Die Revolution ist längst da

Jan Zielonka ist Professor für Europäische Politik in Oxford und Ralf Dahrendorf Fellow am St Antony's College. Im Februar 2019 erscheint in Deutschland sein Buch "Konterrevolution. Der Rückzug des liberalen Europa", in dem er den (links-)liberalen Eliten die Schuld am Aufstieg von Nationalismus und Rechtspopulismus gibt. Einen Tag vor der wichtigen Brexit-Sondersitzung des Europäischen Rats richtet er mahnende Worte an die europäischen Politiker – und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Schicksal selbst zu bestimmen.

Der Brexit ist eine lokale Version des postliberalen Zustands, in dem sich das heutige Europa befindet. Durch den Brexit wird die weitverbreitete Ernüchterung gegenüber der herrschenden politischen Klasse veranschaulicht, er zeigt den Aufstieg alternativer Werte und das Chaos, das durch den Bruch mit der Vergangenheit entsteht, wenn klare Alternativen fehlen. Die dadurch entstandenen Konflikte sind dramatisch, ihre Auswirkungen tiefgreifend. 

Daher ist es nicht übertrieben zu sagen, dass wir in revolutionären oder konterrevolutionären Zeiten leben. Der Brexit mag auf uns wie ein Sonderfall wirken, aber die Lage in Polen, den Niederlanden, Österreich, Dänemark, Frankreich und Italien ist ebenso turbulent, und auch Deutschland steckt sich langsam mit dem autoritären Virus seiner Nachbarn an. Wenn Europa falsch mit dem Brexit umgeht, wird sich die Situation nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht verschlimmern, auch die Demokratie und die politische Kultur werden leiden.

Aus dem Brexit lassen deshalb drei Lehren ziehen: Erstens – und am offensichtlichsten – ist der Brexit der typische Fall eines Wähleraufstandes gegen die Politiker rechts und links der Mitte, die seit drei oder mehr Jahrzehnten Regierungsverantwortung tragen. Die Wähler geben sich nicht länger mit oligarchischen Parteien und Entscheidungen von nicht gewählten Institutionen zufrieden. Sie haben genug von der ineffizienten Migrations- und Außenpolitik, die Feinde schafft und Terror heranzüchtet. Sie haben die kaputten Straßen satt, die heruntergekommenen Krankenhäuser und Schulen.

Die Säulen der liberalen Gesellschaft werden angegriffen

Jede Wahl zeigt den gleichen Trend; die Wähler strafen die alte Garde ab und wählen stattdessen die new kids on the block. Zu diesen neuen Kräften gehören nicht nur fremdenfeindliche Parteien, sondern auch grüne oder andere neue, noch schwer einzuordnende Organisationen – etwa die Frühlingspartei in Polen oder das Forum für Demokratie in den Niederlanden.

Zweitens zeigt der Brexit aber, dass es bei der autoritären Konterrevolution nicht lediglich um einen Wachwechsel geht; es geht um nicht weniger als eine veränderte Weltsicht. Es ist ein Streit entbrannt um die Vorstellung einer guten Gesellschaft. Die normativen Säulen der liberalen Ordnung werden angegriffen: politischer Pluralismus und kulturelle Toleranz, Minderheitenrechte und die multikulturelle Gesellschaft, offene Grenzen und geteilte Souveränität.

Die Europäische Union steht nicht nur wegen ihrer Starrheit und ihres Demokratiedefizits in der Kritik; ihre Feinde sehen in der EU ein Vehikel, welches fremde Werte verbreitet, die die nationalen und religiösen Traditionen der Mitgliedsländer untergraben. Sie argumentieren, dass wirtschaftliche Solidarität starke kulturelle Bindungen erfordere, die durch die Anstrengungen der Integration verwässert würden. Sie glauben, dass eine sinnvolle und gerechte Umverteilung in einem Europa mit offenen Grenzen undenkbar ist.

Pragmatische Lösungen sind zwecklos

Drittens zeigt der Brexit, dass ein Bruch des liberalen Konsenses zu Chaos führt – zumindest für eine gewisse Zeit. Denn pragmatische Lösungen eignen sich nicht zur Lösung identitärer und ideologischer Konflikte. Der Liberalismus war nicht nur das Handbuch, um Wahlen zu gewinnen und Geld zu verdienen. Er war stattdessen eine umfassende "Bibel" über das, was in einer Gesellschaft als richtig oder falsch gilt.

Die Autoritären haben diese liberalen Wahrheiten infrage gestellt und eine neue Interpretation des Rationalen und Normalen vorgeschlagen. Beim Brexit geht es nicht nur um Handelsregeln; es geht um die Definition davon, was "britisch" oder "europäisch" ist. Die Gegner und die Befürworter des Brexits glauben beide wirklich, dass sie recht haben. Keine der beiden Seiten möchte dazu verdammt werden, politisch Geschichte zu sein.

Ähnlich fundamentale identitäre und ideologische Konflikte finden auch in anderen Staaten statt. Praktische Lösungen dafür sind nicht in Sicht.

