Regenwald vernichten, Indigene vertreiben

Jair Bolsonaro hat kürzlich ein neues Dekret erlassen. Ab sofort dürfen weitere 19 Millionen Brasilianer – Angehörige unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen von Politikern bis zu Mitarbeitern im Personenverkehr – Waffen tragen. Die Opposition reagierte entsetzt auf die Entscheidung des brasilianischen Präsidenten, Sicherheitsexperten sagen mehr tödliche Gewalt voraus, über 60 Prozent der Brasilianer äußern sich in Umfragen dagegen. Sogar die Staatsanwaltschaft will das Dekret wieder außer Kraft setzen.

Aber Bolsonaro, ein ehemaliger Hauptmann der Reserve und bekennender Waffenfan, hat im Augenblick seine Prioritäten: Er ist erkennbar darum bemüht, Wahlversprechen an seine treuesten Wähler- und Unterstützergruppen einzulösen. Jedenfalls fällt eine der Gruppen, die nun mit Pistolen am Halfter herumlaufen darf, besonders auf: "Besitzer von Ländereien" werden sie in dem Dekret genannt. Eine der treuesten Unterstützergruppen des rechtsradikalen Präsidenten – und die größte Macht im Parlament.

Dabei muss man den Eindruck haben, dass einige Großgrundbesitzer in Brasilien auch ohne Dekret wenig Hemmungen beim Waffentragen haben. Manche sind seit dem Machtwechsel in Brasília geradezu in den Krieg gezogen: Brasilianische und internationale Umweltschutzorganisationen, Amnesty International und Human Rights Watch, kirchliche Gruppen und die Sprecher indigener Völker und Organisationen von Kleinbauern berichten einmütig seit Jahresbeginn von einer Invasion gewaltbereiter Agenten von Großgrundbesitzern, von Holzfällern, Goldgräbern und Landspekulanten in bislang geschützte Gebiete. Viele dieser Berichte kommen aus dem Amazonasgebiet, aber auch andere Ökosysteme des Riesenlandes sind betroffen.

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Die letzten Verteidiger des Waldes

Das Missionswerk der Katholischen Kirche in Brasilien (CIMI) hat überschlagen, dass es seit Jahresbeginn zweieinhalbmal so viele Angriffe auf Schutzgebiete für indigene Völker gegeben habe als zuvor. CIMI erhebt seit vielen Jahren Fälle von Einschüchterungen, bewaffneten Attacken auf Anführer indigener Volksgruppen und Morden. In einem besonders grausamen Fall im Januar dieses Jahres wurde im agrarisch geprägten Bundesstaat Mato Grosso ein Indigener gefoltert und fast umgebracht. Später berichtete er, dass seine Peiniger ihm gesagt hätten, unter Bolsonaro "darf man jetzt Indianer töten".

Das hat Bolsonaro natürlich nicht gesagt – und viele dieser örtlichen Berichte haben unterschiedliche Motive und Vorgeschichten. Gemeinsam ist ihnen der wirtschaftliche Hintergrund, dass die indigenen Völker in Brasilien zu den letzten Verteidigern des Waldes geworden sind. Das Baumfällen macht bisher an den Grenzen ihrer Reservate Halt – im Großen und Ganzen. Schutzgebiete der Indigenen im Amazonasraum etwa kann man auf Satellitenbildern leicht erkennen: Sie sind in der Regel grüne Flächen aus Baumkronen, durchzogen von Flüssen, doch ringsherum dominieren neue landwirtschaftliche Flächen auf entwaldeten Gebieten.

Die illegalen Landnehmer dringen an vielen Orten jetzt auch in staatliche Naturschutzgebiete ein; in der Ära Bolsonaro treffen sie dort kaum noch auf staatliche Aufpasser. Schon im Wahlkampf hatte der Präsident mit aggressiven Worten die staatliche Naturschutzbehörde Ibama angegriffen, sie als "Strafzettel-Industrie" verspottet. Jetzt vertreibt seine Regierung sie aus den Wäldern.

