Sudan - Demonstranten fordern zivile Regierung Die sudanesische Opposition protestiert gegen die Militärregierung. Die zeigt sich gesprächsbereit, will aber wichtige Stellen in der Politik besetzen. © Foto: Mohammed Hemmeaida/AFP/Getty Images

Die Leitung des militärischen Übergangsrats im Sudan hat der Opposition zugesagt, die neue Regierung von einem Zivilisten führen zu lassen. Der Ministerpräsident solle ein von allen Parteien ausgesuchter Experte sein, sagte ein Mitglied des Übergangsrats, General Jasser al-Ata. Der Präsident hingegen soll aus den Reihen der Streitkräfte kommen.

Das sagte auch Armeesprecher Schamseldin Kibaschi am Sonntag im Fernsehen. Er versprach zudem, das Militär werde nicht gegen die Demonstranten vor seinem Hauptquartier vorgehen.

Die Opposition fordert dagegen die sofortige und bedingungslose Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung, die vier Jahre an der Macht bleiben solle. Der Führer der oppositionellen Kongresspartei, Omer al-Digair, hatte schon am Samstag die Auflösung der Nationalen Kongresspartei Al-Baschirs gefordert. "Wir verlangen den Umbau des Sicherheitsapparates", sagte Al-Digair. "Wir brauchen keinen Sicherheitsapparat, der Leute verhaftet und Zeitungen schließt".

Auch das Gewerkschaftsbündnis SPA, das die jüngsten Massenproteste federführend organisiert hat, fordert einen kompletten Übergang der Macht in zivile Hände. Am Sonntag veröffentlichte das Bündnis eine Neun-Punkte-Liste. Darin verlangt sie die Anklage der Kräfte, die hinter Al-Baschirs Putsch von 1989 standen. Außerdem sollen alle regierungstreuen Gewerkschaften aufgelöst, die Vermögen führender Regierungsmitarbeiter Al-Baschirs eingefroren und alle führenden Richter und Staatsanwälte entlassen werden.

Demonstrationen sollen weitergehen

Die Parteien und Bewegungen, die hinter den monatelangen Protesten gegen Al-Baschir stehen, kündigten an, die Proteste würden so lange weitergehen, bis die Regierung in die Hände von Zivilisten gelegt werde.

Nach anhaltenden Demonstrationen hatte das Militär am Donnerstag Langzeitpräsident Omar al-Baschir abgesetzt, einen Militärrat eingerichtet und Wahlen binnen zwei Jahren versprochen. Der seither regierende militärische Übergangsrat versucht, sich mit der Opposition auf eine Übergangsregierung zu verständigen. Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten setzten ihren Protest vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum am Sonntag fort.

Der 75-jährige Al-Baschir steht nach Militärangaben unter Hausarrest und wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Region Darfur gesucht. Das Militär erklärte, es wolle ihn nicht ausliefern, sondern ihm im Sudan den Prozess machen.

Al-Burhan: Den Machtapparat von Baschir "mit der Wurzel ausrotten"

Der neue Chef des Militärrats, General Abdel Fattah al-Burhan, hatte den Demonstrierenden zuvor tiefgreifende Reformen in Aussicht gestellt. In seiner ersten Fernsehansprache kündigte er die Freilassung politischer Gefangener an und versprach, den Machtapparat des gestürzten Baschir "mit der Wurzel auszurotten". Die Verantwortlichen für den Tod von Demonstrierenden bei den Protesten sollten vor Gericht gestellt werden, kündigte Al-Burhan an. Die nächtliche Ausgangssperre werde aufgehoben. Zudem teilte Al-Burhan mit, dass der Chef des Geheimdienstes Niss, Abdallah Gusch, seinen Rücktritt erklärt habe.

Al-Burhan trat bisher politisch nicht in Erscheinung und ist außerhalb der Armee weitgehend unbekannt. Im Gegensatz zu seinem direkten Vorgänger und ehemaligen Verteidigungsminister Awad Ibn Auf, der nach einem Tag zurückgetreten war, wird er daher nicht mit den vorangegangen Machthabern in Verbindung gebracht. Ein Armeeoffizier sagte, Al-Burhan sei im Grunde ein altgedienter Soldat. Er habe nur nie im Rampenlicht gestanden.

Al-Burhan kooperierte offenbar mit sudanesischen Paramilitärs

Sudanesischen Medien zufolge koordinierte Al-Burhan die Entsendung sudanesischer Truppen in den Jemen. Sie waren Teil der von Saudi-Arabien geführten Allianz gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen. In diesem Zusammenhang habe der General eng mit Sudans paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) zusammengearbeitet, sagte die Sudan-Expertin Willow Berridge von der Universität Newcastle. Offenbar sei er mithilfe dieser Gruppe nun an die Macht gekommen.

"Die Rolle der Rapid Support Forces – von vielen als umgemodelte Version der Dschandschawid-Milizen gebrandmarkt, die massenweise Gräueltaten in Darfur begangen haben – wird viele auf der Hut sein lassen", sagte Berridge. Insbesondere Rebellengruppen aus Darfur, die sich in Oppositionsbündnissen engagieren, dürften demnach misstrauisch sein. Unter dem ehemaligen Staatschef Al-Baschir wurden in der Provinz Darfur nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 300.000 Menschen getötet.