Die Palästinenser sind unsichtbar

Am 14. März wurde der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Wahlkampfthema in Israel. Doch er blieb es nur ein paar Tage lang. An jenem Abend feuerte die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen zwei Raketen auf den Raum Tel Aviv ab und vorübergehend eskalierte die Gewalt. Israels Premier Benjamin Netanjahu gelang es aber mit ägyptischer Unterstützung bald, die Lage wieder einigermaßen zu beruhigen. Der Premierminister wollte keinen Krieg entfachen. Er wollte Bilder von toten Soldaten im Endspurt zur Parlamentswahl am 9. April vermeiden.

Für ein paar Tage diskutierte Israel, wie man mit der Hamas in Gaza umgehen solle. Die Ultrarechte, allen voran Bildungsminister Naftali Bennett, wirft Netanjahu spätestens seit dem letzten Waffenstillstand mit der Hamas im vergangenen Herbst vor, er sei zu weich und würde dem Terror nachgeben. Diese Vorwürfe gab es auch jetzt wieder. Aber sie verpufften. Andere Themen beherrschten bald wieder die Schlagzeilen: Netanjahus Besuch bei Wladimir Putin in Moskau etwa und die Rückführung der Leiche eines Soldaten, der vor 37 Jahren im Libanon verschwand und seither vermisst wurde. Beide Begebenheiten sollen den Premier so kurz vor der Wahl stärken. 

Doch darüber, ob und wie der Konflikt mit den Palästinensern grundsätzlich beigelegt und Frieden erreicht werden könnte, spricht man nicht. Diese Frage spielt im Wahlkampf überhaupt keine Rolle – ähnlich wie schon 2015 vor der damaligen Knesset-Wahl.

Eingerichtet im Konflikt

Ausländische Beobachter mag das überraschen. Jahrzehntelang war vor allem die Linke überzeugt, dass Israel ohne eine Lösung des Konflikts nicht vorankommen würde. Sie fürchtete eine neue Intifada und die internationale Isolierung Israels als Unrechtsstaat. Netanjahu hingegen ist der Auffassung, das Land könne auch gedeihen, wenn der Konflikt mit den Palästinensern nicht beigelegt werde – und die vergangenen zehn Jahre, in denen er an der Regierung war, geben ihm recht. Es war die ruhigste Dekade in der Geschichte des Staates Israel, trotz des Gazakrieges im Jahr 2014, der immerhin 51 Tage dauerte. Die Wirtschaft boomte. Es gab keine Intifada. Und heute hat Israel weltweit mehr und bessere Beziehungen als jemals zuvor, selbst zu arabischen Staaten. 

Die israelische Gesellschaft hat sich in dem seit Jahrzehnten ungelösten Konflikt eingerichtet. Der Gazakrieg ist fast vergessen, denn die Opferzahl auf der eigenen Seite blieb überschaubar. Viele Israelis glauben, es könne immer so weitergehen: Ab und zu gibt es einen Krieg mit Gaza; auf der Seite des Gegners sterben viele Menschen; dann folgt ein Waffenstillstand, und die Abschreckung ist für einige Jahre wiederhergestellt. Die Palästinenser aber sind hinter dem Sperrzaun zum Westjordanland und der Grenze zum Gazastreifen quasi unsichtbar geworden. 

Die Verdrängung klappt so gut, dass selbst die Parteien der Mitte oder links der Mitte kaum über die Palästinenser sprechen, geschweige denn über eine Zweistaatenlösung, an die niemand mehr glauben mag. Für sie zu werben würde Stimmen kosten, denn aus israelischer Sicht brachte jeder territoriale Rückzug der Armee nur Terror und Raketen: Im Westjordanland in den Neunzigerjahren nach dem Oslo-Abkommen, im Libanon nach dem Abzug der Armee im Jahr 2000, schließlich in Gaza nach dem Abzug 2005. Deshalb ist "Land für Frieden" aus israelischer Sicht nur noch eine hohle Formel für naive, liberale Westler, die nicht begreifen, wie die Palästinenser tatsächlich denken. 

Rechtsruck der Gesellschaft

Weil es die sichere Wahlniederlage bedeuten würde, sich im Wahlkampf für eine Zweistaatenlösung auszusprechen, bleibt selbst Netanjahus Herausforderer Benny Gantz bei diesem Thema vage. Im Gazakrieg 2014 zählte Gantz – so wie übrigens Netanjahu selbst – noch zu den gemäßigten Stimmen. Als Generalstabschef lehnte er beispielsweise eine Rückeroberung des Gazastreifens strikt ab. Seinen aktuellen Wahlkampf aber begann er mit einem Video, in dem er sich brüstete, im Krieg Tausende "Terroristen" getötet zu haben. Er weiß, dass er sich martialisch geben muss, um die Stimmen der Rechten zu gewinnen.

Spätestens seit der Zweiten Intifada zu Beginn der Nullerjahre hat sich die israelische Gesellschaft immer weiter nach rechts bewegt. Die Selbstmordattentate im israelischen Kernland, bei denen mehr als 1.000 Israelis getötet und noch viel mehr zum Teil schwer verwundet wurden, ließen die Mehrheit der Bevölkerung zu der Überzeugung gelangen, man habe auf der anderen Seite tatsächlich keinen Partner für den Frieden. Nur die linksliberale Meretz-Partei spricht bis heute von einem möglichen Friedensschluss mit den Palästinensern. Aber sie ist in der israelischen Innenpolitik eine vernachlässigbare Größe. Sie gilt als Partei der Leute aus Tel Aviv, die ziemlich weit weg von der nahöstlichen Realität in ihrer Stadt wie in einer Blase leben.

