Der französische Präsident Emmanuel Macron hat als Reaktion auf die Proteste der Gelbwesten angekündigt, die Einkommenssteuer zu senken. Es gehe um Erleichterungen "für diejenigen, die arbeiten", sagte Macron in einer Ansprache vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern. Von der Einkommenssteuersenkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wählerinnen und Wähler stammen. Zudem deutete der 41-Jährige eine mögliche Rückkehr zur Vermögenssteuer an, die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er.

Macron kündigte eine Senkung der Einkommenssteuer im Volumen von etwa fünf Milliarden Euro an. Diese solle durch das Schließen von Steuerschlupflöchern für Unternehmen und niedrigere Staatsausgaben finanziert werden. Die Regierung in Paris hatte bereits im Dezember als Reaktion auf die Straßenproteste Maßnahmen im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt.

Die Demonstrationen der Gelbwesten hatten die bisher größte politische Krise in Macrons Amtszeit ausgelöst. Die Protestierenden kritisieren unter anderem zu hohe Steuern und soziale Ungerechtigkeiten. Bei den Kundgebungen kam es wiederholt zu Ausschreitungen. Der Präsident hatte wegen der Proteste auch den Austausch mit den Bürgerinnen verstärkt: Während der sogenannten nationalen Debatte hatte Macron oft stundenlang in Turnhallen und Gemeindehallen mit Bürgermeisterinnen, Schülern oder Verbandsvertreterinnen diskutiert.

Als weitere Konsequenz aus den Protesten und der Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Referenden in Aussicht. Zudem kündigte er an, das Parlament effizienter machen zu wollen. Die Zahl der Abgeordneten solle reduziert und das Wahlsystem angepasst werden, damit es die unterschiedlichen Parteien im Land besser widerspiegele.

Rentnerinnen und Rentner mit Bezügen von unter 2.000 Euro sollen außerdem vom kommenden Jahr an einen Teuerungsausgleich erhalten, sagte Macron. Damit reagierte er auf Kritik von Rentnern an der Regierungspolitik. "Ich ziehe es vor, verantwortungsbewusst und unbeliebt zu sein, anstatt zu versuchen, auf eine Art und Weise zu verführen, die völlig kurzlebig wäre", sagte Macron.

In seiner Rede räumte der französische Präsident auch "Unstimmigkeiten" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. Beim Brexit und bei der Klimapolitik sei er mit Merkel nicht auf einer Linie. Er sprach von "fruchtbaren Konfrontationen", an deren Ende immer der Wille zu einem Kompromiss stehe. 

Macron will an grundsätzlichem Kurs festhalten

Auf die geplante Schließung von Schulen und Krankenhäusern in der Provinz will Macron bis zum Ende seiner Amtszeit 2022 verzichten. Allerdings sprach er sich für die Schließung der Elitehochschule ENA aus. Für eine Reform des öffentlichen Dienstes müsse "unter anderem die ENA abgeschafft" werden, sagte er. Macron hatte die Universität selbst besucht, wie auch andere Präsidenten vor ihm. An der Elitehochschule werden seit Jahrzehnten Führungskräfte für Wirtschaft und Politik ausgebildet. Allerdings wolle er Beamtenposten für breitere Bevölkerungsschichten öffnen, sagte er.

An seinem Reformkurs werde er grundsätzlich festhalten: "Ich glaube, dass die Umwandlung unseres Landes nicht gestoppt werden darf", sagte der Präsident. Das sei unerlässlich.

Macron bescheinigte der Protestbewegung gerechtfertigte Forderungen. Im Land gebe es ein weitverbreitetes Gefühl von Vernachlässigung und Ungerechtigkeit, sagte der Präsident. Stellenweise habe er selbst "hart, manchmal ungerecht" gewirkt, räumte er ein. "Das bedauere ich."

Eigentlich wollte Macron seine Pläne bereits in einer TV-Ansprache am 15. April verkünden. Der Präsident hatte das aber wegen des Feuers in der Kathedrale Notre-Dame abgesagt.