Die Ereignisse um den 4. Juni 1989 – dem Tag der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste mit Hunderten Toten – sind in China heute ein Tabu. Die Demonstranten gelten offiziell als Konterrevolutionäre. Nur ausgewählte Personen sollen über 1989 reden und schreiben, und die jüngeren Bürger sollen über das Massaker an den Demonstranten möglichst gar nicht erst etwas erfahren. Was heute angesichts rigider staatlicher Zensur durchaus gelingt.

Zu den geschichtsträchtigen und politisch sensiblen Jahrestagen zählt 2019 auch der 1. Oktober, auf den der 70. Gründungstag der Volksrepublik fällt. Eigentlich ein Anlass für die Parteipropaganda, das ökonomisch und technologisch erstarkte China zu feiern. Doch noch immer scheint sich die KP-Führung über Unruhe unter Akademikern zu sorgen. Insbesondere für den Zeitraum bis 1989 stellt die China- und Protestforscherin Elizabeth Perry fest, dass sich jede Intellektuellen-Generation im China des 20. Jahrhunderts in irgendeiner Weise in politisch folgenreichem Protest engagiert hat. Das geht aus ihrer Studie von 2015 hervor.

In jüngerer Zeit fallen für Perry die Demonstrationen für politische Reformen 2013/2014 in der Sonderverwaltungszone Hongkong in diese Kategorie. Gerade erst ließ ein Hongkonger Gericht erneut zwei Organisatoren dieser Proteste ins Gefängnis stecken – einen Soziologie- und einen Juraprofessor.

Auf dem Campus ist es ruhig geworden

Die sensiblen Jubiläen sind auch ein Grund dafür gewesen, dass Parteichef Xi Jinping Ende Januar unter seinem Vorsitz Provinz- und Ministerialbeamte für ein Seminar zur nationalen Sicherheit zusammenkommen ließ, auf dem er offen vor bevorstehenden Risiken warnte. Allein die Länge des Seminars – es ging über vier Tage – zeige, wie ernst die Sorgen der chinesischen Parteiführung seien, meint China-Analyst Bill Bishop. Angesichts der drei Jahrestage und ökonomischer Friktionen wie dem Handelsstreit mit den USA seien für 2019 daher weitere ideologische Verhärtungen und verschärfte gesellschaftliche Überwachung zu erwarten, so Bishop. 

Dabei ist der von der KP forcierte digitale Überwachungsstaat bereits fortgeschritten und eine Great Firewall schirmt das chinesische Internet von der Außenwelt ab. Viele Bürger wissen über ihr Land, seine Vergangenheit und die Welt außerhalb Chinas nur das, was die KP-Propaganda zulässt. Dieser Zustand hat nichts mehr mit der Zeit bis 1989 zu tun, als sich China unter vergleichsweise toleranten Parteichefs der Welt geöffnet hatte und niemand so genau wusste, in welche Richtung sich die Einparteienherrschaft der KP entwickeln würde. Heute weiß man wohin: autoritärer, härter und die technischen Möglichkeiten allumfassender Überwachung soweit wie möglich nutzend. Allein der Tiananmen-Platz in Peking dürfte heute einer der bestbewachten Orte der Welt sein.

Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz in Peking, 2. Juni 1989. Im Hintergrund eine Nachbildung der US-amerikanischen Freiheitsstatue. © CATHERINE HENRIETTE/​AFP/​Getty Images

Nach dem Massaker von 1989 schlug die KP einen für China zukunftsweisenden Weg ein, eine Art unausgesprochenen Deal mit der Bevölkerung, der persönliche und wirtschaftliche Freiheiten gegen politisches Stillschweigen verspricht. Das Prinzip machte Chinas Wirtschaftsboom möglich. Auch an den Universitäten wurden akademische Freiheiten, die mit Deng Xiaopings Öffnungspolitik seit 1978 einhergingen, verstärkt politischen Kontrollen unterzogen.

Seitdem habe sich das Klima auf dem Campus gewandelt, meint Perry, es sei weitgehend ruhig und unpolitisch geworden, Studentinnen und Studenten reagierten eher auf den von der Partei propagierten Patriotismus, während das Interesse an Demokratie nachrangig werde. Und: Proteste gegen die Regierung gebe es nur noch außerhalb der Universitäten, zum Beispiel wegen Landstreitigkeiten rebellierende Kleinbauern oder wegen schlechter Umweltbedingungen aufgebrachte Mittelschichtler.