Nach langem Warten ist am Donnerstag der Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller veröffentlicht worden – mit einigen geschwärzten Passagen (hier das PDF auf Englisch). Die wichtigsten Erkenntnisse in Kürze:

1. Keine strafbare Zusammenarbeit mit Russland

Haben sich Donald Trump und sein Kampagnen-Team mit Russland abgesprochen, um die US-Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen? Dies ist eine Schlüsselfrage, die der Mueller-Report beantworten sollte. Die Antwort lautet: Nein. Diese Erkenntnis hatte US-Justizminister William Barr zwar schon kurz nach der Übergabe des Mueller-Reports in einer kurzen Zusammenfassung dargelegt. In der nun veröffentlichten Langversion des Berichts führt der Sonderermittler seine Schlussfolgerung aber weiter aus. Um von einer Zusammenarbeit zu sprechen, hätten die beiden Seiten eine "Beeinflussung der Wahl" konkret "abmachen" müssen. Dass russische Stellen dem Bericht zufolge einen Wahlsieg Trumps befürworteten und zahlreiche Vertraute Trumps Kontakte zu Russland hatten, erfüllt diese Kriterien nicht. Auch wenn viele Medien in den USA darauf verweisen, dass Mueller "von nicht ausreichenden Beweisen" für Anklagen schreibt: Es gehört zu den rechtsstaatlichen Grundsätzen, dass jene, deren Schuld nicht bewiesen ist, als unschuldig gelten.

2. Hinweise auf Justizbehinderung

In der Ende März veröffentlichten Zusammenfassung des Berichts hieß es, der Sonderermittler sei bei der Frage, ob Donald Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat, nicht zu einem Schluss gekommen. Auf mehr als 180 Seiten listet der Mueller-Report allerdings detailliert auf, welche Handlungen als aktive Justizbehinderung bewertet werden könnten. Dazu gehört unter anderem die Beeinflussung und spätere Entlassung des FBI-Direktors James Comey, der in der Russland-Affäre gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager Paul Manafort ermittelte. Außerdem wollte Trump über seinen Mitarbeiter Don McGahn laut Mueller den damaligen Justizminister Jeff Sessions unter Druck setzen, den Sonderermittler zu entlassen. Trumps Argument: Mueller sei befangen. Dieser schreibt nun in seinem Bericht: "Wenn wir sicher wären, (…) dass der Präsident eindeutig keine Justizbehinderung begangenen hat, würden wir das darlegen." Aber zu diesem Schluss habe man auf Basis der Fakten und Rechtsgrundlagen nicht kommen können.

3. Mueller kann Trump nicht anklagen

Auf mehreren Seiten legt Mueller mit Verweis auf die Rechtslage dar, warum er den Vorwurf der Justizbehinderung nicht erhebt. Er verweist auf die Praxis des Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten nicht angeklagt werden können. Jeder Beschuldigte habe allerdings das Recht auf einen schnellen Prozess, um Vorwürfe auszuräumen. Da Trump als Präsident aber nicht angeklagt werden kann, würden die Vorwürfe bis zum Ende seiner Präsidentschaft im Raum stehen. Trumps Amt schützt ihn also vor Strafverfolgung. 

Außerdem haben Trumps Untergebene den Präsidenten womöglich vor Schlimmerem bewahrt, indem sie dessen Anweisungen nicht befolgten. Comey ermittelte zum Beispiel weiter gegen Flynn, obwohl Trump ihn indirekt darum bat, seine Nachforschungen zu beenden. Don McGahn wies Jeff Sessions trotz Trumps Anweisung nicht an, Sonderermittler Mueller zu entlassen. Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren deshalb erfolglos.