Der französische Verfassungsrat hat das sogenannte Anti-Randalierer-Gesetz der Regierung in Teilen zurückgewiesen. Das Gesetz räume den Behörden zu viel Spielraum bei der Begründung von Demonstrationsverboten ein, teilte das Oberste Gericht mit.

Das neue Gesetz hätte es Präfekten ermöglicht, ohne richterliche Grundlage Demonstrationsverbote gegen all jene auszusprechen, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Die Präfekten sind in den französischen Präfekturen, meist auf Ebene der Départements, die höchsten Repräsentanten der Zentralregierung.

Während der Verfassungsrat die leichteren Demonstrationsverbote kippte, erklärte er andere Teile des Gesetzes aber für zulässig, etwa die darin vorgesehenen verschärften Sanktionen gegen Vermummte und Organisatoren nicht genehmigter Demonstrationen. Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss demnach mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen. Demonstranten, die ohne Genehmigung protestieren, drohen bis zu sechs Monate Haft und 7.500 Euro Geldstrafe.

Das Gesetz war von der Regierung von Präsident Emmanuel Macron auf den Weg gebracht worden, nachdem es bei den Protesten der Gelbwesten zu Ausschreitungen gekommen war. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Bürgerrechte.