Die von den UN unterstützte Einheitsregierung in Libyen hat Frankreich bezichtigt, auf der Seite des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar zu stehen. In einer Stellungnahme kündigte Innenminister Fathi Basch Agha an, alle Beziehungen seines Ministeriums zu Frankreich abzubrechen. Auch Beobachter und Diplomaten schätzen Frankreich – ebenso wie Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate – als Unterstützer Haftars ein. Paris hatte jedoch dementiert, Haftars Offensive auf die libysche Hauptstadt Tripolis zu unterstützen.

Ein Vertreter des französischen Außenministeriums wies die Vorwürfe als "völlig unbegründet" zurück. Die Regierung unterstütze Haftars Offensive auf die libysche Hauptstadt Tripolis nicht. Aus französischen Diplomatenkreisen hatte es Anfang April geheißen, die Regierung habe keinen "Geheimplan", um Haftar zur Macht zu verhelfen. Sollte er Tripolis mit Waffengewalt erobern, werde Frankreich ihn nicht anerkennen.

Beobachter und Unterstützer der libyschen Regierung werfen Paris jedoch vor, im UN-Sicherheitsrat und in der EU Resolutionen zu blockieren, in denen Haftars Offensive verurteilt wird. Wie es aus libyschen Regierungskreisen hieß, wirft die Regierung der nationalen Einheit (GNA) Frankreich vor, sich Haftars Argumentation anzuschließen. Dieser hatte die Offensive gegen Tripolis mit der Bekämpfung von "Terroristen" begründet.

Haftbefehl gegen Haftar

Unterdessen erließ die GNA einen Haftbefehl gegen Haftar; die Militärstaatsanwaltschaft begründete dies mit den Bombenangriffen auf den Flughafen Mitiga und auf Wohngebiete.

Auch am Donnerstag dauerten die Gefechte in Libyen an. Bei Kämpfen auf einer Militärbasis im Zentrum des Landes starben nach Angaben von Haftars sogenannter Libyscher Nationaler Armee (LNA) vier Kämpfer, sechs weitere wurden verletzt. Libysche Medien berichteten über Kämpfe um den Flughafen Tamanhint im Süden des Landes. Der Sender 218 TV meldete, bewaffnete Kräfte hätten den von Haftars Anhängern kontrollierten Stützpunkt angegriffen.

Bei den jüngsten Kämpfen um Tripolis starben bereits mehr als 200 Menschen. Zudem sind laut der Weltgesundheitsorganisation mehr als 900 Menschen verwundet worden.

Schwache Regierung

Deutschland, das zurzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat, hatte eine Dringlichkeitssitzung in New York einberufen, nachdem sich der Rat nicht auf ein Papier zu einer Waffenruhe hatte einigen können. Nach Darstellung eines Diplomaten hatte Äquatorialguinea im Namen von drei afrikanischen Staaten Einwände gegen den britischen Entwurf vorgebracht.

Es sei "frustrierend", dass der Text nicht vorankomme, sagte der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen. Es sei wichtig, eine entschiedene Resolution zu verabschieden, "von einem geeinten Rat, hinter der jeder stehen kann und in der wir klar sagen, wer Verantwortung trägt und was getan werden muss".

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Der abtrünnige General Haftar hatte am 4. April eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis begonnen, wo die UN-gestützte Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat. Der General unterstützt eine Gegenregierung im Osten Libyens. Er hat seinen Einfluss bereits auf große Teile des Landes ausgedehnt. Jetzt will er auch Tripolis unter Kontrolle bringen.

Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben die Kämpfe etwa 25.000 Menschen vertrieben. Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf dem Weg über das Mittelmeer nach Europa. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenze warnte, die Gewalt gefährde mehr als 3.000 Flüchtlinge und Migranten, die willkürlich in Internierungslagern nahe der Kampfzone festgehalten würden. Manche hätten seit Tagen nichts zu essen bekommen, viele erhielten nur sehr wenig Trinkwasser.