Die Teilnehmer des Brexit-Sondergipfels in Brüssel haben sich auf einen Kompromiss zur Verschiebung des britischen EU-Austritts geeinigt. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte, dass sich die 27 EU-Staaten auf eine Verschiebung des Brexits verständigt haben. Anschließend sprach Tusk mit der britischen Premierministerin über den neuen Zeitplan. Theresa May stimmte dem neuen Austrittstermin zu.

Die Regierungschefin stellte nach der Einigung klar, dass Großbritannien noch immer vor der Europawahl Ende Mai aus der EU austreten könne. Die Verlängerung erlaube es, den begonnenen Prozess für einen geordneten Austritt zu Ende zu führen, sagte May in der Nacht. "Wenn es uns gelingt, dies vor dem 22. Mai zu tun, müssen wir keine Wahlen zum Europäischen Parlament abhalten."

Mit dem Aufschub um gut sechseinhalb Monate ist für die EU der gefürchtete No Deal ohne Austrittsabkommen zunächst abgewehrt. Zu der Einigung gehört auch eine Review-Klausel: Am 30. Juni wolle die EU prüfen, wie Großbritannien bis dahin kooperiert. Die Verschiebung auf den 31. Oktober sei vernünftig, schrieb Maltas Regierungschef Joseph Muscat nach der Einigung im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Überprüfung im Juni werde Großbritannien erlauben, "die Lage zu bewerten".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss in der Nacht begrüßt und die geschlossene Haltung der EU gelobt. Die Entscheidung habe "wieder einmal die Einigkeit der Europäischen Union gezeigt", sagte Merkel in Brüssel. Ein geordneter Austritt könne am besten dadurch gesichert werden, dass Großbritannien mehr Zeit bekomme. Sie habe der Verschiebung "nicht wegen britischer Forderungen" zugestimmt, "sondern wegen des eigenen Interesses", betonte Merkel. "Angesichts der vielen Probleme auf der Welt" sei es für die Europäer wichtig, zu zeigen, dass sie einen geordneten Austritt Großbritanniens ermöglichen könnten.

Zu den Befürchtungen einiger Länder wie Frankreich, Großbritannien könne die EU bei einem längeren Verbleib lähmen, sagte Merkel, Premierministerin May habe zugesichert, weiter "die Rechte und Pflichten" der EU zu akzeptieren. Die anderen Regierungen hätten "auch keinen Zweifel, dass das so eintritt".

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte zuvor einen Aufschub bis zum 30. Juni gefordert. Er hatte in den Verhandlungen mehrfach gewarnt, eine längere Verschiebung des Brexits könne die EU gefährden und lähmen. Donald Tusk und Staaten wie Deutschland favorisierten hingegen eine Verlängerung der Frist bis zum Jahresende oder länger. Erst deutlich nach Mitternacht einigten sich die Staats- und Regierungschef auf einen Kompromiss und boten den 31. Oktober als Austrittstermin an. Gegen zwei Uhr morgens nahm die britische Regierungschefin den Vorschlag an. May hatte zuvor einen Antrag auf Fristverlängerung bis Ende Juni gestellt. 

Die EU knüpft an das Verlängerungsangebot klare Bedingungen. So werden die Briten im Mai an der Europawahl teilnehmen müssen – was die britische Regierung eigentlich verhindern wollte. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Schwierigkeiten gibt, wenn Großbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat.

Eine weitere Bedingung für eine Brexit-Verschiebung soll sein, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht mehr in EU-Entscheidungen einzugreifen oder diese zu blockieren. Dies könnte etwa bei der Ernennung des nächsten EU-Kommissionschefs oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 wichtig sein.