• Das US-Justizministerium hat den Abschlussbericht von US-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre veröffentlicht. Nun beginnt die Auswertung.
  • Mueller untersuchte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs 2016, außerdem ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach.
  • Justizminister William Barr veröffentlichte zunächst eine kurze Zusammenfassung des Berichts, wonach der Sonderermittler keine ausreichenden Beweise gefunden hat, um dem US-Präsidenten eine Straftat nachzuweisen.
  • An dieser pauschalen Entlastung des Präsidenten gibt es jedoch Zweifel.
  • An der Veröffentlichung des ganzen Berichts gibt es viel Kritik: Zahlreiche Passagen sind geschwärzt, der US-Kongress fordert den vollständigen und ungeschwärzten Bericht, um sicherzustellen, dass der Justizminister Trump mit seiner Bearbeitung des Reports nicht schützt. Die Demokraten bemängeln zudem, dass es vor der Veröffentlichung eine Pressekonferenz geben soll. Das sei "eine Medienkampagne für Präsident Trump".
Neueste zuerst Älteste zuerst Das Wichtigste
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
Kein Beitrag vorhanden
Jurik Caspar Iser
Der Bericht des Sonderermittlers Robert Mueller ist öffentlich, die Auswertung dauert noch an. Doch schon jetzt deutet sich an: Donald Trump hat möglicherweise etwas zu früh gejubelt.

Der nun veröffentlichte Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spricht den US-Präsidenten keineswegs von allen Vorwürfen frei. Vor allem den Verdacht möglicher illegaler Behinderung der Russland-Ermittlungen durch den Präsidenten lässt Sonderermittler Robert Mueller weiter im Raum stehen. Er habe sich außerstande gesehen, den Präsidenten von diesem Verdacht zu entlasten, schreibt Mueller in seinem 448-seitigen Bericht.

Trump sprach dennoch von einem "guten Tag". Der Mueller-Bericht zeige, dass es weder illegale Absprachen mit Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs noch Justizbehinderung geben habe, sagte der Präsident.

Mueller stellt in seinem Bericht fest, dass es im Wahlkampf zwar zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und "Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung" gegeben habe. Doch reiche das Material nicht aus, um strafrechtliche Anschuldigungen zu stützen. Es gebe keine Belege dafür, dass sich bei den russischen Einmischungen in den Wahlkampf irgendein Mitglied des Trump-Teams "mit Vertretern der russischen Regierung verschworen" habe.

Mueller schildert diverse Fälle, wie Trump in direkter oder indirekter Weise versuchte, auf die Russland-Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Er lässt aber offen, ob diese Versuche womöglich eine strafrechtlich relevante Dimension erreichten. Justizminister William Barr stellte dennoch klar, dass er den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Trump habe nicht die "schlechte Absicht" gehabt, die Russland-Ermittlungen zu behindern.
 
Die oppositionellen Demokraten wollen nun Mueller selbst seinen Bericht öffentlich kommentieren lassen. Sie luden ihn zu einer Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhaus ein; die Demokraten haben in der Kongresskammer seit Jahresbeginn die Mehrheit. Barr sagte, er habe keinen Einwand gegen eine Aussage Muellers.

Und damit schließen wir unser Liveblog.
Jurik Caspar Iser
Dem demokratischen Senator Dick Durbin zufolge ist eine Aussage Robert Muellers vor dem US-Kongress nun dringend erforderlich.

Die Menschen in den USA bräuchten volle Transparenz, um ihre eigenen Schlussfolgerungen zu ziehen, teilte Durbin mit. Die Ergebnisse Muellers unterschieden sich sehr von den Darstellungen des US-Präsidenten und des Justizministers.
 
Jurik Caspar Iser
Auch die Demokraten Chuck Schumer, Fraktionsführer im Senat, und Nancy Pelosi, Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, weisen auf die deutlichen Unterschiede in den Darstellungen von Sonderermittler Mueller und Justizminister Barr hin.

Die Demokraten werfen Barr seit Wochen vor, eher als Anwalt des Präsidenten zu agieren denn als unabhängiger Justizminister des Landes. Sie hatten versucht, eine komplette und ungeschwärzte Veröffentlichung des Berichts zu erzwingen.
Adrian Pohr
Trump-Fans hingegen triumphieren: Der Präsident sei entlastet, die Demokraten bloßgestellt, die Trump-kritischen Medien blamiert, schreiben etwa sein Sohn und andere politische Kommentatoren.
Adrian Pohr
Die Führung der Demokraten hat sich noch nicht dazu geäußert, aber einige politische Beobachter fordern nach der Veröffentlichung des Berichts bereits die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens oder andere politische Konsequenzen. Hier die Kommentare eines ehemaligen Mitarbeiters der Obama-Regierung, einer Bloggerin und eines konservativen Trump-Gegners:
Jurik Caspar Iser
Donald Trump soll Robert Mueller zufolge versucht haben, Informationen über ein Treffen seines ältesten Sohnes mit einer russischen Anwältin zurückzuhalten.