Kürzlich erst unterband Bolsonaro persönlich eine Ibama-Aktion gegen Holzfäller in einem Naturschutzpark im nordwestlichen Bundesstaat Rondônia: Der Präsident beschimpfte die Beamten in einem Video, das gleich als Botschaft in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Er sagte, die Beamten – nicht die Umweltzerstörer – würden zur Rechenschaft gezogen werden. Der Präsident erregte sich unter anderem über die Praxis der Ibama-Waldschützer, beschlagnahmte Kettensägen oder Sattelschlepper manchmal vor Ort zu zerstören, damit sie nicht gleich wieder in den Umlauf geraten. Diese Praxis ist gesetzmäßig so abgesichert.

Bolsonaros Einschreiten samt Video  passte auch bestens zu einer Reihe bisheriger Entscheidungen: Starke Beschneidungen des Budgets und der Kompetenzen des Umweltministeriums und der Schutzbehörde für Ureinwohner, die scharenweise Entlassung von Umweltexperten, das Anheuern, stattdessen, von Agrarlobbyisten und Militärs. Bolsonaros Umweltminister Ricardo Salles hat am Wochenende sogar angekündigt, den so genannten Amazonasfonds in Frage zu stellen und grundlegend umzubauen. Der Fond ist ein vor allem von Norwegen finanziertes Großprogramm für den Schutz des Amazonaswaldes, das 2008 von der damaligen brasilianischen Regierung gestartet wurde und auch von Deutschland und Brasilien mitgetragen wird.

Militärs wollen den Regenwald erschließen

Jetzt sind Brasiliens Baumschützer wie gelähmt: In den ersten Monaten des Jahres 2019 wurde zum Beispiel kaum noch irgendwo illegal geschlagenes Holz beschlagnahmt. Insider aus dem Umweltministerium berichteten der Onlinepublikation The Intercept, dass bei den Behörden ein Klima der Angst herrsche: Beamte, die sich früher schon kritisch gegenüber der neuen Politik geäußert hätten, löschten in diesen Tagen sicherheitshalber ihre Konten in den sozialen Medien.

Vor etwas mehr als einer Woche veröffentlichten daher acht frühere brasilianische Umweltminister – aus rechten bis linken Regierungen der vergangenen 30 Jahre – eine aufsehenerregende Erklärung. Bolsonaros Politik schaffe auf dem brasilianischen Land "einen rechtslosen Raum, der mehr Entwaldung und mehr Gewalt mit sich bringt".

Warum macht der Mann das? Schon bisher war Brasiliens Umweltpolitik alles andere als konsequent: Das Land galt auch schon vor Bolsonaro als größter Waldvernichter der Welt, und die verfassungsmäßig garantierten Rechte indigener Volksgruppen wurden auch von den linken Regierungen unter Lula da Silva und Dilma Rousseff mit Füßen getreten.

Bolsonaro ist auf Agrobusiness angewiesen

Dass Bolsonaro jetzt so besonders sichtbar Regeln demontiert, hat wohl mit politischem Kalkül zu tun: Er kann unmöglich auf die Unterstützung des Agrobusiness verzichten, wenn er seine nächsten Pläne durchziehen will, etwa eine Pensions- und Steuerreform, ohne die er wiederum die Unterstützung der brasilianischen Industrie und der Finanzwirtschaft verliert. Der mächtigste Block im brasilianischen Parlament versteht sich als Lobbyist für die Großlandwirte. Einige Abgeordnete haben sogar persönliche Wirtschaftsinteressen an der Waldvernichtung: Die NGO "De Olho nos Ruralistas" veröffentlichte kürzlich einen Überblick darüber, wie viele Parlamentarier und Senatoren über die Jahre massive Ländereien im Norden des Landes angesammelt haben.

