Im Machtkampf zwischen dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó und dem Staatschef Nicolás Maduro in Venezuela hat der vormalige Oppositionsführer Leopoldo López seinen Hausarrest verlassen. Nach eigenen Angaben wurde er von Soldaten befreit. Auf Twitter schrieb er dazu: "Militärs haben mich auf Anweisung von Präsident Juan Guaidó befreit. Jetzt ist die Stunde, um die Freiheit zu erringen. Kraft und Glaube." Nach seiner Befreiung trat er auf dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota in der Nähe der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf – gemeinsam mit Juan Guaidó sowie Soldaten.

Von dort wandte sich der selbst ernannte Interimspräsident mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung und rief die Schlussphase in dem seit Monaten tobenden Machtkampf mit Präsident Nicolás Maduro aus. "Das Ende der unrechtmäßigen Machtübernahme beginnt heute", sagte er. "Unsere Operation Freiheit geht jetzt in die entscheidende Phase." In dem Video, das er auf seinem Twitter-Account veröffentlichte, sah man ihn an der Seite von etwa 70 Männern in Militäruniform sowie López. Dieser war in Haft genommen und schließlich unter Hausarrest gestellt worden, nachdem er 2014 Demonstrationen gegen die Regierung angeführt hatte.

Guaidó zufolge hat er die Unterstützung von Teilen des Militärs. "Heute sind mutige Soldaten, mutige Patrioten, mutige Männer, die die Verfassung unterstützen, unserem Aufruf gefolgt", sagte er in dem Video. Zugleich rief er weitere Einheiten dazu auf, sich ihm anzuschließen: "Als Interimspräsident von Venezuela, als rechtmäßiger Oberkommandierender der Streitkräfte, rufe ich alle Soldaten dazu auf, sich uns anzuschließen." Für diesen Mittwoch rief er zu den größten Protesten in der Geschichte des Landes auf. "Die nationalen Streitkräfte haben die richtige Entscheidung getroffen, und sie zählen auf die Unterstützung des venezolanischen Volkes", sagte Guaidó.   

Verteidigungsminister schwört Maduro erneut die Treue

Das Militär gilt als der entscheidende Faktor im Machtkampf in Venezuela. Guaidó hat die Streitkräfte immer wieder dazu aufgerufen, die Seiten zu wechseln – bislang allerdings mit nur geringem Erfolg. Zwar gab es immer wieder kleinere Aufstände einfacher Soldaten. Diese wurden allerdings von der Maduro-Regierung erfolgreich niedergeschlagen. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Control Ciudadano sitzen in dem südamerikanischen Land 193 Militärs wegen politischer Vergehen in Haft.

Und so gelobte Verteidigungsminister Vladimir Padrino kurz nach Erscheinen von Guaidós Video dem Staatschef erneut die Treue. "Die Streitkräfte verteidigen die Verfassung und die legitimen Autoritäten", schrieb er ebenfalls auf Twitter. "Alle militärischen Einheiten melden Normalität in ihren Kasernen und Stützpunkten und befinden sich unter der Befehlsgewalt ihrer Kommandeure." Im Fernsehen war allerdings zu sehen, wie Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten nahe dem Luftwaffenstützpunkt La Carlota vorgingen.

"Eine kleine Gruppe militärischer Verräter"

Zuvor hatte Informationsminister Jorge Rodríguez getwittert, die Regierung sei "mit einer kleinen Gruppe militärischer Verräter" konfrontiert, die sich im Viertel Altamira in Caracas versammelt hätten. "In diesem Moment schalten wir eine kleine Gruppe verräterischer Soldaten aus", schrieb Rodríguez. Der Chef der regierungstreuen Verfassungsgebenden Versammlung und einflussreiche Parteifunktionär, Diosdado Cabello, erklärte, es sei der Opposition nicht gelungen, La Carlota unter ihre Kontrolle zu bringen.

Beide riefen Maduros Anhänger dazu auf, zum Präsidentenpalast zu kommen. "Genossen, die Rechten wollen dem Volk seine Erfolge entreißen. Ich lade alle ein – das Volk von Venezuela, die Milizen, die sozialistische Partei –, zum Palast von Miraflores zu kommen, um die Revolution, Nicolás und das Erbe von Hugo Chávez zu verteidigen", sagte Versammlungsvorsitzender Cabello. Informationsminister Rodríguez twitterte: "Wir rufen das Volk dazu auf, in maximaler Alarmbereitschaft zu bleiben und gemeinsam mit den glorreichen Streitkräften den Putschversuch abzuwehren und den Frieden zu erhalten."

Maas: "Unterstützung für Guaidó hat sich in keiner Weise geändert"

Guaidó liefert sich seit Monaten einen Machtkampf mit Maduro. Der Oppositionsführer wird von mehr als 50 Staaten als Übergangspräsident anerkannt, darunter auch die EU. Eine Sprecherin der kommissarischen Regierung Spaniens rief die Konfliktparteien in Venezuela dazu auf, "Blutvergießen" zu vermeiden. Guaidó bezeichnete sie als legitimen Anführer für einen Übergang des Landes zur Demokratie.  

Bundesaußenminister Heiko Maas hofft angesichts der jüngsten Entwicklungen im venezolanischen Machtkampf auf eine friedliche Lösung. "Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert", sagte der SPD-Politiker in Brasília nach einem Gespräch mit dem brasilianischen Außenminister Ernesto Araújo. Er hoffe, dass die Lage friedlich bleibe. "Wir beobachten die aktuelle Entwicklung sehr genau."