieg alternativer Werte und das Chaos, das durch den Bruch mit der Vergangenheit entsteht, wenn klare Alternativen fehlen. Die dadurch entstandenen Konflikte sind dramatisch, ihre Auswirkungen tiefgreifend. 

Daher ist es nicht übertrieben zu sagen, dass wir in revolutionären oder konterrevolutionären Zeiten leben. Der Brexit mag auf uns wie ein Sonderfall wirken, aber die Lage in Polen, den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Frankreich und Italien ist ebenso turbulent, und auch Deutschland steckt sich langsam mit dem autoritären Virus seiner Nachbarn an. Wenn Europa falsch mit dem Brexit umgeht, wird sich die Situation nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht verschlimmern, auch die Demokratie und die politische Kultur werden leiden.

Aus dem Brexit lassen deshalb drei Lehren ziehen: Erstens – und am offensichtlichsten – ist der Brexit der typische Fall eines Wähleraufstandes gegen die Politiker rechts und links der Mitte, die seit drei oder mehr Jahrzehnten Regierungsverantwortung tragen. Die Wähler geben sich nicht länger mit oligarchischen Parteien und Entscheidungen von nicht gewählten Institutionen zufrieden. Sie haben genug von der ineffizienten Migrations- und Außenpolitik, die Feinde schafft und Terror heranzüchtet. Sie haben die kaputten Straßen satt, die heruntergekommenen Krankenhäuser und Schulen.

Die Säulen der liberalen Gesellschaft werden angegriffen

Jede Wahl zeigt den gleichen Trend; die Wähler strafen die alte Garde ab und wählen stattdessen die new kids on the block. Zu diesen neuen Kräften gehören nicht nur fremdenfeindliche Parteien, sondern auch grüne oder andere neue, noch schwer einzuordnende Organisationen – etwa die Frühlingspartei in Polen oder das Forum für Demokratie in den Niederlanden.

Zweitens zeigt der Brexit aber, dass es bei der autoritären Konterrevolution nicht lediglich um einen Wachwechsel geht; es geht um nicht weniger als eine veränderte Weltsicht. Es ist ein Streit entbrannt um die Vorstellung einer guten Gesellschaft. Die normativen Säulen der liberalen Ordnung werden angegriffen: politischer Pluralismus und kulturelle Toleranz, Minderheitenrechte und die multikulturelle Gesellschaft, offene Grenzen und geteilte Souveränität.

Die Europäische Union steht nicht nur wegen ihrer Starrheit und ihres Demokratiedefizits in der Kritik; ihre Feinde sehen in der EU ein Vehikel, welches fremde Werte verbreitet, die die nationalen und religiösen Traditionen der Mitgliedsländer untergraben. Sie argumentieren, dass wirtschaftliche Solidarität starke kulturelle Bindungen erfordere, die durch die Anstrengungen der Integration verwässert würden. Sie glauben, dass eine sinnvolle und gerechte Umverteilung in einem Europa mit offenen Grenzen undenkbar ist.

Pragmatische Lösungen sind zwecklos

Drittens zeigt der Brexit, dass ein Bruch des liberalen Konsenses zu Chaos führt – zumindest für eine gewisse Zeit. Denn pragmatische Lösungen eignen sich nicht zur Lösung identitärer und ideologischer Konflikte. Der Liberalismus war nicht nur das Handbuch, um Wahlen zu gewinnen und Geld zu verdienen. Er war stattdessen eine umfassende "Bibel" über das, was in einer Gesellschaft als richtig oder falsch gilt.

Die Autoritären haben diese liberalen Wahrheiten infrage gestellt und eine neue Interpretation des Rationalen und Normalen vorgeschlagen. Beim Brexit geht es nicht nur um Handelsregeln; es geht um die Definition davon, was "britisch" oder "europäisch" ist. Die Gegner und die Befürworter des Brexits glauben beide wirklich, dass sie recht haben. Keine der beiden Seiten möchte dazu verdammt werden, politisch Geschichte zu sein.

Ähnlich fundamentale identitäre und ideologische Konflikte finden auch in anderen Staaten statt. Praktische Lösungen dafür sind nicht in Sicht.