Wie man die Gelbwesten provoziert

Frankreichs Regierung will auf die monatelange Revolte der Gelbwesten offenbar nur mit kleinen Reformen reagieren: Die wichtigsten Forderungen der Demonstranten – Vermögenssteuer, nationale Volksentscheide, eine Klimawende – werden von der französischen Regierung voraussichtlich nicht erfüllt.

Nach all dem, was in nahezu allen französischen Medien bekannt wurde, wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stattdessen die Elitehochschule ENA abschaffen und sicherstellen, dass Schulen und Krankenhäuser nicht ohne Zustimmung der Bürgermeister geschlossen werden. Außerdem sollen nicht mehr als 24 Kinder in Schulklassen sitzen. Und schließlich plant Macron offenbar, dass Menschen mit einer Rente von bis zu 2.000 Euro oder einem Einkommen von bis zu 16.000 Euro weniger Steuern zahlen müssen.

Eigentlich wollte Macron schon am Montagabend vorstellen, was er den Gelbwesten anbieten kann. Es sollte das Finale der "nationalen Debatte" sein, die Macron im Dezember anstieß, als noch jeden Samstag Hunderttausende in Paris und der Provinz auf die Straße gingen. Viele TV-Sender planten Sondersendungen, die Titelseiten waren Macron sicher.

Nichts über die Gelbwesten, viel über Notre-Dame

Aber eine Stunde vor seiner Fernsehbotschaft brannte Notre-Dame, das Wahrzeichen der Nation. Seine Ansprache wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. "Ich werde noch einmal auf die große Debatte zurückkommen, aber heute ist der Zeitpunkt nicht gekommen", sagte Macron in einer Rede am Dienstagabend, in der er nichts über die Gelbwesten, aber viel über Notre-Dame und ihren Wiederaufbau erzählte.

Letztlich kann die geringere Aufmerksamkeit für die Gelbwesten, die die brennende Kathedrale Notre-Dame mit sich bringt, Macron nur recht sein. Seine drei Monate lang geführte Debatte, mit Tausenden Diskussionsrunden in Rathäusern und Millionen Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern, hat große Erwartungen geweckt. Für kurze Zeit erzeugte Macron die Illusion, das Volk könne tatsächlich mitentscheiden. Nun aber entpuppen sich seine Vorhaben als fern von den Forderungen der Gelbwesten.

Sicher, die Eliteuniversität ENA abzuschaffen ist eine konsensfähige Idee: Auf der Pariser Kaderschmiede werden nahezu alle Spitzenbeamte ausgebildet. Auch Macron, sein Premierminister Édouard Philippe und viele weitere Regierungsmitglieder kennen sich von der ENA. Die Hochschule gilt als Sinnbild einer in sich geschlossenen Elite. Macron will die ENA ersetzen durch neue Hochschulen, für die alleine "die Begabung und die Leistung" zählen sollen.

Die Vermögenssteuer ISF hingegen will Macron nicht wieder einführen. Er will nur prüfen lassen, ob ihre Abschaffung wirkt, also die entlasteten Reichen tatsächlich die eingesparte Steuer in ihre Firmen und damit in Jobs investieren. Die Wiedereinführung der ISF war aber eine Kernforderung der Gelbwesten. An jedem Kreisverkehr prangte "ISF" auf den Flaggen, in hunderttausendfach auf Facebook-Seiten geteilten Ideenlisten stand die Reichensteuer immer auf dem ersten Platz: Millionäre und Milliardäre sollten mehr zahlen.   

Aber Macron denkt gar nicht daran, den ISF wieder einzuführen. Der Liberale ist tief davon überzeugt, dass die Elite, Millionäre und Firmenlenkerinnen die Gesellschaft insgesamt nach oben ziehen. "Der Erste am Seil befördert den Rest nach oben", ist einer seiner beliebtesten Leitsätze.

Macron und die Gelbwesten sind grundverschieden

Deshalb kann Macron beim Thema Vermögenssteuer nur verlieren: Entweder er räumt ein, dass die Abschaffung des ISF ein Fehler war und lässt Reiche wieder mehr Steuern zahlen. Oder er bleibt dabei – und provoziert unweigerlich die Gelbwesten. Macron versuchte einen dritten Weg: Er will die Bedeutung der Vermögenssteuer für die Gelbwesten kleinreden.

Vergangene Woche zog Premierminister Édouard Philippe eine erste Bilanz, die aber recht offensichtlich von der Regierung in die gewünschte Richtung gedrückt wurde: Philippe sprach von niedrigeren Steuern, die die Franzosen fordern würden und davon, dass sich die Vermögenssteuer ISF nicht mehr unter den wichtigsten Forderungen befinden würde. Zwei Annahmen, der Analysten vehement widersprachen.

Vermutlich hat es Macron gern gesehen, dass Kernpunkte seiner Rede schon am Dienstag bekannt wurden. So wird seine zuvor monatelang erwartete Rede eventuell weniger beachtet. Die Enttäuschten werden weniger laut protestieren. Sie werden weniger Platz in den Medien erhalten.

Kaum Gemeinsamkeiten zwischen Macron und den Gelbwesten

Denn um den Forderungen der Gelbwesten nachzukommen, müsste sich Macron politisch verbiegen. Der Präsident hat mit den Gelbwesten, also mit enttäuschten Geringverdienern aus der Provinz, kaum Gemeinsamkeiten. Die Bewegung hatte von Anfang an Forderungen und Ideen, die dem politischen Weltbild des wirtschaftsliberalen Präsidenten widersprechen.

Als die Gelbwesten noch 300.000 Menschen in Frankreich versammelten und nicht nur 30.000 wie an den letzten Wochenenden, hatte Macron schon eine erste Runde an neuen Gesetzen versprochen. Der Mindestlohn wurde für die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter angehoben. Das kostet den Staat rund 10 Milliarden Euro – und die Demonstrationen waren trotzdem nicht vorbei.

Deshalb steht eine große Antwort auf die Gelbwesten noch immer aus. Ihre Wut über einen Staat, der sie im Stich lässt, der sie in schlecht bezahlten Job verharren lässt, ist noch lange nicht besänftigt. Auch nach 22 Aktionssamstagen kamen immer noch Zehntausende Menschen auf die Straße. An vielen Straßen hängen weiterhin Warnwesten an Kreuzungen und auf dem Land legen viele Menschen die leuchtenden Westen auf ihr Armaturenbrett. 

Für den 27. April haben sie wieder Proteste angekündigt. Dieses Mal wollen auch die Gewerkschaften und die linke Partei La France insoumise mitdemonstrieren. Sie alle fordern die Reichensteuer.