Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Genehmigung einer Rüstungslieferung für Saudi-Arabien verteidigt. "Die Bundesregierung hat sich darüber verständigt, das Moratorium für rein deutsche Rüstungsprojekte zunächst weiter zu verlängern", sagte der CDU-Politiker der Passauer Neuen Presse. "Andererseits haben wir gegenüber Frankreich und Großbritannien Verpflichtungen, wenn es um sogenannte Gemeinschaftsprojekte geht, an denen wir beteiligt sind. Hier müssen wir vertragstreu sein und versprochene Komponenten liefern."

Der CDU-Politiker ist der Ansicht, dass über den Stopp von Rüstungsexporten aus politischen Gründen auf europäischer Ebene entschieden werden sollte. "Europa braucht eine gemeinsame Menschenrechtspolitik und langfristig auch eine gemeinsame Rüstungsexportpolitik", forderte Altmaier. Wenn Güter dann nach Saudi-Arabien geliefert würden, müssten "vertretbare Lösungen" gefunden werden.

Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Auf Drängen von Frankreich und Großbritannien wurden gleichzeitig mit der Verlängerung jedoch zwei Ausnahmen erlassen, die das Verbot lockern. Eine Ausnahme betrifft Rüstungsgüter, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden.

Kurz nach dieser Lockerung des Rüstungsexportstopps hatte der Bundessicherheitsrat eine erste Lieferung für das am Jemen-Krieg beteiligte Königreich genehmigt. Dabei handelt es sich um Technologie für Satteltiefladerfertigung der Ulmer Firma Kamag. Dies hatte Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags diese Woche in einem Schreiben mitgeteilt. Die Tieflader-Bauteile sollen nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" geliefert werden. Das Gremium, das für die Entscheidung über heikle Rüstungsexporte zuständig ist, erteilte in der Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder, darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.

In Deutschland gilt seit der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul ein kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien. Ende März wurden besagte Ausnahmen für gemeinsame Lieferungen mit Handelspartnern verhandelt. Direkte Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind bis Ende September vollständig untersagt.