Für die Annexion des Westjordanlands

Dagegen befürworten mehr und mehr Israelis inzwischen die Idee, große Teile des Westjordanlands zu annektieren. Einer vor wenigen Tagen in der Tageszeitung Haaretz erschienenen Umfrage zufolge können sich inzwischen 42 Prozent einen solchen Schritt vorstellen. Interessant ist, dass unter den Wählern der Arbeitspartei sich zwar weiterhin 80 Prozent eine Zweistaatenlösung wünschen, aber 41 Prozent auch eine Annexion als Möglichkeit akzeptieren würden. Unter den Meretz-Wählern hätten immerhin noch 14 Prozent nichts gegen die Einverleibung von rund 60 Prozent des Westjordanlands in das Staatsgebiet Israels.

Dafür gibt es viele Gründe. Einer ist die nicht ganz unberechtigte Überzeugung, man könne mit der aktuellen palästinensischen Führung keinen Kompromiss erreichen. Hinzu kommen Sicherheitsüberlegungen. Aber noch wichtiger ist, dass inzwischen immer mehr Israelis so jung sind, dass sie ihren Staat ohne die besetzten Gebiete gar nicht mehr kennen. Sie können sich eine Rückkehr zu den früheren Grenzen, den Waffenstillstandslinien von 1949, nicht mehr vorstellen, auch weil das Westjordanland das biblische Judäa und Samarien ist: das eigentliche Israel.

Israelische Araber gehen nicht zur Wahl

Es liegt allerdings auch an den israelischen Arabern, dass der Friedensprozess in Israel politisch keine Chance hat. 1,8 Millionen Palästinenser sind israelische Staatsbürger und können am kommenden Dienstag wählen. Sie machen rund 17 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Aber nur etwa die Hälfte der arabischen Bürgerinnen und Bürger will sich Umfragen zufolge überhaupt an der Wahl beteiligen.

Zwar gibt es arabische Parteien, aber sie sind untereinander so zerstritten, dass sie nur wenige Wähler mobilisieren können. Die Vereinigte Arabische Liste, die bei den letzten Wahlen 2015 immerhin drittstärkste Fraktion wurde, hat sich aufgelöst. Zudem sind die arabischen Wählerinnen und Wähler zutiefst frustriert vom wachsenden Rassismus in Israel, der in ihren Augen vor allem durch das neue Nationalstaatsgesetz juristisch legitimiert wurde. Das Gesetz bevorzugt die jüdische Bevölkerung, selbst wenn de jure alle Bürger gleichberechtigt sind.

Wie vergiftet die Situation in Israel inzwischen ist, zeigt sich auch daran, dass Herausforderer Benny Gantz sich so gut wie nie an die arabischen Bürger gewandt hat – aus Angst, er könnte dadurch Stimmen rechts der Mitte verlieren. Dabei könnte eine hohe Wahlbeteiligung der Araber Netanjahu und seinen rechten Partnern massiv schaden. Gantz hätte dann eine größere Chance zu gewinnen, und der Weg zu neuen Gesprächen mit den Palästinensern wäre damit vielleicht wieder offen. So aber dürfte Netanjahu die Wahl gewinnen. Die Umfragen sehen ihn vorn.

Geht doch nach Jordanien

Viele Palästinenser glauben nicht mehr an einen eigenen Staat. Sie wünschen sich geradezu die Annexion des Westjordanlands – denn dann könnten sie in Israel die Bürgerrechte einfordern. Die Mehrheit hätten sie in dem neuen Staat sowieso bald. Doch das wird die israelische Rechte nicht zulassen. In extremsten Kreisen wird bereits offen über eine weitere Vertreibung oder Ausgrenzung diskutiert. Das Argument: Die Palästinenserinnen und Palästinenser könnten doch nach Jordanien gehen, dem eigentlichen Palästinenserstaat. In Jordanien sind bereits 70 Prozent der Bürger Palästinenser. 

Angeblich informierte Kreise sind überzeugt, dass der Friedensplan von US-Präsident Donald Trump, der nach den Wahlen veröffentlicht werden soll, ungefähr in diese Richtung gehen könnte. Und es heißt, falls die Palästinenser den Plan nicht hinnehmen wollten, würde das Weiße Haus die Annexion von 60 Prozent des Westjordanlands akzeptieren und einer einseitigen Grenzziehung sein Plazet geben.

Damit würden die kühnsten Träume der radikalsten unter den israelischen Rechten in Erfüllung gehen. Es wäre ein weiterer Verstoß gegen internationales Recht. Doch in Zeiten, in denen der Liberalismus auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit ist, aber illiberale Demokratien und nationale Populisten an Macht gewinnen, könnte selbst solch ein Schritt folgenlos bleiben. Trump, stillschweigend unterstützt durch Putin, könnte es möglich machen. Darauf baut insgeheim auch Netanjahu.