Unkontrollierbare Dummheit – Seite 1

Theresa May ist gescheitert, der Brexit ist zum zweiten Mal verschoben worden. Ob er überhaupt stattfindet, ist fraglich. Ein anderer britischer Premierminister hätte fast alles anders (und besser) gemacht, heißt es in diesen Tagen oft sehr schnell. Aber stimmt das?

Klar ist: May hat nicht erreicht, was sie sich vorgenommen hatte. Von einer starken und stabilen Regierung kann keine Rede sein. Statt Großbritannien nach erfolgreichen Verhandlungen aus der EU zu führen, fährt die Premierministerin – politisch schwer angeschlagen – immer wieder als Bittstellerin nach Brüssel. Das Volk ist empört, die Gesellschaft gespalten, das Parlament blockiert sich in offener Rebellion. Jüngste Umfragen (ironischerweise zur Europawahl) zeigen die Konservative Partei weit abgeschlagen hinter Labour, die radikale Rechte mit Ukip und der Brexit-Partei mit kräftigem Zuwachs. 

Aber das ist nicht allein Mays Schuld. Es liegt auch am Widerspruch des Brexits schlechthin: Ein harter Brexit ist wirtschaftlich schädlich, ein weicher Brexit sinnlos. Was sagt man über den Brexit mittlerweile? "You can't fix stupid."

Unter diesen Voraussetzungen hat May konsequent gehandelt, wenn man sie durch die Brille der Parteipolitik betrachtet. Wer davon ausgeht, sie handele als Premierministerin im nationalen Interesse, wie es idealerweise sein müsste, kommt zu falschen Schlüssen. Ihr Ziel ist ein anderes: die Partei vor der kompletten Spaltung bewahren.

Mays persönliche Eigenschaften machen sie freilich zu einem besonderen Fall. Drei Institutionen geben ihr moralische Werte und Handlungsanleitungen vor, denen sie – definitionsgetreu – folgt: Ehe, Kirche, Partei. Diesen Institutionen "dient" sie, pflichtbewusst und gewissenhaft bis zur Aufopferung. Mays Ehemann Philip ist seit Jahrzehnten ihre Stütze, die Kirche ist es ebenso, die Partei ist es. Wer hier Flexibilität erwartet, wird enttäuscht.

May wollte die Partei retten

Für May zählen bis heute allein die 52 Prozent des Volkes, die für den Brexit gestimmt haben. Insgesamt 61 Prozent der konservativen Wählerinnen und Wähler waren für den Austritt. Da spielen die 48 Prozent EU-Anhänger für sie keine Rolle. May selbst hat Politik und Gesellschaft in jene aufgeteilt, die "rechtschaffen" den Brexit umzusetzen versuchen, und jene, die diese Idee "vereiteln" und "verraten". Das war Gift für die Gesellschaft. Es rächt sich mit moderaten Abgeordneten, die aus ihren Ämtern getrieben werden, zeigte sich in einem Rechtsruck der Partei.

Die aber war ohnehin schon in einem gefährlichen Zustand, zerstritten nach der unsachlich geführten Volksabstimmung im Sommer 2016. Der Brexit sollte die Partei zusammenhalten, brachte aber gleichzeitig eine neue Sprengkraft hinein. May wusste, dass ein Teil der Partei eine Einigung mit der EU anstrebte, die Hardliner aber einen radikalen Bruch mit der EU favorisierten. Um als Parteivorsitzende und Premierministerin zu überleben, musste May beide Seiten so lange wie möglich zufriedenstellen, ohne sich auf eine Seite zu schlagen. Hätte sie anders gehandelt, wäre sie schon früher über ein Misstrauensvotum abgesetzt worden.

Noch schwieriger war Mays Situation im Parlament: Dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn ging es in den vergangenen drei Jahren ausschließlich darum, sie und die Konservativen zu schwächen, um mit Labour letztlich selbst an die Macht zu kommen. An einen parteiübergreifenden Konsens war also auch nicht zu denken. Dass der Streit im Parlament und die Unsicherheit über den Brexit schlecht für die Wirtschaft sein könnten, war für beide Seiten sekundär. 

