Freiheit, Gleichheit, Leistungsgemeinschaft

Seht her! Dieser Mann sitzt bis abends in seinem Büro und arbeitet konzentriert an der Zukunft des Landes. Als Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag seine lange erwarteten Reaktionen auf die Unzufriedenheit vieler Bürger preisgab, tat er das hinter einem riesigen weißen Schreibtisch sitzend. Nicht wie ein Professor an einem Pult oder ein evangelikaler Prediger, der vor seinen Zuhörern hin- und herläuft. Nein, das Bild, das er den geladenen Journalisten im Élysée-Palast und den Zuschauern vor den Bildschirmen offensichtlich vermitteln wollte, war das eines werktätigen Präsidenten, dem der Erfolg für die Gemeinschaft wichtig ist. Das passte auch treffend zu Macrons Kernaussage: Die Franzosen sollen sich mehr anstrengen und so zur Verbesserung ihrer persönlichen Situation und auch der ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger beitragen.

"Nichts wird mehr so sein wie vorher," hatten die Berater des Präsidenten bei der Vorbereitung dieses Abends geraunt, der den zweiten Abschnitt von Macrons Amtszeit einleiten sollte. Wer daraus geschlossen hatte, dass der Präsident in der Folge der seit November anhaltenden Proteste der so genannten Gelbwesten sowie zweimonatiger Bürgerkonsultationen eine Kehrtwende seines Reformkurses ankündigen und zahlreiche Wohltaten verkünden würde, wurde gleich in den ersten Minuten der Ansprache enttäuscht: "Der eingeschlagene Weg ist der richtige", sagte Macron. "Schule, Arbeit und Leistung in den Mittelpunkt zu stellen, ist unumgänglich." Er und seine Regierung würden den Menschen wieder Hoffnung geben, "indem wir das Beste von ihnen verlangen". 

Macron bleibt sich damit treu. Er, der häufig Philosophen zitiert und gerne auch Georg Wilhelm Friedrich Hegel, kennt zwar die Ansichten des preußischen Staatsdenkers über den Zusammenhang zwischen bürgerlicher Reichtumsproduktion und Armut. "Was die Armut anbetrifft, so wird sie immer in der Gesellschaft sein, und je mehr, je größer der Reichtum gestiegen ist", formulierte dieser einst in den Vorlesungen über Rechtsphilosophie.

Doch als Staatschef hielt es Macron bisher eher mit David Stockman. Es war dieser Wirtschaftsberater von US-Präsident Ronald Reagan, der die "Philosophie" vom Trickle-down-Effekt verbreitete: dass Steuersenkungen und andere Wohltaten zugunsten der Reichen zusammen mit hohen Investitionen in die Wirtschaft ein fulminantes Wachstum bewirken würden, von dem letztendlich auch die unteren sozialen Schichten profitieren würden.

Pläne, die den Zorn stärken könnten

Mit diesem Ansatz hält es Macron offensichtlich weiterhin. "Er wirft keinen Ballast ab", sagt Roland Cayrol, Politologe am Forschungszentrum Cevipof in Paris. "Er beharrt darauf, dass alles, was er in den vergangenen zwei Jahren gemacht hat, gut ist, dass es nicht ganz richtig verstanden wurde, und dass man noch weiter gehen müsse." Dazu gehört auch eine längere Lebensarbeitszeit. Zwar will der Präsident nicht an das gesetzliche Renteneintrittsalter von 62 Jahren ran. Doch die geplante Anhebung der Beitragsjahre wird für alle, die sich Abschläge nicht leisten können oder wollen, auf einen späteren Ruhestand hinauslaufen.

Das wird den Zorn womöglich noch erhöhen, auch wenn der Präsident nun versprochen hat, er wolle seine Politik in Zukunft sozialer gestalten. Dazu beitragen sollen unter anderem zusätzliche Einkommensteuersenkungen in Höhe von fünf Milliarden Euro sowie die Indexierung von Renten unter 2.000 Euro an die Inflationsrate. Auch sollen Steuernischen für Unternehmen verschwinden, die nach Ansicht vieler Franzosen in den ersten beiden Amtsjahren von Macron ohnehin ungebührlich bevorzugt wurden. Zu diesem spezifischen Eindruck passt eine allgemeinere Umfrage, in der 71 Prozent der Befragten zuletzt angab, die Politik des Präsidenten sei ungerecht.

