Finnland - Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl knapp Mit 17,7 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten 0,2 Prozentpunkte vor der rechtspopulistischen Partei Die Finnen. Damit wird eine Regierungsbildung schwierig. © Foto: Lehtikuva Lehtikuva/Reuters

Bei den Parlamentswahlen in Finnland haben sich die Sozialdemokraten um den Vorsitzenden Antti Rinne mit einem knappen Vorsprung durchsetzen können. Die Partei kommt nach vorläufigen Zahlen auf 17,7 Prozent der Stimmen und somit auf 40 der 200 Sitze im finnischen Parlament. Die vorläufigen Berechnungen seien abgeschlossen, teilte das finnische Justizministerium mit. Das offizielle Endergebnis sollte bis Mittwoch veröffentlicht werden.

Rinne erläuterte, seine Partei sei erstmals seit 1999 wieder die stärkste Kraft in Finnland geworden. Bis Ende Mai wolle er eine Regierung bilden.

Auf Platz zwei und drei landeten die rechtspopulistische Partei Die Finnen (17,5 Prozent) und die konservative Nationale Sammlungspartei (17,0 Prozent) mit 39 und 38 Mandaten. Der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä und seine liberale Zentrumspartei (13,8 Prozent) kamen mit kräftigen Verlusten und 31 Sitzen nur auf Rang vier.

Keine der Parteien erreichte ein Fünftel der Stimmen – das ist ungewöhnlich in Finnland. Die vorläufigen 17,7 Prozent sind für die Sozialdemokraten dennoch ein Plus im Vergleich zur Parlamentswahl 2015 um 1,2 Prozentpunkte. Sie haben zuletzt 1999 eine Parlamentswahl gewonnen und bis zum Jahr 2003 zum bislang letzten Mal den Ministerpräsidenten gestellt.

Keine Mehrheit für linkes Regierungsbündnis

Nun dürfte sich Rinne auf die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung machen. Ein einfaches Unterfangen wird das für den 56-Jährigen nicht: Trotz der Zugewinne seiner Sozialdemokraten sowie der Grünen und Linken hätte ein linkes Regierungsbündnis keine Mehrheit. Rinne dürfte also auch auf eine der anderen großen Parteien zugehen, wahrscheinlich auf Sipiläs Zentrum. Ein Bündnis mit den Rechtspopulisten ist nicht ausgeschlossen, gilt aber als unwahrscheinlich.

Das starke Abschneiden der Rechtspopulisten mit ihren vorläufigen 17,5 Prozent ist auch hinsichtlich der Europawahl am 26. Mai interessant: Die Finnen-Partei gehört neben der deutschen AfD und der italienischen Lega zu den Parteien, die im EU-Parlament eine neue Allianz der Rechtspopulisten bilden wollen. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an. Statt mit EU-Themen befassten sich die Finnen im Wahlkampf aber vor allem mit einer gescheiterten Gesundheitspflege- und Sozialreform, dem Klimawandel sowie dem Umgang mit dem Nachbarn Russland.

Der Vorsitzendende von Die Finnen zeigte sich erstaunt über das gute Abschneiden seiner rechtspopulistischen Partei. "Ich habe niemals ein derartiges Ergebnis erwartet. Ehrlich gesagt, niemand von uns hat dieses Ergebnis erwartet", sagte Jussi Halla-aho. Er sprach von einem "Tag der Freude".

36 Prozent der Wahlberechtigten stimmten vorzeitig ab

Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent. 2015 hatte sie 70,1 Prozent betragen. Am Sonntag gaben etwas weniger Finnen ihre Stimme ab als vor dem eigentlichen Wahltermin. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig abgestimmt.

Nach dem Scheitern der Gesundheitspflege- und Sozialreform Sote war das Kabinett von Sipilä Anfang März zurückgetreten. Der Wahltermin hatte zu dem Zeitpunkt aber schon lange festgestanden. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden, woraufhin sie eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen waren. 2017 spalteten sich die Populisten auf: Die Partei Blaue Zukunft von Außenminister Timo Soini blieb in der Regierung, die Finnen-Partei um ihren neuen Vorsitzenden Jussi Halla-aho ging in die Opposition.

Sipilä: "Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl"

Sipilä zeigte sich deutlich zerknirscht: "Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns", sagte er bereits früh am Abend. Der Liberale wollte aber nicht sagen, ob seine Partei in die Opposition wechseln werde.

Die Grünen legten ebenso um mehrere Mandate zu wie die Linken. "Das ist das beste Resultat für die Grünen jemals", sagte Grünenspitzenkandidat Pekka Haavisto bereits nach der ersten Prognose des Abends.