Die entscheidende Abstimmung erfolgt um 21.45 Uhr. Mit 25 zu 6 Stimmen hat der Senat des US-Bundesstaats Alabama am Dienstagabend für das restriktivste Abtreibungsgesetz der USA gestimmt. Sollte es in Kraft treten, wären Schwangerschaftsabbrüche in Alabama komplett verboten, auch nach Vergewaltigung oder in Fällen von Inzest. Einzige Ausnahme: Das Leben der Mutter ist in Gefahr. Jeder Mediziner, der einen Abbruch ab dem Moment der Empfängnis vornimmt, könnte mit bis zu 99 Jahren Haft bestraft werden.  

Das Gesetz liegt jetzt bei der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey. Sie hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob sie es unterschreiben will, doch die Unterstützer des Gesetzes gehen davon aus. Auch in Georgia unterzeichnete der Gouverneur Brian Kemp vergangene Woche ein Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche generell unter Strafe stellt, sobald der Herzschlag des Fötus nachweisbar ist. Das ist bei vielen Schwangerschaften bereits nach sechs Wochen der Fall – zu einem Zeitpunkt, bei dem viele Frauen die Schwangerschaft noch nicht einmal bemerkt haben. 

Ob diese beiden Gesetze wie geplant 2020 in Kraft treten können, ist allerdings fraglich. Denn sie stehen möglicherweise im Konflikt mit einem Grundsatzurteil des Supreme Court von 1973. Damals erlaubten die Richter im Fall Roe vs. Wade den Schwangerschaftsabbruch bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Fötus lebensfähig ist. Der Eingriff sei durch das Recht auf Privatsphäre gedeckt, argumentierten die Verfassungshüter. Seitdem ist der Oberste Gerichtshof, auch in Zeiten konservativer Mehrheiten, nicht von seiner Entscheidung abgerückt.

USA - Alabama verbietet fast alle Schwangerschaftsabbrüche Ein neues Gesetz erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist. Selbst nach Vergewaltigungen soll es der Frau nicht möglich sein. © Foto: Mickey Welsh/The Montgomery Advertiser/AP/dpa

"Eigentlich geht es um Roe vs. Wade"

Doch genau das wollen Abtreibungsgegner in den USA jetzt erzwingen. Mit den restriktiven Gesetzen auf Landesebene wollen sie erreichen, dass sich der Supreme Court wieder mit dem Thema Schwangerschaftsabbrüche beschäftigen muss – und dass er sein Grundsatzurteil anpasst. Sie setzen dabei auch auf die neuen Mehrheitsverhältnisse im Obersten Gerichtshof, seit US-Präsident Donald Trump die beiden konservativen Richter Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh für lebenslange Amtszeiten nominierte. "Bei diesem Gesetz geht es eigentlich um Roe vs. Wade", sagte die republikanische Landesabgeordnete Terri Collins selbst, die das Gesetz in den Kongress von Alabama einbrachte. Die Abtreibungsgegner möchten juristisch die Auffassung verankern lassen, dass Föten in frühen Entwicklungsstadien bereits Persönlichkeitsrechte besitzen.

Zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten haben in den vergangenen Jahren Bestimmungen zur Beschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen, allein 400 einzelne Entscheidungen waren es von 2011 bis Ende 2017, laut einer Studie des Guttmacher-Instituts. Dazu kommt, dass es in vielen Teilen der USA praktisch unmöglich ist, den Eingriff fachmännisch vornehmen zu lassen. In sechs Bundesstaaten existiert beispielsweise nur jeweils ein einziges Krankenhaus, in dem Ärzte Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Auf Landesebene sind die Demokraten zu schwach

Dass Abtreibungsgegner vor allem auf Landesebene Erfolge verbuchen, dürfte daran liegen, dass es konservativen Kräften in Politik und Gesellschaft jahrzehntelang kaum gelungen ist, die Rechtsetzung auf Bundesebene zu ändern. Da die beim Thema Abtreibung liberal eingestellten Demokraten im US-Repräsentantenhaus über eine Mehrheit verfügen, dürfte es auf Bundesebene in naher Zukunft auch keine Verschärfungen der Abtreibungsgesetze durch den US-Kongress geben.

Auf Landesebene hingegen sind die Demokraten geschwächt. Während der Amtszeit des demokratischen Präsidenten Barack Obama verloren die Demokraten knapp 1.000 von etwa 7.400 Sitzen in Landesparlamenten. In der Hauptstadt Washington verfolgte Obama zwar eine vom liberalen Küstenbürgertum bejubelte progressive Agenda. Aber währenddessen verfestigte sich vor allem in den südlichen Bundesstaaten eine konservative Haltung in den Köpfen und in den Parlamenten.