Eine Absage erteilte Macron aber sowohl der von den Gelbwesten vehement verlangten Wiedereinführung der Vermögenssteuer als auch der Forderung, ungültige Wahlzettel bei künftigen Wahlen mitzuzählen. Es sei wichtig, Entscheidungen zu treffen, sagte er. "Einen blanken Wahlzettel abzugeben, löst kein einziges Problem." Die einzige größere Annäherung an die Protestierenden: Vor allem auf lokaler Ebene sollen sich die Bürger mittels Volksbegehren direkt in die Politik einschalten können.

Wohlstand unter Verdacht

Politologen werten Macrons Strategie als Angebot an die konservativen Wählerinnen und Wähler. "Wir werden eine Beschleunigung und Verfestigung der bisherigen Amtsführung sehen," sagt Jérôme Sainte-Marie, Chef des Meinungsforschungsinstituts Pollingvox in Paris. Eine Wende könne er nicht erkennen.

Macrons Gegner werden damit kaum zu überzeugen sein. In den vergangenen 30 Jahren sind die Anhänger der Trickle-down-Theorie den Beweis schuldig geblieben, dass diese tatsächlich funktioniert. In Frankreich, wo die Gleichheit der Bürger Staatsräson ist, an die jedes Schuldkind erinnert wird, das morgens durch ein Tor mit dem Schriftzug "Liberté, Égalité, Fraternité" tritt, steht der Wohlstand Einzelner unter besonderem Verdacht: Er kann in den Augen vieler nur unrechtmäßig und zu Lasten Ärmerer erworben worden sein.

Neben der Entlastung der Unternehmer gilt deshalb insbesondere die Abschaffung der Vermögenssteuer als Affront, mit dem Macron seine nun beinahe zwei ersten Amtsjahre vergiftete. Das eine Prozent der reichsten Franzosen hat durch die Abschaffung der Vermögenssteuer sechs Prozent mehr Geld zur Verfügung. Gleichzeitig kürzte der Präsident das Wohngeld für Bedürftige und hob die jetzt wieder angekündigte Indexierung der Renten an die Inflationsrate bald nach seinem Amtsantritt auf. 

Macrons Überzeugung, dass die Abschaffung der Vermögenssteuer zu mehr Investitionen in Arbeitsplätze führen werde, ist bisher nicht belegt. Zwar ist die Erwerbslosenquote im vierten Quartal 2018 erstmals seit der Finanzkrise von 2008 wieder unter neun Prozent gesunken. Allerdings bleiben in der Statistik viele Arbeitssuchende außen vor und ein Großteil der neuen Jobs ist befristet. Je nach Region ist die Arbeitslosigkeit viel höher. In La Courneuve, einer Gemeinde nördlich von Paris, beträgt sie laut einer dort kürzlich in Auftrag gegebenen Studie sogar 27 Prozent.

Plädoyer für die Leistungsgesellschaft

"Die wahren Ungerechtigkeiten sind nicht steuerlicher Natur", widersprach Macron in seiner Rede solcher Kritik. Ungleichheit entstehe vielmehr dort, wo soziale Herkunft den Lebensweg vorgebe. Deshalb seien eine gute Schulbildung und ausreichend Arbeitsplätze die beiden entscheidenden Hebel. Dafür will der Präsident sorgen, etwa mit Schulklassen, in denen höchstens 24 Kinder sitzen, und dem Ziel, bis 2025 Vollbeschäftigung zu schaffen. Dass die Marke nach dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2022 liegt, führte gleich zu der Vermutungen, der Präsident strebe ein weiteres Mandat an.

Kritiker halten das Vorgehen jedenfalls für unzureichend. "Man muss die Unternehmen dazu animieren, sich auf dem Arbeitsmarkt gut zu verhalten, genauso wie man sie dazu anstiften muss, weniger Kohlendioxid auszustoßen", sagte der französische Wirtschaftsnobelpreisträger Jean Tirole. Er hält ein Bonus-Malus-System für die zwingende Maßnahme. "Das Problem heute ist folgendes: Wenn die Unternehmen einen Mitarbeiter entlassen oder befristete Arbeitsplätze schaffen, zahlen sie kaum oder gar nichts in die Arbeitslosenkassen ein."

Davon war in Macrons Plädoyer für die Leistungsgesellschaft nicht die Rede. Nur vage und auf Nachfrage erinnerte er die Wohlhabenden daran, dass "jeder seiner Verantwortung gerecht werden muss und diejenigen an der Spitze als allererste. Sie müssen den anderen die Möglichkeit zum Erfolg geben." Das, räumte der Präsident ein, sei in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen. Eine Entschuldigung, die viele Franzosen wohl nicht akzeptieren werden.