Für die linke Demokratin Elizabeth Warren bleiben die Ergebnisse des Mueller-Berichts brisant. Nach der Veröffentlichung des Reports hat die Politikerin die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump gefordert. Der Untersuchungsbericht von Sonderermittler Robert Mueller belege anhand von Fakten, dass "eine feindliche ausländische Regierung unsere Wahl 2016 angegriffen hat, um Donald Trump zu helfen, und dass Donald Trump diese Hilfe begrüßt hat", schreibt die 69-Jährige, die sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt, auf Twitter.

In dem Bericht, der seit dieser Woche in teilweise geschwärzter Fassung vorliegt, dominieren zwei Kernaussagen: Im Wahlkampf 2016 gab es keine strafbare Zusammenarbeit des Trump-Teams mit Russland. Mueller kommt aber auch zu dem Schluss, dass Trumps Team durchaus mehrfach und in juristisch fragwürdiger Weise versucht hat, die Ermittlungen zu behindern.

Warren kritisiert mögliche Justizbehinderung

Warren begründet ihre Forderung vor allem mit der möglichen Justizbehinderung, von der Muellers Bericht den Präsidenten ausdrücklich nicht entlastet. Nachdem er gewählt worden sei, habe Trump die Ermittlungen zu dem Angriff "einer feindlichen ausländischen Regierung" behindert, schreibt die US-Senatorin aus Massachusetts, die als Außenseiterin im Kampf um die Nominierung der Demokraten gilt.

Es würde dem Land großen Schaden zufügen, wenn die wiederholten Versuche eines Präsidenten ignoriert würden, eine Untersuchung seines eigenen, illoyalen Verhaltens zu behindern, schreibt sie in dem mehrteiligen Tweet. Dies schaffe eine Situation, in der derzeitige ebenso wie künftige Präsidenten ihre Macht in ähnlicher Weise missbrauchen könnten. "Das bedeutet, dass das Repräsentantenhaus ein Verfahren zur Amtsenthebung gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten einleiten sollte", folgert Warren. 

Vor ihrer Wahl zur Senatorin des Bundesstaats Massachusetts im Jahr 2012 war Warren Juraprofessorin an der Eliteuniversität Harvard. Die Finanzexpertin hat Trumps Regierung in der Vergangenheit als "die korrupteste seit Menschengedenken" bezeichnet.

Hohe juristische Hürden

Über den Umgang mit dem Mueller-Report sind sich die Demokraten nicht einig. Seit Monaten mehren sich die innerparteilichen Stimmen, die Russland-Affäre zu den Akten zu legen und stattdessen stärker die eigenen politischen Projekte in den Vordergrund zu stellen. 18 Monate vor der Wahl ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anzustreben, lohne sich nicht mehr, sagte etwa der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer.

Auch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, lehnt ein Amtsenthebungsverfahren ab. Politische und juristische Hürden erscheinen vielen Demokraten und Demokratinnen zu hoch. Ohne Mehrheit in beiden Kammern müsste Pelosi die Republikaner dazu bringen, sich gegen ihren Präsidenten zu stellen, was als unwahrscheinlich gilt. Trump genießt bei republikanischen Wählern und Wählerinnen trotz der Mueller-Ergebnisse laut einer Gallup-Umfrage aktuell eine Zustimmungsrate von 89 Prozent.