Sechs ehemalige Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Unter den Verurteilten sind der Karikaturist Musa Kart und der Reporter Güray Öz, bestätigte deren Anwalt Abbas Yalçın. Sie müssen am Donnerstag ihre Haftstrafe antreten.

Im April vergangenen Jahres waren insgesamt 14 Cumhuriyet-Mitarbeiter wegen Unterstützung von Terrororganisationen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Berufungsverfahren von acht Angeklagten, die zu weniger als fünf Jahren verurteilt wurden, war schon im Februar gescheitert. 

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C sowie der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Angeklagten wiesen dies als "absurd" zurück, zumal sich die Ideologien der Gruppen widersprechen, und bezichtigten Erdoğan, mit dem Prozess eine der letzten kritischen Stimmen in der Türkei ausschalten zu wollen.  

Als Beweise in dem international verfolgten Prozess dienten vor allem Artikel aus der Cumhuriyet. Die Verurteilten, die das Verfahren als politisch motiviert bewerten, saßen teilweise mehr als ein Jahr in Untersuchungshaft. Ein Großteil der Cumhuriyet-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf Cumhuriyet-Mitarbeiter in Untersuchungshaft.

Im Herbst 2018 gab es einen Führungswechsel bei der Cumhuriyet. Viele Mitarbeiter verließen daraufhin die Zeitung.

Angeklagten wurde Unterstützung der verbotenen PKK vorgeworfen

Die Medien in der Türkei stehen seit Langem unter Druck. Während des nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustandes hatte Erdoğan per Dekret zahlreiche Medien schließen lassen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei im Gefängnis. Die Organisation Reporter ohne Grenzen schrieb kürzlich, seit dem Putschversuch vom Juli 2016 habe sich die "Hexenjagd der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan" gegen kritische Journalisten noch zugespitzt. Auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Türkei unverändert auf Platz 157.