Der dreifache Rechtsruck

Für seinen Wahlkampfauftakt hatte der spanische Rechtspopulist Santiago Abascal am Wochenende einen besonderen Mythos ausgewählt. Unter der steinernen Statue des Westgoten-Königs Pelayo rief der Gründer und Chef der ultrarechten Vox im nordspanischen Covadonga zur Rettung Spaniens vor "Separatisten, Kommunisten Islamisten und Progressiven" auf: "Vorwärts, Spanier – ohne Angst, vor nichts und niemand!"

Der Ort in den Bergen Asturiens ist spanisches Nationalheiligtum. Von hier aus, so lautet die Legende, soll "Don Pelayo" im Jahr 722 mit einem Steinwurf die Mauren vertrieben und zur Reconquista, zur Wiedereroberung der iberischen Halbinsel, geblasen haben, natürlich mit göttlichem Beistand durch die Jungfrau Maria. Vor der Marienstatue in der Höhlenkapelle legte Abascal ein Blumengebinde ab.

Reconquista und Jungfrau Maria, Gott und einig Vaterland: Knapp zwei Wochen vor den Parlamentswahlen stellt sich Spaniens ultrarechte Partei Vox als Garant der Werte und Traditionen des Landes dar – beziehungsweise dessen, was sie darunter verstehen. Spaniens Rechte könnte dieses Mal ungewöhnlich erfolgreich sein: Die Wahlumfrage des staatlichen Meinungsforschungsinstituts prognostiziert der Formation um den Basken Santiago Abascal knappe zwölf Prozent der Wählerstimmen und zwischen 29 und 37 Sitze. Für die 2013 gegründete Partei, die erst seit diesem Jahr im andalusischen Regionalparlament vertreten ist, ist das ein beachtlicher Erfolg. Seit dem Tod des Diktators Franco und der Einführung der Demokratie hat nie eine rechtsextreme Partei im spanischen Nationalparlament gesessen. Auf gerade einmal 0,2 Prozent der Wählerstimmen kam Vox bei der letzten Parlamentswahl 2016, trotz Wirtschaftskrise und Unzufriedenheit vieler Bürger mit den politischen Verhältnissen. Spanien schien immun gegen rechtspopulistische Parolen. Das hat sich geändert.

Ziehsohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Aznar

Vor den Parlamentswahlen am 28. April gibt es in Spanien daher ein bestimmendes Thema: Wird es nun auch in dem südeuropäischen Land einen Rechtsruck geben? Oder schafft es der neue sozialistische Regierungschef Pedro Sánchez, seine liberale Politik fortzusetzen?

Vox ist im Grunde ein spanischer Sonderfall. Weder versteht sie sich als Protestpartei gegen das Establishment, noch beruft sie sich auf die Traditionen der europäischen Rechten. Die Formation ist eine Abspaltung der konservativen Volkspartei PP. Der jetzige Chef von Vox, Abascal, war fast 20 Jahre Mitglied bei den Konservativen– als Protegé der einflussreichen Madrider Regionalpräsidentin Esperanza Aguirre. Abascal war außerdem politischer Ziehsohn von José María Aznar, dem ehemaligen stramm konservativen spanischen Ministerpräsidenten.

Mit dem ehemaligen Regierungschef, der das Land zwischen 1996 und 2004 auf wirtschaftsliberalen Kurs brachte, teilt Abascal einen Großteil seiner stramm konservativ-nationalistischen Ideologie. Der Vox-Chef schart inzwischen eine ganze Reihe von Prominenten aus dem rechtskonservativen Flügel der PP um sich – vom Aznar-Biographen José María Marco bis zu Aznars Ex-Berater Rafael Bardají. Die Wahlkampfveranstaltungen sind eine Reise in die Vergangenheit: An den Merchandising-Ständen werden Fahnen mit der Aufschrift "Es lebe die Zivilgarde" verkauft, aus den Lautsprechern dröhnt El Novio de la muerte ("Der Bräutigam des Todes"): die Hymne der spanischen Fremdenlegion.

In der Parteizentrale der PP verfolgt man den Aufstieg der kleinen Schwester mit einer Mischung aus Panik und Empörung. Die Volkspartei verstand sich immer als Sammelbecken, das Christdemokraten, Monarchisten und Rechtsnationalen ein politisches Zuhause bietet. Von 2011 bis 2018 brachte sie das Land so mit Ministerpräsident Mariano Rajoy durch die Wirtschaftskrise. Vor einigen Monaten wurden die Konservativen vom Sozialisten Pedro Sánchez gestürzt, der aber selbst keine Regierungsmehrheit im Parlament hat. Deswegen kommt es nun zu Neuwahlen. Doch jüngste Umfragen prognostizieren den Konservativen statt eines fulminanten Comebacks das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte: Mit 17,2 Prozent kämen sie nur auf die Hälfte ihrer bisherigen Sitze im Madrider Abgeordnetenhaus. 

Und das, wo sie doch seit Sommer 2018 in der Opposition sitzen und seitdem selbst den Rechtsruck proben. Nachdem sich der von Korruptionsskandalen und Missmanagement während der Katalonienkrise angeschlagene Rajoy zurückgezogen hatte, übernahm der 36-jährige Pablo Casado den Parteivorsitz – auch er ein Schüler und Gefolgsmann von José María Aznar. Eigentlich handele es sich beim Konflikt zwischen Vox und PP um einen "parteiinternen Streit", sagt Lucía Mendez, Meinungschefin der konservativen spanischen Tageszeitung El Mundo. "Beide Politiker teilen das gleiche Weltbild, und beide Politiker versuchen das Erbe von Mariano Rajoy zu zerstören."Rajoy galt vielen in der Volkspartei zuletzt als zu liberal, daher wird nun der Diskurs kräftig nach rechts gedrückt. Dabei gibt Vox das Tempo vor, die einst so mächtige PP stolpert hinterher.

