Vor einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats hat Bundesaußenminister Heiko Maas gemeinsam mit der US-Schauspielerin Angelina Jolie für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch in Kriegsgebieten geworben. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Washington Post fordern die beiden von der Weltgemeinschaft mehr Einsatz bei dem Thema: Jolie und Maas wollen die Ermittlungsmöglichkeiten bei solchen Straftaten verbessern und die Einhaltung internationaler Normen, etwa von UN-Resolutionen stärken. Außerdem müssten Opfer besser unterstützt werden.

"Vergewaltigung und andere Formen von sexueller Gewalt werden weltweit als Kriegs- und Terrortaktiken in Konflikten genutzt", schreiben der deutsche Außenminister und die Schauspielerin. Obwohl es erste internationale Erfolge gebe, in denen Täter nach internationalem Recht festgenommen wurden, sei "Straffreiheit immer noch die Norm". In dem Beitrag beschreiben sie die Schicksale von Frauen in Kriegsgebieten. Der kongolesische Arzt und Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege habe beispielsweise in seiner Klinik im Kongo etwa drei Generationen vergewaltigter Frauen behandelt – Mutter, Tochter und Enkelin im Kleinkindalter.

Erst nach dem Krieg in Ex-Jugoslawien wurde sexuelle Gewalt in Konflikten in den Neunzigerjahren ein Thema für die UN, die Aufklärung von Vergewaltigungen in Kriegen kommt noch immer zu kurz. Zehn Jahre, nachdem die UN ein eigenes Büro mit einer Sonderbeauftragten zum Thema sexueller Gewalt in Konflikten eingerichtet haben, wird dieses Mal Deutschland die jährliche Sondersitzung leiten, weil das Land aktuell den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat. An der Sitzung werden unter anderem die zwei Friedensnobelpreisträger von 2018, Denis Mukwege und Nadia Murad, UN-Generalsekretär António Guterres und Menschenrechtsanwältin Amal Clooney teilnehmen.

Zwei wesentliche Resolutionen haben die UN bisher zum Thema verabschiedet: Die im Jahr 2000 beschlossene Resolution 1325 ruft dazu auf, Frauen zu schützen und sie gleichberechtigt in Friedensverhandlungen und Wiederaufbau einzubeziehen. Im Jahr 2008 forderte die Resolution 1820 dann den sofortigen Stopp jeglicher sexueller Gewalt als Methode der Kriegsführung.

Jolie kämpft seit Jahren gegen sexuelle Gewalt in Krisengebieten. Für die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR ist sie seit Langem tätig und wurde 2012 zur Sonderbotschafterin ernannt. Maas will den deutschen Vorsitz dazu nutzen, eine Resolution zum Thema sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten zu präsentieren, die sich mit den in dem Brief genannten Punkten beschäftigt.

USA drohen mit Veto gegen UN-Resolution

Die USA drohen damit, ihr Veto gegen die Resolution einzulegen, berichtete der Guardian unter Berufung auf ranghohe UN-Vertreter und europäische Diplomaten. Grund dafür sei, dass in dem Vertrag auch von "reproduktiver und sexueller Gesundheit" die Rede ist. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump weigert sich, UN-Abkommen mit diesen Worten zuzustimmen, weil sie Abtreibungen befürworten würden. 

Eines der wichtigsten Elemente in der von Maas angestrebten Resolution musste bereits gestrichen werden, nämlich die Einführung einer Institution, um Gräueltaten zu überwachen und zu melden. Die USA, Russland und China hatten sich dagegen gewehrt.