Dem selbst erklärten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó droht die Aufhebung seiner Immunität. Der Oberste Richter Maikel Moreno forderte regierungsfreundliche Abgeordnete am Montag auf, dessen Schutz vor Strafverfolgung aufzuheben. Damit rückt eine mögliche Anklage gegen Guaidó näher.

Gegen den selbst erklärten Interimspräsidenten wird nach Angaben von Vertretern der Führung um Staatschef Nicolás Maduro bereits wegen mutmaßlicher Anstiftung zur Gewalt gegen die Regierung sowie Annahme illegaler Finanzmittel ermittelt. Deswegen darf Guaidó aus Sicht des Obersten Gerichts nicht ausreisen; im Februar besuchte Guaidó allerdings trotzdem eine Reihe südamerikanischer Länder. Der Oberste Richter Moreno gilt als Verbündeter Maduros.

Zuletzt hatte ihn der Rechnungshof des Landes vergangene Woche für abgesetzt erklärt und ihm verboten, in den kommenden 15 Jahren ein politisches Amt auszuüben. Guaidó protestierte gegen die Entscheidung und sprach dem Behördenleiter die Legitimität ab.

Guaidó liefert sich seit über zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf mit dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro. Als Vorsitzender des von der Opposition kontrollierten Parlaments hatte er sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt; Maduros Wahlsieg im vergangenen Jahr sieht er als Farce und dessen Machtanspruch damit als unrechtmäßig. Er fordert den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen.

Etwa 50 Staaten erkennen Guaidó bereits als rechtmäßigen Interimspräsidenten an – darunter die USA, Deutschland und viele südamerikanische Länder. Russland, China und Kuba hingegen unterstützen weiterhin Maduro. Auch das mächtige Militär hält ihm bislang die Treue.

Guaidó ruft zu weiteren Protesten auf

Der Oppositionsführer will den Druck nun erhöhen und den Staatschef mit seiner "Operation Freiheit" in den kommenden Wochen aus dem Amt drängen. Er rief zu weiteren Protesten gegen die Strom- und Wasserknappheit auf. "Wir werden protestieren, wir werden Forderungen stellen und wir werden auf die Straßen von Venezuela gehen, weil es unser Recht ist", sagte er am Montag auf einer Kundgebung.

Wegen Stromausfällen über das Wochenende musste der Betrieb an dem größten Ölterminal des Landes den Betrieb einstellen, der erst am Freitag wieder aufgenommen worden war. Präsident Nicolas Maduro feuerte unterdessen angesichts der vielen Ausfälle den für die Stromversorgung zuständigen Energieminister Luis Motta Domínguez. Zum Nachfolger ernannte er Igor Gavidia León, einen Ingenieur mit "25 Jahren Erfahrung", wie Maduro im Staatsfernsehen sagte. Gavidia wird auch die Leitung des staatlichen Stromkonzerns Corporación Eléctrica Nacional (Corpoelec) übernehmen.

Wegen Strommangel ist um 14 Uhr Feierabend

Neben dem politischen Konflikt ist es in Venezuela seit Anfang März wiederholt zu massiven Stromausfällen gekommen, die weite Teile des Krisenstaates lahmlegten. Maduro führt die Stromausfälle auf "Sabotage" der Opposition und der USA zurück und spricht von "terroristischen Attacken". Experten und die Opposition machen dagegen fehlende Investitionen in die Infrastruktur, Missmanagement und Korruption für die Probleme verantwortlich.

Am Sonntag kündigte Maduro Stromrationierungen für 30 Tage an. Außerdem ließ er anordnen, die Arbeitstage zu verkürzen; um 14 Uhr soll Feierabend sein.