Die USA haben angekündigt, Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und Stahlsektor zu verhängen. Damit werde die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes nach dem Erdöl getroffen, erklärte US-Präsident Donald Trump in Washington bei der Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung. Betroffen sind demnach iranische Exporte von Stahl, Aluminium, Kupfer und Eisen, die dem Land wichtige Devisen bringen. Den iranischen Ölsektor haben die USA bereits mit massiven Strafmaßnahmen belegt.

"Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird", heißt es in einer Mitteilung Trumps. Die bisherigen US-Sanktionen treffen vor allem den Finanz- und Energiesektor des Iran.

Trump hatte vor genau einem Jahr den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland 2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Darin ist festgeschrieben, dass der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass er keine Kernwaffen bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben.

Der US-Präsident begründete seinen Ausstieg damit, dass das Abkommen dem Iran weiterhin ermöglichen würde, Uran anzureichern, terroristische Organisationen zu finanzieren und somit die Region zu destabilisieren. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.

Nach dem Ausstieg verhängte Trump wieder schärfsten Strafmaßnahmen gegen den iranischen Öl-und Bankensektor. So kann, wer Öl aus dem Iran kauft, keine Geschäfte mit US-Firmen mehr machen.

Donald Trump - "Sie werden dafür zahlen" Im Handelsstreit mit China hat US-Präsident Donald Trump mit einer Erhöhung der Importzölle auf 25 Prozent gedroht. Gegen den Iran verhängt er neue Sanktionen. © Foto: Kevin Lamarque/Reuters

Iran will Abkommen teilweise aussetzen

Inzwischen hat auch der iranische Präsident Hassan Ruhani bekannt gegeben, teilweise aus dem Abkommen auszusteigen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. 

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung. "Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen, wenn die Gegenseite dies nicht tut", sagte Ruhanibei einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen.

Mit der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt hatten. Unterdessen gehen die USA davon aus, dass die strikten Sanktionen positive Auswirkungen haben. Trump hatte bereits mehrmals erklärt, der Iran sei "nicht mehr dasselbe Land".

Trotz der Eskalation hofft das Weiße Haus, dass es nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders: "Das hoffe ich sicherlich nicht. Aber der Präsident bleibt fest bei unserer Position und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von Krieg mit irgendjemandem trachtet."

Deutschland will laut Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter an dem Abkommen festhalten. Das französische Außenministerium reagierte umgehend auf die neuen Sanktionen der USA und erklärte, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die Finanzkanäle mit dem Iran offenblieben und Exporte möglich seien. Zugleich riefen Frankreich und Mit-Unterzeichner Großbritannien den Iran auf, all seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen einzuhalten. Man wolle erreichen, dass die Vereinbarung vollständig umgesetzt werde.  "Ich beschwöre den Iran, keine weiterreichenden Schritte zu unternehmen und seine Verpflichtungen einzuhalten", sagte der britische Außenminister Jeremy Hunt nach einem Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo.