In Venezuela hat die von der Regierung kontrollierte verfassungsgebende Versammlung die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Die Versammlung, die hinter dem sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro steht, stimmte einstimmig für einen entsprechenden Antrag des Obersten Gerichts. Der Vorsitzende der Versammlung, Diosdado Cabello sagte, damit könne die Strafverfolgung gegen Guaidó fortgesetzt werden. "Manchmal kommt das Gesetz spät", sagte er. "Aber in diesem Fall wird es kommen."

Gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten laufen zwei Ermittlungsverfahren – eines wegen Amtsanmaßung und eines wegen Sabotage gegen die Energieversorgung. Die Justiz wirft Guaidó zudem vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. Zuletzt war dem 35-Jährigen zudem die Ausübung politischer Ämter für 15 Jahre untersagt worden. Außerdem wurde sein Büroleiter wegen Terrorvorwürfen inhaftiert.

Bislang wurde Guaidó von seiner parlamentarischen Immunität geschützt: Er ist Abgeordneter und Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments, der Nationalversammlung. Diese ist aber von Maduro entmachtet worden. Die Aufgaben des Parlaments hat de facto die verfassungsgebende Versammlung übernommen, die erstmals im Jahr 2017 zusammenkam. Auch der Oberste Gerichtshof gilt als regierungstreu.

Wirtschaftskrise - Tausende Ve­ne­zo­la­ner überwinden Grenze nach Kolumbien In Kolumbien versuchen Ve­ne­zo­la­ner an Wasser, Medikamente und Lebensmittel zu kommen. Oppositionsführer Juan Guaidó droht inzwischen Haft. © Foto: Eva Marie Uzcategui/Getty Images

Noch am Dienstag hatte sich Guaidó besorgt gezeigt, dass er bei einer Aufhebung seiner Immunität festgenommen werden könnte. Nach der Entscheidung der verfassungsgebenden Versammlung zeigte er sich aber unerschrocken: "Das wird mich nicht bremsen", sagte er. "Als ich diesen Kampf aufgenommen habe, in der Studentenbewegung, hatte ich auch keine parlamentarische Immunität – und wir haben ein ums andere Mal der Diktatur die Stirn geboten. Jetzt wird es nicht anders sein." Er rief seine Anhänger zu weiteren Protesten in den kommenden Tagen auf. "Wir sind die Mehrheit und das werden wir auf der Straße zeigen."

Der Machtkampf zwischen Maduro und der Opposition lähmt das Land schon seit Monaten. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und dem Staatschef die Legitimation abgesprochen, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Mindeststandards entsprochen habe. Nun fordert Guaidó den Rücktritt Maduros, die Einsetzung einer Übergangsregierung und die Ausrufung von freien Wahlen. Während zahlreiche Staaten – darunter die USA, Deutschland und eine Reihe südamerikanischer Länder – Guaidó anerkennen, unterstützen Russland, China und Kuba hingegen weiterhin Maduro. Auch das mächtige venezolanische Militär hält ihm bislang die Treue.

Neben den politischen Verwerfungen leidet das einst reiche Venezuela unter einer beispiellosen Wirtschaftskrise mit dramatischen Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen kam es zudem wiederholt zu massiven Stromausfällen. Mehr als drei Millionen Menschen haben ihre Heimat bereits verlassen.

Im Streit um die Lieferung von Hilfsgütern hatte Maduro die Grenze zu Kolumbien allerdings Mitte Februar geschlossen. Dennoch überquerten jeden Tag zahlreiche Venezolaner über Schleichwege und durch den Fluss Táchira die Grenze. Am Dienstag flohen viele Venezolaner über eine Fußgängerbrücke ins Nachbarland. Sie kletterten über einen von venezolanischen Sicherheitskräften quer gestellten Container auf der Brücke Simón Bolívar nahe der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. "Die Situation ist sehr schwierig, wir leiden Hunger, haben keinen Strom und kein Wasser", sagte ein Venezolaner der kolumbianischen Zeitung El Tiempo. "Wir kommen nach Kolumbien auf der Suche nach Lebensmitteln."

Der Leiter der kolumbianischen Einwanderungsbehörde warf dem Präsidenten vor, durch seine Blockade eine gefährliche Situation an der Grenze heraufzubeschwören. "Die Entscheidung des unrechtsmäßigen Machthabers Maduro, die Brücken mit Containern zu blockieren und deren Überquerung zu verhindern, setzt nur Anreize für irreguläre Aktivitäten", sagte Christian Krüger. "Man kann ein Volk nicht stoppen, das Hunger hat, das wegen fehlender Medikamente stirbt, das verzweifelt ist, weil der Staat die Grundversorgung nicht leistet."