Das britische Unterhaus berät auch an diesem Montag über Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Darüber hinaus werden sich die Abgeordneten mit einer Online-Petition beschäftigen, deren Unterstützerinnen und Unterstützer einen Verbleib in der EU fordern. Sie wurde mittlerweile über sechs Millionen Mal unterzeichnet.

Online-Petitionen dürfen alle britischen Staatsbürger, auch im Ausland, und Einwohner des Königreichs unterzeichnen. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100 000 Unterzeichnern mit einer Debatte berücksichtigen. Gerüchte, wonach auch Unbefugte die Petition gegen den Brexit unterzeichnet hätten, wies das zuständige Komitee zurück. 96 Prozent aller Unterschriften stammten demnach aus dem Vereinigten Königreich.

Beim Referendum über den Brexit hatte sich am 23. Juni eine knappe Mehrheit von 17,4 Millionen Wählerinnen und Wählern für den EU-Austritt ausgesprochen. 16,1 Millionen waren dagegen.

Juncker fordert Eile

Das Unterhaus hatte bereits am vergangenen Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen mit der EU abgestimmt, aber keine Mehrheit gefunden. Bei der erneuten Abstimmung könnten nun die Optionen eine Chance haben, die die größte Zustimmung erhalten hatten. Dazu gehören die Vorschläge, Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU zu halten oder in einem zweiten Referendum über das Abkommen abstimmen zu lassen.

Zu den weiteren Vorschlägen zählt ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop, dem großen Streitpunkt. Beim Backstop handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden.   

Die Parlamentarier hatten am vergangenen Freitag Mays Abkommen zum dritten Mal abgelehnt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie es in den nächsten Tagen zum vierten Mal zur Abstimmung vorlegen wird. Auch über eine Neuwahl wird zunehmend diskutiert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnte die britische Politik vor diesem Hintergrund zur Eile. "Wir hatten viel Geduld mit unseren britischen Freunden", sagte er am Sonntagabend im italienischen Sender Rai 1. Die Geduld sei aber bald "aufgebraucht". Er wolle, dass Großbritannien sich "in den kommenden Stunden, in den kommenden Tagen" darauf einige, welchen Weg es einschlagen wolle.