Da das schwächelnde Wirtschaftswachstum in China mit 6,4 Prozent immer noch recht hoch ist, sollten aber aus der Sicht der KP-Führung 2019 wirkliche Krisenszenarien eher nicht zu erwarten sein. Dennoch scheint die Abneigung gegen Studentenbewegungen derart groß, dass das KP-Politbüro, das höchste Leitungsgremium, im April extra eine Studiensitzung zum 4. Mai 1919 einberief. Auf dieser mahnte Parteichef Xi, "den Geist des 4. Mai zu studieren, um die Jugend zu motivieren, unermüdlich zur Erneuerung Chinas beizutragen". Bereits 2016 forderte Xi vor leitenden Kadern, Chinas Universitäten sollten "Bollwerke der Partei" sein und den Studenten müsse dort die "richtige" politische Orientierung vermittelt werden – und zwar Marxismus und keine westlich-liberalen Werte.

Trotz aller Repression ist Chinas kritische Intellektuellenszene allerdings nicht gänzlich ruhig gestellt. Vielmehr ist in den vergangenen Monaten die wahrscheinlich schwerwiegendste Systemkritik seit mehr als einem Jahrzehnt öffentlich geworden, meint der langjährige China-Korrespondent Ian Johnson in einem Beitrag in der New York Review of Books. Diese Bewegung geht vom liberalen Verfassungsrechtler Xu Zhangrun aus, der unter anderem fordert, dass Staatschef Xi Jinping seinen Beschluss, ewig Präsident bleiben zu können, rückgängig macht, und dass das 1989-Tabu über das Tiananmen-Massaker gekippt wird.

Xu arbeitet an der Peking-Universität – jene, von der 1919 die Proteste ausgingen. Auf sein Essay folgten weitere Beiträge anderer Kritiker. Auffällig sei, dass die Statements in der besonders delikaten Zeit geschichtsträchtiger Jahrestage erscheinen, meint Johnson. Xu wurde im März suspendiert und darf China nicht verlassen.

Das Machtmonopol ist unantastbar

Bekannt wurde vergangenes Jahr auch, dass es eine kleine Gruppe Pekinger Studentinnen und Studenten gibt, die das Regierungssystem von links her kritisieren. Sie verstehen sich als Marxisten und wollen sich für Arbeiterrechte engagieren – für die KP ein Albtraum. Manche der Aktivisten wurden von Sicherheitsbehörden bereits in Haft genommen.

Allerdings ist die Öffentlichkeit für Systemkritiker jeder Couleur heute nur noch sehr klein, die staatliche Medienkontrolle verhindert die Verbreitung ihrer Ansichten. Chinas Normalbürger bekommen von der Kritik in der Regel kaum etwas mit. Der 4. Mai wird am Ende wohl nur ein kleiner Test werden, wie politisch der chinesische Campus heute noch ist.

Möglicherweise liegt die Ursache der Sorge im KP-Apparat vor den Studentinnen und Studenten und dem 4. Mai immer noch primär im Schock von 1989 und dem wenig später erfolgten Zusammenbruch der Sowjetunion. Die demonstrierenden Studenten und Bürger versetzten den Herrschenden 1989 einen Gesichtsverlust, selbst wenn das Argument heute überstrapaziert erscheinen mag. Die KP hatte die Lage zeitweilig nicht im Griff, obwohl sie genau das für sich beansprucht. Für die traditionellen Hardliner gab und gibt es daher keine Diskussionen: In diese Lage will man nie wieder kommen. Das Machtmonopol der KP ist unantastbar.