Abdel Fattah al-Sissi könnte seine Amtszeit als ägyptischer Präsident verlängern und seine Macht erweitern. Nach Angaben der nationalen Wahlbehörde haben die Ägypterinnen und Ägypter in einem drei Tage andauernden Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die das ermöglicht. Die Wahlbeteiligung habe bei knapp 45 Prozent gelegen, sagte Laschin Ibrahim, Leiter der nationalen Wahlkommission. Dabei hätten 88,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die von al-Sissi favorisierte Verfassungsänderungen gestimmt. Der Machthaber könnte nun bis 2030 an der Macht bleiben.

Die Amtszeit eines Präsidenten wird durch die Verfassungsänderung von vier auf sechs Jahre verlängert, maximal erlaubt wären zwei Amtszeiten. Eine besondere Regelung würde allerdings auch Al-Sissis aktuelle Amtszeit um zwei Jahre verlängern und ihm gestatten, 2024 erneut anzutreten – dann für sechs Jahre. Um das Referendum zu ermöglichen hatte das Parlament, in dem die Anhänger von al-Sissi eine klare Mehrheit haben, vergangene Woche eine entsprechende Verfassungsänderung gebilligt.

Mit den beschlossenen Änderungen erhält der autoritäre Präsident al-Sissi auch mehr Einfluss auf die Justiz. Er sitzt künftig einem Hohen Justizrat vor und ernennt den Generalstaatsanwalt sowie den Vorsitzenden des Obersten Verfassungsgerichts. Auch die Rolle des einflussreichen Militärs wird gestärkt. Aktivisten warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Zehntausende Menschen sind als politische Gefangene in ägyptischer Haft.

Kritiker sehen in den Verfassungsänderungen eine Rückkehr zu einer Ära wie unter Präsident Hosni Mubarak, der 2011 nach drei Jahrzehnten an der Macht durch einen Volksaufstand gestürzt worden war. Ihm war in einer demokratischen Wahl der umstrittene islamistische Präsident Mohammed Mursi gefolgt. Al-Sissi, damals noch Militärchef, stürzte ihn nach wochenlangen Massenprotesten 2013. Bei den anschließenden gelenkten Wahlen wurde Al-Sissi mit jeweils rund 97 Prozent zum Präsidenten gewählt. Erst 2018 wurde er im Amt bestätigt.