So wird Radikalismus zur Mode

An diesem Mittwoch müssen die Politiker Europas Entscheidungen mit enormen Auswirkungen treffen. Diejenigen, die am 10. April im Europäischen Rat sitzen, sollten die Fehler vermeiden, die ihre britischen Kollegen schon gemacht haben. Erstens sollten es Mitglieder des Rates nicht für selbstverständlich halten, dass die europäische Öffentlichkeit auf ihrer Seite steht.

In Großbritannien beschloss die proeuropäische Seite das Brexit-Referendum, weil sie glaubte, die Briten auf ihrer Seite zu haben. Die Brexiteers machen jetzt den gleichen Fehler. Sie gehen davon aus, dass die britische Öffentlichkeit ihnen auch folgen wird, wenn der Brexit den Menschen schon das Geld aus den Taschen zieht, ihnen Privatleben und Karriere erschwert.

Die Öffentlichkeit auf beiden Seiten des Ärmelkanals hat wenig Vertrauen in ihre politischen Eliten und ist in wichtigen gesellschaftlichen Fragen heillos zerstritten. Wenn die Stimmung sich weiter aufheizt, werden nur wenige europäische Politiker mit überwältigender Unterstützung der Öffentlichkeit rechnen können. So wird Radikalismus zur Mode.

Zweitens sollten sich die Mitglieder des Rates bewusst sein, wie fragil unsere Demokratie ist. In Großbritannien hat das Brexit-Referendum die politischen Spaltungen nicht beigelegt. Stattdessen endeten die Bemühungen des Parlaments, den Volkswillen zu formulieren, in Unordnung. Hinzu kommt, dass die im Europäischen Rat getroffenen Entscheidungen eine zweifelhafte demokratische Legitimität haben. Viele Mitglieder des Rates werden Schwierigkeiten haben, den Unternehmen und Bürgern in ihren Heimatländern die Kosten des Brexits zu erklären.

Der Brexit wäre mit dem Brexit nicht vorbei

Drittens sind die Vorstellungen darüber, welche Interessen nationaler Natur sind und welche europäischer, derzeit unklar. In Großbritannien werden die nationalen Interessen als kompletter Widerspruch zu den europäischen interpretiert, was zu einem politischen Stillstand geführt hat. Auf der anderen Seite des Kanals versuchen Politiker, nationale und europäische Interessen zu verschmelzen – die Reaktionen der nationalen Öffentlichkeiten sind unterschiedlich. Liberale und autoritäre Politiker haben nicht nur unterschiedliche Sichtweisen auf diese Interessen, sondern auch spezifische Vorstellungen ihrer eigenen Identitäten.

Viertens gilt: Wenn der Brexit tatsächlich Ausdruck des beschriebenen ideologischen Konflikts ist, wird die Unterzeichnung der Rücktrittsvereinbarung in den kommenden Tagen wenig verändern. Der Kampf darum, wie eine gute Gesellschaft aussieht, wird anhalten. Diejenigen, die am 10. April die Entscheidung treffen, sollten deshalb bedenken, dass wir erst am Anfang eines langen und schmerzhaften Prozesses der institutionellen, wirtschaftlichen und kulturellen Neugestaltung Europas stehen. Die konservative Hoffnung, dass der Brexit es erlaubt, die Dinge so zu belassen, wie sie sind, ist eine gefährliche Illusion.

Das Problem einer liberalen Vision Europas liegt nicht so sehr in ihren Werten. An einem Europa der offenen Grenzen, der kulturellen Toleranz und der individuellen Freiheiten ist nichts auszusetzen. Diese Werte wurden jedoch in den vergangenen Jahren auf undurchsichtige Weise verfolgt. Offenheit, Toleranz und Freiheit kamen denjenigen zugute, die über Geld und kulturelles Kapital verfügten, während große Bevölkerungsschichten ignoriert und benachteiligt wurden.

Illegale Militäroperationen und die unmenschliche Behandlung von Migranten machten die proklamierten liberalen Werte zum Gespött. Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten in Verantwortung standen, können kaum behaupten, sie seien die Hüter von Anstand, Höflichkeit und Gerechtigkeit.

Was tun die "new kids on the block"?

Das Problem einer autoritären Vision Europas hängt dagegen weniger mit seiner Legitimität zusammen. Die Kritik an der Herrschaft der Liberalen ist angemessen, und die new kids on the block sind nicht verantwortlich für Migrationsdruck, zerrüttete Familien oder dysfunktionale europäische Institutionen.

Allerdings erscheinen die Mittel nicht angemessen, die sie zur Lösung des von den Liberalen geerbten Chaos anbieten. Die Verfolgung von NGOs, die Menschen im Mittelmeer retten, wird die Migrationsfrage nicht lösen. Auf Genderthemen und Minderheitenrechte einzudreschen, wird die klassischen Familienmodelle nicht stärken. Der Austritt aus der EU wird uns nicht reich, sicher und souverän machen.

Der einzige Weg, den Aufruhr in Europa zu überleben, besteht darin, zuzuhören und miteinander zu reden. Jeder Bürger sollte das jeden Tag tun. Die europäischen Beamten und nationalen Politiker werden die Probleme für uns nicht lösen. Europa klopft jetzt an unsere Haustüren. Zeit, von den Sesseln aufzustehen. Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Lektion des Brexits.

Aus dem Englischen übersetzt von Julius Betschka