Umwelt in entlegenen Landesteilen für die Agrarwirtschaft opfern: Das passt auch zur Agenda der Militärs, die in Bolsonaros Regierung stark vertreten sind. Sie vertreten schon seit Jahrzehnten die Position, dass man Gegenden wie den Amazonas dichter besiedeln und durch mehr Infrastruktur erschließen müsse, damit niemand diese Regionen erobern kann. Und es passt zu Bolsonaros eigenem Versprechen, die Wirtschaft des Landes schnell anzukurbeln. Die Agrarwirtschaft ist eine der größten Stützen der brasilianischen Volkswirtschaft, Rindfleisch, Soja und Mais sind die Exporthits des Landes. Bolsonaro und viele aus seinem politischen Lager glauben also: Rabiater Umweltschutz bremse Brasiliens Wirtschaftsmotor ab.

Dabei hat dieses Argument kaum ökonomischen Bestand: Der Großteil der Flächen, die in Brasilien von Holzfällern und Agrarspekulanten gerodet werden, trägt anschließend zum Wirtschaftswachstum kaum etwas bei. Nach solch einem legalen oder illegalen Vormarsch der Kettensägen und Bulldozer wird schnell das Holz verkauft, was mehr oder weniger die Kosten der Rodung deckt, und dann werden hastig Weiden angelegt und symbolisch Rinder daraufgestellt. Es geht darum, dass das Land besetzt ist, als "genutzt" gelten kann. So wird auf zukünftigen Wertgewinn spekuliert; wirklich produktive Acker- oder Weidewirtschaft wird nur selten angestrebt. In der Zukunft vielleicht.

So kommt es, dass heute etwa ein Drittel Brasiliens landwirtschaftliche Fläche ist, davon aber nur etwa ein Viertel für den Anbau menschlicher Nahrung, Tierfutter oder Rohmaterial für pflanzliche Treibstoffe genutzt wird. Drei Viertel sind Weiden – mit einer überraschend geringen Dichte von Weidevieh, nämlich nur 0,8 Rinder pro Hektar. Das heißt auch: Um zusätzliche Äcker zu schaffen, müsste in Brasilien kein Mensch irgendwelche indigenen Völker enteignen, Umweltschutzgebiete zerstören und Bäume fällen. Man könnte das alles auf bereits vorhandenen, riesenhaften, leeren Weideflächen tun.

Umweltschutzdebatten in überschaubaren Kreisen

Das Interesse der Agrarunternehmer, die hinter Bolsonaro stehen, ist aber ein anderes: Alle machen mit bei der großen Spekulation. Politischen Widerstand haben sie kaum zu befürchten: In Brasilien finden Umweltschutzdebatten in sehr überschaubaren Kreisen statt. Die einflussreichen politischen Schichten Brasiliens leben eher in den Städten, haben mit Öko- und Indigenenthemen nicht viel am Hut.

Auch der internationale Protest hält sich offenbar in Grenzen – auch von deutscher Seite kommt nicht viel. Kürzlich war Außenminister Heiko Maas (SPD) in Brasilien und versuchte eine merkwürdige Gratwanderung: Einerseits sprach er ein bisschen von Klimaschutz und Menschenrechten, andererseits erschien er da nun als erster Vertreter einer EU-Regierung und bescherte dem in anderen Ländern geschnittenen Bolsonaro einen Propagandaerfolg.

Zufall war das nicht: Deutschland hat enge Verbindungen nicht zuletzt zum brasilianischen Agrobusiness. Chemiekonzerne wie Bayer machen in dem südamerikanischen Land gute Geschäfte mit Agrarchemie, deutsche Landwirte gehören zu den Großimporteuren brasilianischer Futtermittel. Mit dem brasilianischen Agrobusiness, das gemeinsam mit Bolsonaro so rasant wie nie die Umwelt zerstört und Kleinvölker enteignet, legen sich deutsche Diplomaten erfahrungsgemäß nicht an.

Zumal die Bolsonaro-Regierung schon sehr deutlich erklärt, dass sie sich davon auch nicht beeindrucken lassen würde. Der Sicherheitsberater Brasiliens, General Augusto Heleno Pereira, schimpfte zwischenzeitlich auf ausländische Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, die sich besorgt über die brasilianische Umweltzerstörung äußerten: "Wir können es nicht akzeptieren, dass der Rest der Welt uns in Sachen Amazonas belehrt."