Mays Verhandlungsstrategie war konsequent

Theresa May im Schlagabtausch mit Oppositionsführer Jeremy Corbyn © Reuters TV/​Reuters

Von ihrem Vorgänger David Cameron hatte May nur eine Parlamentsmehrheit von zwölf Stimmen geerbt. Zum Vergleich: Selbst in schlechten Zeiten regierten Margaret Thatcher und Tony Blair mit 40 bis 60 Stimmen Vorsprung, in guten Zeiten mit 100 bis 179 Stimmen. Mit einem solchen Polster kann ein Premierminister viel unabhängiger entscheiden. Mays Versuch, diese Lage im Sommer 2017 mit einer Neuwahl zu verändern, war konsequent, schlug aber fehl. Sie war nun erst recht den Hardlinern in ihrer Partei ausgeliefert. Sie einigte sich zwar mit den zehn Abgeordneten der nordirischen DUP auf die Unterstützung ihrer Minderheitsregierung, ignorierte die Nordiren aber bei den EU-Verhandlungen – wie sie alles außerhalb der Partei nicht ernst genug nimmt. Auch das rächte sich. Die Nordiren haben die Notlösung des Backstops zur irischen Grenze bis heute nicht akzeptiert. 

Mays Verhandlungsstrategie war aus ihrer Sicht konsequent: keine Gespräche mit der Opposition. Damit war sie auf die Rückendeckung ihrer eigenen Partei angewiesen, musste also einen Brexit anstreben, der die Interessen der Partei abdeckte. So erklären sich auch ihre Bedingungen, ihre "roten Linien", die sich im Wahlprogramm der Partei im Sommer 2017 wiederfanden: keine Mitgliedschaft in der EU-Zollunion, keine Mitgliedschaft im Binnenmarkt, ein Ende der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Schluss mit den "riesigen" Zahlungen an die EU und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. "Gar kein Deal ist besser als ein schlechter Deal", war Mays Zugeständnis an die Hardliner. Mit Blick auf den EU-Flügel in der Partei versprach sie reibungslosen, grenzüberschreitenden Handel mit der EU. Und so nebenbei: keine harte Grenze mit Irland. Diese Bedingungen widersprachen sich, waren so in keinem Fall umzusetzen. Aber um die Realität ging es nicht. Es ging um den Zusammenhalt der Partei. 

Theresa May fuhr zweigleisig

Ihr Kabinett besetzte May strikt paritätisch mit Hardlinern und EU-Anhängern. Aber in ihre Strategieüberlegungen wurden die Minister nicht eingebunden. Oft erhielt das Kabinett Informationen, nur wenige Stunden bevor Entscheidungen anstanden. Die Premierministerin ließ nie erkennen, auf welcher Seite der Brexit-Diskussion sie stand. Stattdessen nutzte May ihre Parlamentshoheit, um die Debatten und Abstimmungen zu steuern, sie taktierte, wie es Westminister nur selten erlebt hat.

Eine Diskussion über den Sinn und Unsinn des Brexits und eine Klärung, welche Art Brexit eine Mehrheit im Parlament befürworten würde, ließ May dabei gar nicht erst aufkommen. Streit über die Widersprüche des Brexits wären dem gesamten Unterfangen – und damit der Partei – gefährlich geworden. Der Tumult in Partei und Parlament, den man derzeit erlebt, hätte sonst schon vor zwei Jahren stattgefunden. Auch Corbyn war daran nicht interessiert.

Dabei hätte das Parlament durchaus vor der Abstimmung zu Artikel 50 Anfang 2017 klären können, welche Art Brexit es eigentlich wollte. Aber was wäre das Ergebnis gewesen? Die Mehrheit der Abgeordneten fühlte sich an das Brexit-Votum gebunden. Für ein Norwegen-Modell hätte sich keine Mehrheit gefunden, weil man kein gedemütigter Vasallenstaat sein wollte. Und eine Zollunion war indiskutabel, weil damals noch die Illusion herrschte, die USA warteten nur darauf, Großbritannien einen großzügigen Freihandelsvertrag zu schenken. Die überwältigende Mehrheit des Parlaments stimmte daher für die sofortige Aufnahme der Austrittsverhandlungen.

May fuhr ab da zweigleisig: Nach außen ließ sie das neue Brexit-Ministerium unter dem Hardliner David Davis die Verhandlungen mit der EU führen. Davis verstärkte – unbewusst – die Illusion bei den Hardlinern, es werde alles in ihrem Sinne laufen. Es war ein Trugschluss. Die Verhandlungen auf der wichtigeren technischen Ebene wurden derweil von dem Ministerialbeamten Olly Robbins geführt, der auf EU-Seite mit Michel Barnier, Sabine Weyand und ihrem Stab daran arbeitete, das Beste aus der Situation zu machen. 

Einlenken? Aber wohin?

Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg © Daniel Leal-Olivas/​AFP/​Getty Images

May versuchte weiterhin, es allen recht zu machen. Aus den verqueren Erwartungen der Konservativen konstruierte die Regierung ein Weißbuch zur künftigen Handelsbeziehung zwischen Großbritannien und der EU. Es war ein abstruser Vorschlag, den die Premierministerin ihrem Kabinett auf ihrem Landsitz in Chequers in letzter Minute aufzwang. Es war die definitionsgemäße Umsetzung ihrer "roten Linien", die Quadratur des Kreises, eine Kombination der Vorteile für London aus einem Zollgebiet und der Quasimitgliedschaft im Binnenmarkt. Die EU lehnte das Konzept in Salzburg ab. 

