USA - US-Regierung lässt zweite Frist für Donald Trumps Steuererklärungen verstreichen Der US-Kongress fordert die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärungen. Die Regierung hält die Dokumente zurück, nun verstrich auch die zweite Frist für die Übergabe. © Foto: Zach Gibson/Getty Images

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus haben vergebens auf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump gewartet. Am Dienstag verstrich auch die zweite Frist für die Übergabe, die US-Regierung hielt die angeforderten Dokumente weiterhin zurück. Eine "endgültige Entscheidung" zu der Aufforderung der Demokraten soll laut Finanzminister Steve Mnuchin bis zum 6. Mai gefällt werden. Bis dahin seien Abstimmungen mit dem Justizministerium nötig.

Der für Steuerfragen zuständige Ausschuss im Repräsentantenhaus hat Trumps Steuererklärungen der letzten sechs Jahre angefordert. Eine erste Frist am 10. April ließ die US-Regierung verstreichen, nun auch die zweite.

Trump hält in einer für US-Präsidenten höchst ungewöhnlichen Weise seine Finanzverhältnisse unter dem Deckel: Er ist der erste Präsident seit Richard Nixon, der eine Veröffentlichung seiner Steuererklärungen verweigert.

Finanzminister Mnuchin misstraut Demokraten

Die Demokraten, die im Repräsentantenhaus seit Januar die Mehrheit haben, wollen nach eigenen Angaben untersuchen, inwieweit der Fiskus die Finanzen eines US-Präsidenten prüft. Mnuchin sagte am Dienstag aber, die wahre Absicht sei es, Trumps Steuererklärungen öffentlich zu machen. Der Fall werfe "schwerwiegende verfassungsrechtliche Fragen" auf. Unter anderem gehe es um den Schutz vertraulicher Daten von Steuerzahlern.

Der Ausschussvorsitzende Richard Neal hatte gewarnt, sollte auch die zweite Frist verstreichen, werde dies als Weigerung angesehen, die Steuerunterlagen zu übergeben. Medienberichten zufolge beraten die oppositionellen Demokraten nun mit Anwälten über das weitere Vorgehen.