Kurz vor der Parlamentswahl in Israel am 9. April hat Regierungschef Benjamin Netanjahu für den Fall seiner Wiederwahl die Annektierung von Teilen des Westjordanlands in Aussicht gestellt. "Ich werde nicht eine einzige Siedlung räumen. Und ich werde natürlich dafür sorgen, dass wir das Gebiet westlich des Jordans kontrollieren", sagte Netanjahu am Samstagabend im israelischen Fernsehen.

In einem weiteren Interview am Freitag sagte Netanjahu, er sei nicht bereit, für einen künftigen Friedensplan Siedlungen im Palästinensergebiet zu räumen. Er habe US-Präsident Donald Trump gesagt, "dass es keine Auflösung auch nur einer einzigen Siedlungen geben sollte", sagt er."Nicht eine einzige Person" solle gehen müssen. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sagte daraufhin, dass solche Schritte und Ankündigungen nicht die Fakten änderten. Die Siedlungen seien illegal und müssten beseitigt werden.

Der Parteichef des rechtskonservativen Likud sagte, die nächste Wahlperiode werde schicksalhaft sein. "Werden wir in der Lage sein, unsere Sicherheit zu gewährleisten und die Kontrolle über das essenziell wichtige Gebiet von Judäa und Samaria (Westjordanland)? Wir haben gesehen, was wir nach einem Abzug aus dem Gazastreifen bekommen haben", sagte Netanjahu. Im Falle eines weiteren Abzugs sei ein "Gazastreifen in Judäa und Samaria" zu befürchten. Israel hatte den Gazastreifen 2005 geräumt, 2007 übernahm dort die radikalislamische Hamas gewaltsam die Kontrolle.  

Netanjahu hielt sich zugute, zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und die Anerkennung der Souveränität Israels über die 1967 von Syrien eroberten Golanhöhen beigetragen zu haben. Er habe es geschafft, US-Präsident Donald Trump von diesen Maßnahmen zu überzeugen. Gerade Trumps Entscheidung zu den Golanhöhen gilt unter Beobachtern als ein politisches Geschenk an Netanjahu, der sich bei den Wahlen ein enges Rennen mit Ex-Militärchef Benny Ganz liefert. Netanjahu sagte, nach den Golanhöhen wolle er nun "zur nächste Phase übergehen" und die israelische "Souveränität" auch auf das Westjordanland ausweiten.

Der palästinensische Ex-Unterhändler Saeb Erekat kritisierte nach Netanjahus Ankündigung die Weltgemeinschaft, vor allem die USA. Israel werde so lange auf dreiste Art gegen internationales Recht verstoßen, wie die internationale Gemeinschaft Israel mit Straffreiheit belohne, erklärte er. Dies gelte besonders für die Trump-Regierung, die Israels Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes unterstütze. Die Palästinenser haben jeden Kontakt zur US-Regierung abgebrochen, nachdem Trump Jerusalem in der Frühphase seiner Amtszeit als Israels Hauptstadt anerkannte. Ost-Jerusalem wollen die Palästinenser als Hauptstadt eines eigenen Staates.

Eine Forderung der Ultrarechten

In seinen vier Amtszeiten als Ministerpräsident hat Netanjahu zwar eine Ausweitung von jüdischen Siedlungen gefördert, aber bisher eine klare Festlegung im Umgang mit dem Westjordanland vermieden, das die Palästinenser als Kerngebiet eines künftigen Staates beanspruchen. Die neue Linie zielt offenbar darauf ab, im Wahlkampfendspurt vor der Parlamentswahl seine nationalistische Basis zu mobilisieren. Die Annexion war bisher vor allem eine Forderung ultrarechter Koalitionspartner Netanjahus.

Allerdings können sich einer aktuellen Umfrage der Tageszeitung Haaretz zufolge inzwischen immerhin 42 Prozent der Israelis vorstellen, große Teile des Westjordanlands zu annektieren. Gründe dafür gibt es viele: Einige Wähler sind überzeugt, man könne mit der aktuellen palästinensischen Führung keinen Kompromiss erreichen. Hinzu kommen Sicherheitsüberlegungen. Aber noch wichtiger ist, dass inzwischen immer mehr Israelis so jung sind, dass sie ihren Staat ohne die besetzten Gebiete gar nicht mehr kennen und sich eine Rückkehr zu den früheren Grenzen, den Waffenstillstandslinien von 1949, nicht mehr vorstellen können.

Derzeit leben mehr als 400.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und weitere 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem unter mehr als 2,6 Millionen Palästinensern. Vor allem Erziehungsminister Naftali Bennett drängt immer wieder darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren. Die Palästinenser argumentieren, dass der Siedlungsbau der vergangenen Jahre die Errichtung eines zusammenhängenden palästinensischen Staatsgebiets verhindert.

Die UN und die meisten Staaten sehen sämtliche israelische Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal an. International wird der israelische Siedlungsbau als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Netanjahu hat gute Chancen auf Wiederwahl

Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Netanjahu strebt eine fünfte Amtszeit als Ministerpräsident an. Umfragen räumen  Netanjahus konservativer Likud-Partei bessere Chancen auf eine Regierungsbildung ein als dem zentristischen Bündnis Blau-Weiß von Ganz. Demnach könnten Likud und kleinere nationalistische und ultraorthodoxe Parteien im Parlament zusammen auf mehr als 60 der 120 Sitze kommen.

Netanjahu droht allerdings wegen verschiedener Korruptionsvorwürfe eine Anklage. Mitten im Wahlkampf hatte die Generalstaatsanwalt angekündigt, den Regierungschef wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs in drei Fällen anzuklagen.