Obacht vor den Studenten – Seite 1

Drei zusätzliche Ferientage – wer möchte das nicht. So geschehen gerade in der Volksrepublik China, wo die Staatsführung unvermittelt den freien Tag der Arbeit bis zum 4. Mai verlängert hat. Wer will, kann bis dahin Urlaub nehmen. Die vier freien Tage sollen zum Reisen ermuntern, heißt es offiziell, was wiederum die Konjunktur beleben soll. Doch der eigentliche Grund könnte ein anderer sein: Chinas Führung möchte, dass möglichst viele Städter dieses Jahr die freien Tage dafür nutzen, ihren Urlaub außerhalb der Metropolen zu verbringen – auf dass niemand auf die Idee kommt, sich spontan mit anderen zu versammeln.

Genau das taten mehrere Tausend Studenten am 4. Mai vor 100 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, dem Tiananmen. Sie forderten die Modernisierung ihres rückständigen Landes, technologisch, gesellschaftlich und politisch. Auf diese sogenannte 4.-Mai-Bewegung beriefen sich später aber auch die demonstrierenden Studenten von 1989, die gewaltsame Niederschlagung ihres Protests hat 2019 den 30. Jahrestag.

Die 4.-Mai-Bewegung gilt heute als Urgrund des modernen China. Mit dem Ende des chinesischen Kaiserreiches 1911 hatten im Ausland ausgebildete und heimgekehrte Akademiker sich in der sogenannten "Neuen Kulturbewegung" zusammengefunden. Sie wollten im Kern die Übernahme westlicher Errungenschaften: "Mr. Science" und "Mr. Democracy" sollten das Land wieder stark machen, und das forderten auch die Studenten am 4. Mai 1919 auf dem Tiananmen. Die seit 1949 autokratisch herrschende Kommunistische Partei (KP) hat diese Bewegung für sich reklamiert und begeht den Jahrestag entsprechend. Immerhin erfolgte die Gründung der KP im Jahr 1921 auch aus den Ideen der 4.-Mai-Bewegung.

Der 4. Juni 1989 ist ein Tabu

Am Dienstag sprach deswegen Parteichef Xi Jinping in der Großen Halle des Volkes in Peking vor 3.500 ausgesuchten Jugendlichen. Er referierte über die KP-Interpretation des 4. Mai 1919, und vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas appellierte er unermüdlich an den Patriotismus der Jugendlichen.

Die eigentlichen Ursachen der Proteste sind heute aber gar nicht mehr aktuell, denn der 4. Mai begann als antiimperialistische Aufwallung. China war seinerzeit im Versailler Vertrag ungerecht behandelt worden: Das ehemals vom Deutschen Kaiserreich annektierte Qingdao war den Japanern zugesprochen worden, was in China zur Enttäuschung über die demokratischen Westmächte führte und erst 1922 korrigiert wurde.

Doch in der Folge ging es 1919 eben nicht nur um "Mr. Science" und die technologische Rückständigkeit Chinas – diese hat das Land in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend eingeholt –, es ging auch um "Mr. Democracy", wovon die KP heute aber nichts wissen will. Wenn Xi wie am Dienstag von Demokratie spricht, steht das nicht in einem liberalen Kontext, sondern meint die Art und Weise, wie sich die KP um China kümmert.

Die KP-Propaganda hat die Bedeutung der 4.-Mai-Bewegung als Jahrestag daher vor allem patriotisch aufgeladen, um nicht nur das moderne China, sondern auch die Partei selbst zu feiern – eine Rechtfertigung ihrer autokratischen Herrschaft. Doch mit dem 4. Mai gibt es für die KP seit 1989 das Problem, dass die Studentinnen und Studenten, die 1989 auf dem Tiananmen-Platz und später auch in anderen Städten Chinas für mehr politische Offenheit, mehr Presse- und Meinungsfreiheit und gegen Kaderwillkür demonstrierten, sich ideell auch auf die Bewegung von 1919 bezogen.  

