Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterschrieben, um Ostukrainern den Erwerb eines russischen Passes zu erleichtern. Das teilte der Kreml mit. Demnach können Einwohner mit ständigem Wohnsitz in "einzelnen Kreisen" der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem "vereinfachten Verfahren" russische Staatsbürger werden. Das Dekret sieht zudem vor, dass die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag künftig nicht länger als drei Monate dauert.

Der designierte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte nach der Unterzeichnung des Dekrets eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine zählt auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft (...) und auf eine Verschärfung des diplomatischen Drucks sowie der Sanktionen gegen Russland", hieß es in einer Mitteilung Selenskyjs. Der Komiker und Politikneuling war erst am vergangenen Sonntag zum neuen Staatschef gewählt worden. In seiner Siegesrede hatte Selenskyj die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland als Priorität benannt. Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Auch der scheidende Präsident Petro Poroschenko kritisierte Putins Dekret. Russland torpediere alle Bemühungen für Frieden, sagte er. "Es geht faktisch um die Vorbereitung des Kremls zum nächsten Punkt der Aggression gegen unseren Staat: die Annexion des ukrainischen Donbass oder die Schaffung einer russischen Enklave in der Ukraine." Er rief die internationale Gemeinschaft ebenfalls dazu auf, das "schlimmste Szenario" zu verhindern und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Moskau habe "rote Linien" überschritten.

Die Ukraine befürchtet, dass die russische Einbürgerung von Ostukrainern zu einer ähnlichen Entwicklung wie im moldauischen Transnistrien führt. In dem 1990 von Moldawien abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen – ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.

Nach dem Krieg mit Russland hatte Georgien 2008 die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren. Anschließend erkannte Russland die Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch im Ukraine-Konflikt besteht die Möglichkeit, dass Russland die von der Ukraine abgespaltenen Regionen offiziell anerkennt.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.