Donald Trump Jr. hatte dem Treffen während des Wahlkampfes zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Hillary Clinton versprochen worden war. Trump habe Mitarbeiter mehrfach angewiesen, E-Mails nicht zu veröffentlichen, in denen das Treffen vereinbart worden war, heißt es in Muellers Bericht.

Der Präsident habe zudem Änderungen an einer Pressemitteilung vorgenommen, in der es um das Treffen ging. Er habe eine Zeile gelöscht, die eingeräumt hätte, dass das Treffen mit einer Person war, die Trump Jr. hilfreiche Informationen versprochen hatte. Stattdessen hieß es in der Pressemitteilung nur noch, dass es bei dem Treffen um Adoptionen von russischen Kindern ging. Als Journalisten nach Trumps Rolle beim Verfassen der Pressemitteilung gefragt hätten, habe der persönliche Anwalt des Präsidenten aber wiederholt verneint, dass Trump darin involviert gewesen sei, heißt es in Muellers Bericht weiter.

An dem Treffen mit der russischen Anwältin im Juni 2016 nahmen neben Donald Trump Jr. auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und der damalige Wahlkampfmanager Paul Manafort teil. In einer E-Mail an Trump Jr. im Vorfeld des Treffens war von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, seinem Vater zu helfen.
Adrian Pohr
Der frühere stellvertretende Generalstaatsanwalt Neal Katyal weist auf Twitter darauf hin, Robert Mueller habe sich an die Bestimmungen des Justizministeriums gehalten. Demnach kann ein US-Präsident während seiner Amtszeit nicht angeklagt werden. Mueller hätte auch keine Anklage empfehlen können, selbst wenn er sie für gerechtfertigt gehalten habe.

In seiner Analyse des Berichts kritisiert Katyal den US-Justizminister William Barr. Dessen Zusammenfassung sei "zutiefst irreführend" gewesen.
Rita Lauter
Dem Bericht zufolge scheiterte der US-Präsident mit mehreren Versuchen, Einfluss auf Muellers Untersuchungen zu nehmen, am Widerstand im eigenen Umfeld.

"Die Versuche des Präsidenten, die Ermittlungen zu beeinflussen, waren überwiegend erfolglos, vor allem weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen", heißt es in dem Bericht.

So listet Muellers Team diverse Einflussversuche Trumps auf. Zum Beispiel habe der Präsident nach Muellers Ernennung als Sonderermittler mehrfach versucht, dessen Absetzung zu erzwingen. Mitte 2017 etwa habe Trump seinen damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn zu Hause angerufen und ihm gesagt, er möge wiederum den Justizminister anrufen und diesem sagen, dass Mueller in einem Interessenkonflikt stehe und deshalb abgelöst werden müsse. McGahn sei der Anweisung nicht gefolgt.

Als die Episode mit McGahn 2018 in einem Medienbericht öffentlich wurde, habe Trump intern Druck gemacht, McGahn müsse die Unterhaltung öffentlich bestreiten. Der Präsident habe sowohl über Mitarbeiter als auch über ein direktes Gespräch versucht, McGahn dazu zu drängen – jedoch ohne Erfolg.
Jurik Caspar Iser
Der Mueller-Report lässt Raum für unterschiedliche Lesarten. Einige Beobachter sehen aber vor allem viel schwarz.
Jurik Caspar Iser
Robert Mueller dokumentiert in seinem Bericht zahlreiche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Donald Trump und Vertretern Russlands, aber die Beweise dazu reichten nicht für den Nachweis einer Straftat aus. Mueller legt dar, dass Personen mit Verbindungen zur russischen Regierung sich schon im Sommer 2015 für Trump als Kandidaten der Republikaner interessiert hätten.

In dem Bericht heißt es aber, die Beweise seien nicht ausreichend gewesen, um nachzuweisen, dass jemand aus Trumps Wahlkampfteam sich mit russischen Regierungsvertretern bei der mutmaßlischen Einmischung Moskaus in den Wahlkampf zusammengetan habe.