Gegen "Gender-Ideologie" und für Stierkämpfer

Fordert Vox die "Deportation" aller illegalen Einwanderer oder straffällig gewordener Ausländer, so will die PP kurz darauf minderjährige Einwanderer "zurück zu ihren Familien schicken". Vox polemisiert gegen "Gender-Ideologie" und "Femi-Nazis", der junge Chef der Volkspartei Casado spricht im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt beschönigend von Männern, "die sich nicht gut gegenüber Frauen verhalten". Vox-Chef Abascal schwärmt von traditionellen spanischen Werten wie Jagd und Stierkampf und stellt Toreros und Generäle auf seine Liste? Flugs schickt auch Casado zwei Stiefkämpfer für die PP in den Wahlkampf. Vox-Chef Abascal kündigte zudem an, das Waffenrecht liberalisieren zu wollen – damit die Spanier sich besser selbst verteidigen können.

Besonders erbittert streiten beide Parteien sich darum, wer gegenüber der immer noch nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung die größte Härte zeigt. Die PP droht mit einer dauerhaften Zwangsverwaltung der abtrünnigen Region rund um Barcelona. Vox will das System der 17 autonomen Regionen, einen der Grundpfeiler der spanischen Verfassung, gleich ganz abschaffen und Spanien zu einem straffen Zentralstaat umbauen.

Mit ihrer harten Haltung in der Katalonienkrise zielen die Ultrarechten auch auf Anhänger der Partei Ciudadanos. Die liberale Partei, die 2006 in Barcelona als pro-spanische Antwort auf Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region gegründet wurde, stellt im katalanischen Regionalparlament die stärkste Fraktion. Auch in ganz Spanien feierten die Befürworter der Einheit des Landes bei den letzten beiden Parlamentswahlen 2015 und 2016 Erfolge. 

Die Katalonienkrise bewegt viele Wähler

Als Vox Ende März in Barcelona vor 3.000 Anhängern den Vorwahlkampf eröffnete, waren im Publikum viele ehemalige Ciudadanos-Wähler. "Jemand muss die Separatisten ein für alle Mal stoppen. Je radikaler die Maßnahmen, desto besser", sagt Mayka Beltrán, 59 Jahre, Verkäuferin aus Barcelona und klatscht laut, als Javier Ortega Smith die Bühne betritt. Der Anwalt vertritt die rechtsextreme Partei als Nebenkläger beim Prozess gegen die Spitze der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und fordert bis zu 74 Jahre Haft für die Hauptverantwortlichen der Proteste rund um das illegale Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2017.

"Ciudadanos hat bisher nur große Reden geschwungen, aber erreicht haben sie nichts": Mit dieser Meinung steht Beltrán nicht allein. Ihre angeblich zu weiche Haltung im Katalonienkonflikt könnte Ciudadanos bei den nun anstehenden Parlamentswahlen bis zu anderthalb Millionen Wähler kosten – Umfragen zufolge wollen sie nun Vox oder PP wählen. Grund genug für die Bürgerpartei, liberale Grundsätze über Bord zu werfen und auf die Rechts-außen-Position Seite an Seite mit Vox und PP zu wechseln. Einer Koalition mit den Sozialisten, die voraussichtlich stärkste Fraktion im spanischen Parlament werden, hat Ciudadanos eine Absage erteilt. Für Parteichef Albert Rivera macht Noch-Regierungschef Pedro Sánchez gemeinsame Sache mit den "Zerstörern Spaniens". 

Bisher reicht es nicht für eine Mehrheit

Anfang Februar rief Rivera gemeinsam mit Vox und PP zu einer Demonstration für die Einheit Spaniens und gegen den "Vaterlandsverräter" Sánchez auf. Inzwischen versucht Ciudadanos, sich in Fragen der gleichgeschlechtlichen Ehe und Reproduktionsmedizin von den traditionalistischen Positionen der Rechten abzugrenzen, doch das geht im Wahlkampfgetöse ebenso unter wie die jüngste Zusicherung, nur mit der PP, aber niemals mit Vox zu koalieren. 

Wie viel Macht könnte das neurechte Bündnis nach den Wahlen am 28. April haben? Laut einer letzten Umfrage reicht es nicht für eine Mehrheit im Parlament, selbst wenn PP und Ciudadanos sich mit Vox zusammentäten. 40 Prozent der spanischen Wähler sind allerdings noch unentschieden.

Sicher ist aber wohl: Vox wird erstmals ins Nationalparlament einziehen. Zum Abschluss jeder Wahlkampfveranstaltung lassen die Rechtspopulisten die spanische Nationalhymne spielen. Die Hymne hat keinen Text, manche Anhänger schwenken die Spanienfahnen zu einem lautstark intonierten "Lali, lala" und enden mit "Viva España"-Rufen. "Vox hat kein politisches Programm, sondern nur ein mythologisches", sagt Lucía Mendez. "Ihre politischen Forderungen sind nicht realisierbar, weil sie in offenem Widerspruch zur spanischen Verfassung stehen und am Grundkonsens der spanischen Gesellschaft rütteln. Was für eine Politik werden denn die Stierkämpfer und Generäle machen, wenn sie im Parlament sitzen?" Für die politische Beobachterin ist Vox ein vorübergehendes Phänomen: "Sie sind die Röteln der spanischen Politik." Den Ton im Wahlkampf bestimmen sie bisher dennoch.