Xi Jinping warnt vor kommenden Risiken

Die Ereignisse um den 4. Juni 1989 – dem Tag der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste mit Hunderten Toten – sind in China heute ein Tabu. Die Demonstranten gelten offiziell als Konterrevolutionäre. Nur ausgewählte Personen sollen über 1989 reden und schreiben, und die jüngeren Bürger sollen über das Massaker an den Demonstranten möglichst gar nicht erst etwas erfahren. Was heute angesichts rigider staatlicher Zensur durchaus gelingt.

Zu den geschichtsträchtigen und politisch sensiblen Jahrestagen zählt 2019 auch der 1. Oktober, auf den der 70. Gründungstag der Volksrepublik fällt. Eigentlich ein Anlass für die Parteipropaganda, das ökonomisch und technologisch erstarkte China zu feiern. Doch noch immer scheint sich die KP-Führung über Unruhe unter Akademikern zu sorgen. Insbesondere für den Zeitraum bis 1989 stellt die China- und Protestforscherin Elizabeth Perry fest, dass sich jede Intellektuellen-Generation im China des 20. Jahrhunderts in irgendeiner Weise in politisch folgenreichem Protest engagiert hat. Das geht aus ihrer Studie von 2015 hervor.

In jüngerer Zeit fallen für Perry die Demonstrationen für politische Reformen 2013/2014 in der Sonderverwaltungszone Hongkong in diese Kategorie. Gerade erst ließ ein Hongkonger Gericht erneut zwei Organisatoren dieser Proteste ins Gefängnis stecken – einen Soziologie- und einen Juraprofessor.

Auf dem Campus ist es ruhig geworden

Die sensiblen Jubiläen sind auch ein Grund dafür gewesen, dass Parteichef Xi Jinping Ende Januar unter seinem Vorsitz Provinz- und Ministerialbeamte für ein Seminar zur nationalen Sicherheit zusammenkommen ließ, auf dem er offen vor bevorstehenden Risiken warnte. Allein die Länge des Seminars – es ging über vier Tage – zeige, wie ernst die Sorgen der chinesischen Parteiführung seien, meint China-Analyst Bill Bishop. Angesichts der drei Jahrestage und ökonomischer Friktionen wie dem Handelsstreit mit den USA seien für 2019 daher weitere ideologische Verhärtungen und verschärfte gesellschaftliche Überwachung zu erwarten, so Bishop. 

Dabei ist der von der KP forcierte digitale Überwachungsstaat bereits fortgeschritten und eine Great Firewall schirmt das chinesische Internet von der Außenwelt ab. Viele Bürger wissen über ihr Land, seine Vergangenheit und die Welt außerhalb Chinas nur das, was die KP-Propaganda zulässt. Dieser Zustand hat nichts mehr mit der Zeit bis 1989 zu tun, als sich China unter vergleichsweise toleranten Parteichefs der Welt geöffnet hatte und niemand so genau wusste, in welche Richtung sich die Einparteienherrschaft der KP entwickeln würde. Heute weiß man wohin: autoritärer, härter und die technischen Möglichkeiten allumfassender Überwachung soweit wie möglich nutzend. Allein der Tiananmen-Platz in Peking dürfte heute einer der bestbewachten Orte der Welt sein.

Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Peking, 2. Juni 1989. Im Hintergrund eine Nachbildung der US-amerikanischen Freiheitsstatue. © CATHERINE HENRIETTE/​AFP/​Getty Images

Nach dem Massaker von 1989 schlug die KP einen für China zukunftsweisenden Weg ein, eine Art unausgesprochenen Deal mit der Bevölkerung, der persönliche und wirtschaftliche Freiheiten gegen politisches Stillschweigen verspricht. Das Prinzip machte Chinas Wirtschaftsboom möglich. Auch an den Universitäten wurden akademische Freiheiten, die mit Deng Xiaopings Öffnungspolitik seit 1978 einhergingen, verstärkt politischen Kontrollen unterzogen.

