Die hohe Wahlkommission der Türkei hat zwei Wochen nach den Bürgermeisterwahlen in Istanbul den Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde in Empfang. Die regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor vergeblich beantragt, damit bis zur Entscheidung über ihren Antrag auf Neuwahlen zu warten. Eine Entscheidung über eine möglich Neuwahl steht noch aus. Dann könnte ihm das Amt im Zweifel wieder abgenommen werden.

İmamoğlu war mit einem Vorsprung von 25.000 Stimmen knapp vor dem AKP-Kandidaten und früheren Ministerpräsidenten Binali Yıldırım gelandet. Die AKP machte Unregelmäßigkeiten geltend und beantragte bei der Wahlkommission die Überprüfung der ungültigen Stimmen und eine Neuauszählung in mehreren Bezirken. Dabei verringerte sich der Abstand zwischen den Kandidaten zwar auf knapp 14.000 Stimmen, konnte aber von der AKP nicht aufgeholt werden. Einen Antrag der AKP auf Neuauszählung aller Stimmen in Istanbul lehnte die Wahlkommission jedoch ab.  

Rückschlag für Präsident Erdoğan

Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte verloren. Der Wahlsieg der Opposition in Istanbul ist eine Zäsur: Die Metropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Für AKP-Chef Erdoğan  – der selbst einst Bürgermeister von Istanbul war – ist die Niederlage ein Gesichtsverlust.

İmamoğlu Anhänger feierten seine Ernennung und jubelten dem neuen Bürgermeister beim Verlassen des Justizgebäudes zu. Einige schwenkten türkische Fahnen und riefen: "Bürgermeister Ekrem". Auf Bildern war İmamoğlu mit der goldgerahmten Urkunde zu sehen. Er sagte: "Ich habe das Mandat im Namen von 16 Millionen Menschen (in Istanbul) entgegengenommen". Er wolle seine Arbeit sofort aufnehmen und versprach den Bürgern Transparenz. Am Wochenende hatten Fußballfans im Stadion des Erstligisten Besiktas mit Sprechchören die Ausstellung der Ernennungsurkunde für İmamoğlu gefordert.

Landesweit war die AKP bei der Kommunalwahl stärkste Partei geworden, allerdings verlor sie in Metropolen an Zuspruch. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition. Rund 57 Millionen Türken waren am 31. März dazu aufgerufen, in etwa 80 Provinzen Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 84 Prozent.