Erfolgreich dank der Methode Trump – Seite 1

Trotz einer drohenden Anklage wegen Korruption in drei Fällen, trotz eines rassistischen und schmutzigen Wahlkampfs à la Trump: Der neue israelische Premierminister könnte tatsächlich wieder Benjamin Netanjahu heißen. Nach der Auszählung von mehr als 97 Prozent aller Stimmen liegt seine Likud Partei zwar gleichauf mit dem Blau-Weiß-Bündnis seines Herausforderers Benny Gantz – beide Seiten errangen demnach jeweils 35 von 120 Mandaten –, doch der Block der rechten und religiösen Parteien wird wohl die erforderliche Mehrheit von 65 Mandaten erreichen. Netanjahu wird also aller Voraussicht nach von Präsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. So weit scheint alles beim Alten zu bleiben.  

Das ausgezeichnete Abschneiden des ehemaligen Generalstabschefs und Polit-Neulings Benny Gantz fordert demnach seinen Tribut bei den beiden Linksparteien. Die einstmals so stolze Arbeitspartei bekommt gerade mal sechs Mandate in der neuen Knesset, die linke Meretz nur vier. Linksliberale Israelis, die Netanjahu endlich loswerden wollten, wählten also taktisch. Sie wussten, dass eine Ablösung Bibis als Premier nur möglich sein würde, wenn Gantz die Chance erhält, den Likud zu übertrumpfen.

Auch wenn dies nicht gelang, so zeigt sich am Tag nach der Wahl aber doch, dass es eine Alternative zu Netanjahu gibt, zu dem Mann also, der sich auch in diesem Wahlkampf als alternativlos darstellte, als derjenige, auf den allein Verlass sei: aufgrund seiner Erfahrung, aufgrund seiner internationalen Beziehungen und seiner angeblich so hervorragenden Sicherheits- und Wirtschaftspolitik.

Israel sei "in Gefahr"

Der Blick nach rechts zeigt, dass Netanjahu wieder einmal ein grandioser Wahlkämpfer war. Seine stetigen Warnungen, Israel sei "in Gefahr", weil die Linke siegen könnte, und sein Wahlkampf-Finish, während dem er beinahe hysterisch vor dem Untergang des jüdischen Staates warnte, veranlasste wie schon 2015 einen großen Teil der rechten Wähler, ihre Stimme ihm und seinem Likud zu geben.

Dieser "Stimmenraub"-Endspurt Netanjahus bedeutet allerdings das Aus für zwei rechte Parteien, denen es nicht gelang, die 3,25-Prozent-Hürde zu nehmen: Die libertäre und radikale Zehut-Partei von Mosche Feiglin schafft es, trotz guter Umfragen, nicht in die neue Knesset, genau wie die Stars der Neuen Rechten, Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Shaked. Shaked hatte mit einem Wahlkampfvideo weit über die Landesgrenzen hinaus für Aufsehen gesorgt, in dem sie ein Parfüm namens "Faschismus" zu ihrem Lieblingsduft auserkor und am Ende des Spots erklärte: "Für mich riecht es wie Demokratie."

Doch die Freude liberaler Israelis, dass die Politikerin, die die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in der neuen Legislaturperiode endgültig abschaffen wollte, nicht mehr in der Regierung vertreten sein wird, dürfte sich in Grenzen halten. Denn die Vereinigte Rechte Liste, in der sich Mitglieder der faschistischen und rassistischen Otzma Jehudit befinden, erhielt fünf Mandate und dürfte wohl mit in der neuen Koalition Netanjahus sitzen. 

Einschüchterung als Wahlkampftaktik

Trotz des Achtungserfolgs von Blau-Weiß zeigt der Wahlausgang: Israels Liberalismus und Demokratie sind ernsthaft bedroht. Allein dass der Likud mit 1.200 geheimen Kameras die Wahllokale arabischer Israelis "kontrollieren" wollte, beweist, dass der Versuch der Einschüchterung eines wichtigen gesellschaftlichen Sektors im Staat des Benjamin Netanjahu eine gangbare Wahlkampftaktik geworden ist. Daran ändert auch die Strafanzeige des Zentralen Wahlkomitees bei der Polizei nichts.

Donald Trumps Methoden machen inzwischen weltweit Schule. Und die Befürchtung der Friedenswilligen im Lande, der alte und neue Premier könnte mithilfe seines Buddys im Weißen Haus die Ankündigung wahr machen, mindestens einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren, ist nicht unberechtigt.

Anklage wegen Korruption

Schließlich ist da noch die Frage, wie lange die neue, fünfte Regierung Netanjahu bestehen wird. Noch in diesem Jahr droht Netanjahu nach einer offiziellen Anhörung die Anklage wegen Korruption. Doch eventuell wird es anders kommen. Wird die neue Regierung es wagen, die Gesetzeslage so zu verändern, dass es unmöglich sein wird, einen amtierenden Premier juristisch zu belangen?

Sollte dies der Fall sein, wäre das wohl nicht nur ein dramatischer Eingriff in das Prinzip des israelischen Rechtstaates – es wäre wohl der endgültige Abschied vom politischen Ethos der Gründergeneration des jüdischen Staates. "King Bibi", wie einst das Magazin Time titelte, könnte in seinem Erfolgstaumel in Versuchung geraten, die Reste des liberal-demokratischen Staates einreißen zu wollen. Mit politischen Folgen, die im Augenblick noch gar nicht abzusehen sind.