Der britischen Politik wird die Zeit knapp: Sollte bis zum 12. April weder der Austrittsvertrag von Theresa May noch eine Alternative beschlossen worden sein, gibt es einen Brexit ohne Abkommen. Die Frist kann nur erneut aufgeschoben werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der übrigen 27 Mitgliedsstaaten beim EU-Sondergipfel am 10. April der britischen Bitte danach entsprechen. Bis zum Abend suchten in Großbritannien am Mittwoch Regierung, Opposition und Parlament weiter nach Auswegen.

Was war heute wichtig?

Das Treffen zwischen May und Labour-Chef Jeremy Corbyn. Die Premierministerin hatte lange versucht, ihren Brexit-Deal ohne die Opposition durchs Parlament zu bringen. Doch die Hardliner in ihrer eigenen Tory-Party sabotierten das immer wieder: Insgesamt dreimal scheiterte May im Parlament, auch weil ihr die Stimmen des Koalitionspartners von der nordirischen DUP fehlten.

Am Dienstag hatte May ihre Strategie geändert und Corbyn ein Treffen angeboten. Zehn Tage vor dem Stichtag – und nachdem beide zwei Jahre damit gewartet hatten, ernsthaft zusammenzuarbeiten. Corbyn zeigte sich offen, kein Wunder: Er will nicht derjenige sein, dem man am Ende vorwirft, wegen bloßer Verweigerung einen No-Deal-Brexit herbeigeführt zu haben. Auch das war ein Strategiewechsel, denn bisher hatte Corbyn einfach zugesehen, wie May sich abmühte, ihren Deal durchzubringen.

May hofft nun auf eine Einigung mit Corbyn – und damit auf die Stimmen von Labour. Dafür wird sie aber wohl die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit der EU akzeptieren müssen. Die Konservativen hatten das eigentlich immer strikt abgelehnt. Auf diesem Wege könnte am Ende ein überparteiliches Bündnis den ungeordneten Brexit abwenden.

Doch ob es wirklich dazu kommt, ist unklar. Das Treffen am Mittwochnachmittag dauerte zwei Stunden, Details wurden nicht bekannt. Corbyn zeigte sich hinterher positiv gestimmt, schränkte das aber auch gleich ein: Das Treffen sei "nützlich, aber ergebnislos" gewesen. Man wolle bald erneut sprechen. Ein Sprecher von May berichtete von einem "konstruktiven" Gespräch, bei dem sich beide Seiten flexibel gezeigt hätten.

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Was macht das Parlament?

Unterdessen geht das Parlament einen eigenen Weg. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten um die Labour-Politikerin Yvette Cooper hat einen Plan durchs Unterhaus gebracht, der einen Brexit ohne Vertrag gesetzlich verbieten soll. Sie wollen Theresa May verpflichten, einen erneuten Aufschub des Austritts über den 12. April hinaus zu beantragen, sollten Regierung und Unterhaus weiterhin keine Lösung für einen geordneten Brexit finden. Nachdem die Abgeordneten das Gesetz in der Nacht auf Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von 313 zu 312 Stimmen gebilligt haben, muss noch das Oberhaus zustimmen.

Auch die kleineren Oppositionsparteien – die schottische SNP, die Liberal Democrats und die Grünen etwa – waren am Mittwoch aktiv. Sie vereinten sich hinter der Forderung, ein zweites Referendum abzuhalten. Große Chance hat dieses Vorgehen derzeit aber nicht: Einen entsprechenden Antrag hatten die Abgeordneten zuletzt abgelehnt.

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Was macht die EU?

Sie warnt vor einem immer wahrscheinlicheren No-Deal-Brexit – und wartet ab. Zu einem möglichen Aufschub haben sich die Staats- und Regierungschefs unterschiedlich geäußert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädierte für eine Verschiebung des Brexits auf den 22. Mai, falls das britische Unterhaus dem Austrittsabkommen in den nächsten Tagen doch noch zustimmen sollte. Das Austrittsdatum 12. April sei aber die letzte Frist für eine solche Zustimmung.

Inhaltlich bereitet sich die EU derweil weiter auf einen No-Deal-Brexit vor. Am Donnerstag will die EU-Kommission etwa darüber informieren, wie sie sich in den Bereichen Verkehr, Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit für diesen Fall vorbereitet hat. Am Freitag folgt die Vorstellung der Pläne im Bereich Umwelt und Fischerei.

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Welche Nebenschauplätze gab es?

Zwei Rücktritte sorgten für Aufsehen. Innerhalb weniger Stunden erklärten zwei Staatssekretäre der Regierung von Theresa May, dass sie wegen der Brexit-Politik der Premierministerin für ihre Aufgaben nicht länger zur Verfügung stehen. Einer von ihnen, Chris Heaton-Harris, war als Brexit-Staatssekretär auch für die No-Deal-Vorbereitungen zuständig. Das war dann im Kleinen eine weitere Erkenntnis des Tages: Der Brexit zerreißt die britische Politik immer weiter.

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Wie geht es jetzt weiter?

Die entscheidende Frage ist, ob sich die britische Politik auf etwas einigen kann. Der einfachste Fall: May überzeugt das Parlament doch noch, ihrem Brexit-Abkommen zuzustimmen. Dazu müsste sie ihren Vertrag bis spätestens Dienstag, den 9. April, ein viertes Mal ins Unterhaus einbringen und eine Mehrheit erreichen. Dann könnte sie nach Brüssel reisen.

Dort treffen sich am Tag darauf in jedem Fall die anderen Staats- und Regierungschefs zu ihrem Sondergipfel. May könnte dann in diesem einfachen Fall die Zustimmung des Parlaments präsentieren – und den Aufschub des dann geordneten Brexits auf den 22. Mai erhalten. Sofern alle Staats- und Regierungschefs die Fristverlängerung mittragen.

Im weniger einfachen Fall einigt sich May innenpolitisch auf einen alternativen Vorschlag. Der müsste dann in die politische Erklärung, eine Art Gebrauchsanweisung zum Brexit-Vertrag, eingespeist werden. Das könnte nur so funktionieren, denn: Der Brexit-Vertrag selbst kann nicht wieder aufgemacht und neu verhandelt werden, das will die EU nicht. Die große Frage ist dann aber, wie die anderen Staats- und Regierungschefs die Alternative am 10. April in Brüssel bewerten.

Die dritte Möglichkeit ist, dass sich die britische Politik nicht einigt. Dann käme es ohne weitere Intervention der EU am 12. April zum ungeordneten Brexit.

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