Der Rückschlag ging nicht nur von der EU aus, er kam auch aus der eigenen Partei. Außenminister Boris Johnson, der sich ohnehin als künftiger Premierminister in spe profilieren wollte, und der Brexit-Minister David Davis traten zurück. Ab da gingen die Hardliner vollends auf Konfrontation: Auf dem Oktoberparteitag machte sie mit Abba und Dancing Queen noch auf gute Stimmung, aber Johnson und der Anführer der Hardliner, Jacob Rees-Mogg, fielen ihr bereits ungeniert in den Rücken.  

Als May im November 2018 den mit der EU verhandelten Austrittsvertrag unterzeichnete, mussten die Hardliner erkennen, dass May nun endgültig nicht auf ihrer Seite stand. Sie hatte akzeptiert, dass Großbritannien seine Schulden bei der EU begleichen würde, obwohl die Verhandlungen über ein künftiges Handelsabkommen nicht einmal begonnen hatten. Es sollte eine zweijährige Übergangsfrist geben, in der sich Großbritannien an alle EU-Regulierungen würde halten müssen und auch an die Rechtsprechung des EuGH gebunden bliebe. Der Abschluss neuer Freihandelsabkommen würde warten müssen. Da Großbritannien die Zollunion und den Binnenmarkt verlassen würde, musste eine Sonderlösung für die Grenze in Irland formuliert werden. Dieser Backstop sollte im Zweifel auf Dauer gelten und Basis für künftige Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sein – auch im Falle eines No Deals.

Mays Strategie: Auswege abschneiden

Die Revolte brach umgehend los: erst ein Misstrauensvotum der Hardliner, dann ein Misstrauensvotum der Opposition – beide zu einem Zeitpunkt eingefädelt, als klar war, dass May im Amt bleiben würde. In dieser Situation wollte auch niemand die Verantwortung als Premierminister oder Premierministerin übernehmen. Es gab reihenweise Rücktritte von Regierungsmitgliedern und Austritte aus der Partei. Der Austrittsvertrag wurde im Parlament dreimal abgelehnt, obwohl May den Hardlinern ihren Rücktritt in Aussicht stellte. Mittlerweile empfängt May die Delegationen der grauen Herren, die ihren Abgang fordern, mit steinerner Miene. Sie weiß genau, dass es dafür viel zu spät ist. Sie weiß genau, dass sie nach einem gescheiterten Misstrauensvotum der Hardliner im Dezember derzeit nicht abgesetzt werden kann.

Von allen Seiten hieß es immer wieder, May solle endlich "einlenken", sich "bewegen" – aber wohin? Eine Zollunion, die die Mehrheit des Parlamentes akzeptieren könnte, wird von der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Norwegen-Modell erst recht. Eine Volksabstimmung, die ihren Deal – oder eine andere Lösung – absegnen würde, bekäme vielleicht eine Mehrheit im Unterhaus, nicht aber in der Konservativen Partei. Den Hardlinern folgen und einen No Deal riskieren, das würde vielleicht noch von der Partei akzeptiert, nicht aber von der Mehrheit im Parlament. 

Also versuchte May, die Abgeordneten so auszumanövrieren, dass immer mehr Parlamentarier auf ihren Zug aufspringen mussten, da ihnen andere Auswege abgeschnitten wurden. Es kostete die Premierministerin Vertrauen im Kabinett, im Parlament, in der Partei – überall. Mittlerweile sind es die EU und die revoltierenden Abgeordneten im britischen Parlament, die May zu einer anderen Politik zwingen, die ihr den Ausweg des No Deal versperren, die ihr keine andere Wahl mehr lassen, als Gespräche mit Corbyn zu führen und den Brexit aufzuschieben. Eine Lösung ist damit aber auch nicht in Sicht.   

Am Ende dieser drei Jahre ist Großbritannien also kaum einen Schritt weiter. Wann und ob der Brexit vollzogen wird, ist nicht abzusehen. Auch nicht, wie die spätere Beziehung zwischen Großbritannien und der EU aussehen wird. Die Wirtschaft kann sehen, wie sie mit diesem Scherbenhaufen von Politik zurechtkommt. Die Gesellschaft ist tief gespalten, mehr noch als zuvor. May ist also tatsächlich gescheitert als Parteivorsitzende, vor allem aber als Premierministerin. Nur wird ihre Nachfolgerin oder ihr Nachfolger ebenso scheitern. Es bleibt dabei: "You can't fix stupid."