Frankreichs Regierung will auf die monatelange Revolte der Gelbwesten offenbar nur mit kleinen Reformen reagieren: Die wichtigsten Forderungen der Demonstranten – Vermögenssteuer, nationale Volksentscheide, eine Klimawende – werden von der französischen Regierung voraussichtlich nicht erfüllt.

Nach all dem, was in nahezu allen französischen Medien bekannt wurde, wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stattdessen die Elitehochschule ENA abschaffen und sicherstellen, dass Schulen und Krankenhäuser nicht ohne Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden. Außerdem sollen nicht mehr als 24 Kinder in Schulklassen sitzen. Und schließlich plant Macron offenbar, dass Menschen mit einer Rente von bis zu 2.000 Euro oder einem Einkommen von bis zu 16.000 Euro weniger Steuern zahlen müssen.

Eigentlich wollte Macron schon am Montagabend vorstellen, was er den Gelbwesten anbieten kann. Es sollte das Finale der "nationalen Debatte" sein, die Macron im Dezember anstieß, als noch jeden Samstag Hunderttausende in Paris und der Provinz auf die Straße gingen. Viele TV-Sender planten Sondersendungen, die Titelseiten waren Macron sicher.

Nichts über die Gelbwesten, viel über Notre-Dame

Aber eine Stunde vor seiner Fernsehbotschaft brannte Notre-Dame, das Wahrzeichen der Nation. Seine Ansprache wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. "Ich werde noch einmal auf die große Debatte zurückkommen, aber heute ist der Zeitpunkt nicht gekommen", sagte Macron in einer Rede am Dienstagabend, in der er nichts über die Gelbwesten, aber viel über Notre-Dame und ihren Wiederaufbau erzählte.

Letztlich kann die geringere Aufmerksamkeit für die Gelbwesten, die die brennende Kathedrale Notre-Dame mit sich bringt, Macron nur recht sein. Seine drei Monate lang geführte Debatte, mit Tausenden Diskussionsrunden in Rathäusern und Millionen Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern, hat große Erwartungen geweckt. Für kurze Zeit erzeugte Macron die Illusion, das Volk könne tatsächlich mitentscheiden. Nun aber entpuppen sich seine Vorhaben als fern von den Forderungen der Gelbwesten.

Sicher, die Eliteuniversität ENA abzuschaffen ist eine konsensfähige Idee: Auf der Pariser Kaderschmiede werden nahezu alle Spitzenbeamte ausgebildet. Auch Macron, sein Premierminister Édouard Philippe und viele weitere Regierungsmitglieder kennen sich von der ENA. Die Hochschule gilt als Sinnbild einer in sich geschlossenen Elite. Macron will die ENA ersetzen durch neue Hochschulen, für die alleine "die Begabung und die Leistung" zählen sollen.

Die Vermögenssteuer ISF hingegen will Macron nicht wieder einführen. Er will nur prüfen lassen, ob ihre Abschaffung wirkt, also die entlasteten Reichen tatsächlich die eingesparte Steuer in ihre Firmen und damit in Jobs investieren. Die Wiedereinführung der ISF war aber eine Kernforderung der Gelbwesten. An jedem Kreisverkehr prangte "ISF" auf den Flaggen, in hunderttausendfach auf Facebook-Seiten geteilten Ideenlisten stand die Reichensteuer immer auf dem ersten Platz: Millionäre und Milliardäre sollten mehr zahlen.   

Aber Macron denkt gar nicht daran, den ISF wieder einzuführen. Der Liberale ist tief davon überzeugt, dass die Elite, Millionäre und Firmenlenkerinnen die Gesellschaft insgesamt nach oben ziehen. "Der Erste am Seil befördert den Rest nach oben", ist einer seiner beliebtesten Leitsätze.