Seitdem habe sich das Klima auf dem Campus gewandelt, meint Perry, es sei weitgehend ruhig und unpolitisch geworden, Studentinnen und Studenten reagierten eher auf den von der Partei propagierten Patriotismus, während das Interesse an Demokratie nachrangig werde. Und: Proteste gegen die Regierung gebe es nur noch außerhalb der Universitäten, zum Beispiel wegen Landstreitigkeiten rebellierende Kleinbauern oder wegen schlechter Umweltbedingungen aufgebrachte Mittelschichtler.

Unis sollen "Bollwerke der Partei" sein

Da das schwächelnde Wirtschaftswachstum in China mit 6,4 Prozent immer noch recht hoch ist, sollten aber aus der Sicht der KP-Führung 2019 wirkliche Krisenszenarien eher nicht zu erwarten sein. Dennoch scheint die Abneigung gegen Studentenbewegungen derart groß, dass das KP-Politbüro, das höchste Leitungsgremium, im April extra eine Studiensitzung zum 4. Mai 1919 einberief. Auf dieser mahnte Parteichef Xi, "den Geist des 4. Mai zu studieren, um die Jugend zu motivieren, unermüdlich zur Erneuerung Chinas beizutragen". Bereits 2016 forderte Xi vor leitenden Kadern, Chinas Universitäten sollten "Bollwerke der Partei" sein und den Studenten müsse dort die "richtige" politische Orientierung vermittelt werden – und zwar Marxismus und keine westlich-liberalen Werte.

Trotz aller Repression ist Chinas kritische Intellektuellenszene allerdings nicht gänzlich ruhig gestellt. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten die wahrscheinlich schwerwiegendste Systemkritik seit mehr als einem Jahrzehnt öffentlich geworden, meint der langjährige China-Korrespondent Ian Johnson in einem Beitrag in der New York Review of Books. Diese Bewegung geht vom liberalen Verfassungsrechtler Xu Zhangrun aus, der unter anderem fordert, dass Staatschef Xi Jinping seinen Beschluss, ewig Präsident bleiben zu können, rückgängig macht, und dass das 1989-Tabu über das Tiananmen-Massaker gekippt wird.

Xu arbeitet an der Peking-Universität – jene, von der 1919 die Proteste ausgingen. Auf sein Essay folgten weitere Beiträge anderer Kritiker. Auffällig sei, dass die Statements in der besonders delikaten Zeit geschichtsträchtiger Jahrestage erscheinen, meint Johnson. Xu wurde im März suspendiert und darf China nicht verlassen.

Das Machtmonopol ist unantastbar

Bekannt wurde vergangenes Jahr auch, dass es eine kleine Gruppe Pekinger Studentinnen und Studenten gibt, die das Regierungssystem von links her kritisieren. Sie verstehen sich als Marxisten und wollen sich für Arbeiterrechte engagieren – für die KP ein Albtraum. Manche der Aktivisten wurden von Sicherheitsbehörden bereits in Haft genommen.

Allerdings ist die Öffentlichkeit für Systemkritiker jeder Couleur heute nur noch sehr klein, die staatliche Medienkontrolle verhindert die Verbreitung ihrer Ansichten. Chinas Normalbürger bekommen von der Kritik in der Regel kaum etwas mit. Der 4. Mai wird am Ende wohl nur ein kleiner Test werden, wie politisch der chinesische Campus heute noch ist.

Möglicherweise liegt die Ursache der Sorge im KP-Apparat vor den Studentinnen und Studenten und dem 4. Mai immer noch primär im Schock von 1989 und dem wenig später erfolgten Zusammenbruch der Sowjetunion. Die demonstrierenden Studenten und Bürger versetzten den Herrschenden 1989 einen Gesichtsverlust, selbst wenn das Argument heute überstrapaziert erscheinen mag. Die KP hatte die Lage zeitweilig nicht im Griff, obwohl sie genau das für sich beansprucht. Für die traditionellen Hardliner gab und gibt es daher keine Diskussionen: In diese Lage will man nie wieder kommen. Das Machtmonopol der KP ist unantastbar.