Die Demokraten erhöhen im US-Kongress den Druck auf Präsident Donald Trump und verlangen offiziell, dass er seine Steuererklärungen der vergangenen Jahre offenlegen muss. Der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im US-Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal schrieb am Mittwoch an die US-Steuerbehörde IRS und forderte formal die Steuererklärungen von Trump und mehrerer seiner Firmen für die Steuerjahre 2013 bis 2018 an. Auch sollten Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen mitgeliefert werden. Als Frist für die Herausgabe nannte Neal den 10. April.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten in den USA hat Trump seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht. Normalerweise machen das Präsidentschaftskandidaten schon während des Wahlkampfs. Als Begründung für seinen Verzicht sagte Trump, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert und die Menschen würden sie nicht verstehen. Seine Gegner mutmaßen dagegen, Trump habe womöglich einiges zu verbergen.

Als Reaktion auf das Schreiben aus dem Kongress sagte Trump am Mittwoch in Washington, es gebe seit Langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, sei er nicht geneigt, seine Steuererklärungen offenzulegen.

Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen nun aber über die Steuerbehörde IRS die Herausgabe der Unterlagen erzwingen. Ob die Behörde, die dem US-Finanzministerium untersteht, dem nachkommen wird, ist offen.

Der demokratische Abgeordnete Dan Kildee, der im Finanz- und Steuerausschuss sitzt, sagte dem Fernsehsender CNN, die Steuerbehörde sei gesetzlich verpflichtet, die angeforderten Unterlagen zu liefern. Er erwarte, dass sich die Behörde an das Gesetz halte und die Steuererklärungen herausgebe.

Demokraten fordern Einsicht in kompletten Mueller-Bericht

Der Vorstoß reiht sich ein in die allgemeinen Bemühungen der Demokraten, ihre neue Stärke im Repräsentantenhaus auszuspielen und Trumps Aktivitäten genauer zu untersuchen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass der komplette Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegt werden müsse.

Mueller war fast zwei Jahre lang der Frage nachgegangen, ob es bei den mutmaßlich russischen Versuchen der Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Moskau und Trumps Wahlkampflager gab. Vor Kurzem hatte Mueller seine Arbeit beendet und einen vertraulichen Bericht an Justizminister William Barr übergeben. Bislang ist davon nur eine von Barr verfasste vierseitige Zusammenfassung bekannt.

Darin heißt es, Mueller habe keine Beweise für eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers im Wahlkampf 2016 mit russischen Stellen finden können. Bei der Frage, ob Trump sich der Justizbeeinflussung schuldig gemacht hatte, als er FBI-Chef James Comey entließ, legte sich der Sonderermittler aber nicht fest. Barr wiederum kam zu dem Schluss, es habe keine Behinderung durch Trump gegeben. Einige Ermittler widersprechen dieser Darstellung der New York Times zufolge – aus ihrer Sicht ist der Barr-Bericht schöngefärbt.

Die Demokraten wollen sich nicht mit einer Kurzzusammenfassung und einer Interpretation des Justizministers zufriedengeben. Sie fordern die Herausgabe des gesamten 400-seitigen Berichts an den Kongress, ohne maßgebliche Schwärzungen.