Im stillen Kämmerlein dürfte so mancher US-Demokrat Robert Mueller verfluchen. Denn mit seinem mehrdeutigen Bericht zu den Verfehlungen Donald Trumps hat der Russland-Sonderermittler den Gegnerinnen und Gegnern des US-Präsidenten nichts Halbes und nichts Ganzes an die Hand gegeben.

Einerseits ist klar: Im Wahlkampf 2016 hat es keine strafbare Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Russland gegeben. Andererseits hat Donald Trump aber mehrfach und in juristisch fragwürdiger Weise versucht, die Ermittlungen zu behindern. Diese Ergebnisse führen die Demokraten in ein Dilemma. Denn auf der einen Seite sind Trumps Vergehen so schwerwiegend, dass die Widersacher des Präsidenten sie nicht einfach ignorieren können. Auf der anderen Seite sind sie aber auch nicht gravierend genug, um ein Amtsenthebungsverfahren mit Aussicht auf Erfolg anzustrengen.

Der Umgang mit dem Mueller-Report könnte die Demokraten deshalb entzweien. Seit Monaten mehren sich die innerparteilichen Stimmen, die Russland-Affäre zu den Akten zu legen und stattdessen stärker die eigenen politischen Projekte in den Vordergrund zu stellen. Besonders die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, versucht immer wieder, Impeachment-Forderungen abzumoderieren. Auf der anderen Seite stehen jedoch junge linke Abgeordnete wie Rashida Tlaib und Alexandria Ocasio-Cortez, die auch jetzt wieder Trumps Absetzung fordern.

Trump hat trotz allem gute Zustimmungsraten

Die 79-jährige Politikveteranin Pelosi weiß aber vermutlich, dass ein Amtsenthebungsverfahren sich wegen der politischen und juristischen Hürden kaum lohnen dürfte. Ohne Mehrheit in beiden Kammern müsste Pelosi die Republikaner dazu bringen, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen. Doch das ist sehr unwahrscheinlich. Trump genießt bei republikanischen Wählern laut einer Gallup-Umfrage aktuell eine Zustimmungsrate von 89 Prozent. Kaum ein konservativer Abgeordneter würde es in dieser Situation wagen, sich gegen Trump zu stellen. Trotz Muellers Ergebnissen steht der US-Präsident derzeit ausgesprochen gut da.  

Und selbst wenn es zu einem Amtsenthebungsverfahren käme, dürften die Demokraten große Probleme damit haben, ihr Vorgehen inhaltlich zu begründen. Ja, Trump hat versucht, die Ermittlungen zu behindern. Aber er hatte dabei keinen Erfolg – und seine Sabotageversuche bezogen sich auf Ermittlungen, die ihn letztendlich von dem grundlegenden Vorwurf der Absprache mit Russland entlasteten. Robert Mueller hat in seinem Bericht außerdem dargelegt, welche Kriterien Trumps Handlungen erfüllen müssten, um den Tatbestand der Justizbehinderung zu erfüllen. Man müsste Trump nachweisen, dass er sie in voller und in böser Absicht begangen hat und dass er damit Aussicht auf Erfolg hatte. Das alles wird schwer zu belegen sein.

So bleibt nur die weitere Aufarbeitung der Russland-Affäre in den Kongressausschüssen. Dort nutzen die Demokraten ihre neu gewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus schon jetzt, um dem US-Präsidenten mit zahlreichen Ermittlungen das Leben schwer zu machen. Politisch hilft das aber eher Trump. Denn während die Demokraten mit ihren kleinteiligen Untersuchungen zwar die eigene Basis umschmeicheln, kann Trump sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Reports nun noch besser als Opfer einer "Hexenjagd" inszenieren.

Missverhältnis von Medien- und öffentlichem Interesse

Auch mit Blick auf die kommende Präsidentschaftswahl ist für die Demokraten mit dem Russland-Bericht wenig zu gewinnen. Denn außerhalb der Politikblasen in New York, Washington und Kalifornien interessiert sich kaum jemand für die Mueller-Ermittlungen. In einer Gallup-Umfrage vom November gaben nur 45 Prozent der Teilnehmer an, dass sie die Untersuchung des Sonderermittlers wichtig finden. Die relevantesten Politikfelder für US-Amerikaner sind demnach das Gesundheitssystem und die Wirtschaft – also Themen, die mit dem eigenen Leben wesentlich mehr zu tun haben als die Russland-Ermittlungen.

Das Medienspektakel um Muellers Ermittlungen stand von Beginn an in einem grotesken Missverhältnis zum öffentlichen Interesse. Jedes größere Medienhaus unterhielt ein Sonderteam, dass minutiös jede Regung im Verfahren dokumentierte. Die mögliche Zusammenarbeit eines US-Präsidenten mit einer fremden Regierung versprach Hollywood-reife Enthüllungen, die der Abschlussbericht kaum eingelöst hat.

Die gleichen Leitmedien hatten nach Trumps Wahl 2016 noch gelobt, nun wieder verstärkt über die alltäglichen Probleme der Menschen außerhalb der Metropolen zu berichten. Ein Anspruch, den viele Redaktionen bisher kaum eingelöst haben.

Seitens der Demokraten lag dem Mueller-Spektakel der Mythos zugrunde, dass Trump seine Wähler mit seinen simplen Botschaften quasi verführt habe. Man hoffte, dass dessen Anhänger sich vom US-Präsidenten abwenden würden, wenn man ihnen nur vor Augen führe, wes Geistes Kind er sei. Doch Trumps Wähler haben ihn in vollem Bewusstsein seines Charakters gewählt. Die Erkenntnisse des Mueller-Reports werden vermutlich kaum einen seiner Wähler verschrecken.

Deshalb wird es höchste Zeit, den Blick von 2016 zu lösen und auf 2020 zu schauen. Denn die Demokraten brauchen zumindest einen Teil von Trumps Wählern, um die kommende Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Das wichtigste Schlachtfeld für die Zukunft der USA ist nicht der US-Kongress, sondern der demokratische Vorwahlkampf. Hier wird entschieden, ob die Partei Trump mit einer Vision von dringend notwendiger Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit entgegentreten will oder nur eine Rückkehr zum Status Quo anstrebt. Auch wenn es einigen demokratischen Politikern schwerfallen dürfte: Es wäre besser, die Akte Mueller zu schließen. Es sind noch 19 Monate bis zur Wahl.